Glyphosat vertagt

Kein neuer Abstimmungstermin zu Glyphosat

Die mit Spannung erwartetet Abstimmung zu Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Nahrungs- und Futtermittel (SC PAFF) fiel aus. Damit ist die Zulassung für den Wirkstoff bis 2031 zunächst einmal verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Frankreich, Italien und die Niederlande deutlich gegen eine Wiederzulassung ausgesprochen. Schweden drängte auf eine Vertagung, Deutschland und Österreich haben sich bei der Vorabstimmung enthalten. Deutschland hatte keine andere Wahl, da selbst am Montagmittag noch keine Ressortabstimmung vorlag. Während das Bundesumweltministerium gegen eine Zulassungsverlängerung ist, sprach sich das Agrarministerium dafür aus. Am Montagmittag bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums: „Es wird eine Haltung der Bundesregierung geben. Sie ist aktuell aber noch nicht abgestimmt. Wir befinden uns also momentan noch in der Ressortabstimmung.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte die SC PAFF-Sitzung bereits begonnen, die Abstimmung über Glyphosat allerdings noch nicht.

Da nicht abgestimmt wurde, liegt auch kein Ergebnis über das Fehlen einer qualifizierten Mehrheit vor und die Kommission kann mit ihrer letzten Entscheidung noch nicht eingreifen.

Martin Häusling und Maria Heubuch von den Europagrünen: „Noch vor einer Woche war an eine Verschiebung der Abstimmung nicht zu denken.“ Häusling führt den Erfolg auf die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen zurück.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel kommentiert: „Es ist ein erstes Zeichen der Vernunft, dass die EU heute noch keine endgültige Entscheidung gefällt hat. Es wäre eine Entscheidung der Ungewissheit gewesen, die verhindert hätte, die drängendsten Fragen zu klären.“ Und mit Blick auf die gesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussion: „Es gibt zwei angesehene Institute die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Meiner Ansicht nach wäre es von Vorteil, wenn hier Wissen untereinander ausgetauscht und nicht das eine gegen das andere ausgespielt würde. Unabhängig davon, wer am Ende Recht haben könnte: dass Glyphosat in zu großen Mengen eingesetzt wird steht außer Zweifel.“

Knapp äußert sich Jens Urban, Sprecher des Bundesagrarministeriums: „Wir haben die Entscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission in Kürze einen neuen Abstimmungstermin benennt. Wir werden auf Basis der dann vorliegenden Informationen eine Ressortabstimmung im Rahmen der Bundesregierung durchführen.“

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat der Agrochemischen Industrie: „Die Beratungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten zur Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung von Glyphosat sind ein bedeutender Teil des Verfahrens. Wohl kaum eine Substanz ist je so eingehend untersucht worden wie Glyphosat im Rahmen dieses Prozesses. Wenn einzelne Mitgliedstaaten dennoch Bedarf für weitere Konsultationen gesehen haben, war es eine nachvollziehbare Entscheidung der Kommission, dafür angemessene Zeit zu gewähren. Denn es ist wichtig, dass die Entscheidung nicht aus kurzfristigen politischen Erwägungen, sondern vielmehr auf der Basis robuster wissenschaftlicher Bewertung erfolgt. Die entsprechenden Arbeiten dazu sind von Deutschland als berichterstattendem Mitgliedsstaat und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geliefert worden", betonte Sprecherin Ursula Lüttmer-Ouazane.

Roland Krieg