Glyphosatzulassung um 18 Monate verlängert

Andriukaitis entscheidet für Glyphosat

Nachdem sich die Agrarminsiter wiederholt nicht über eine Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat haben einigen können, hat Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis den Regeln entsprechend für die Kommission gesprochen. Er hat dem Wirkstoff eine Verlängerung von 18 Monaten verordnet, was bis zum Urteilsspruch der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ausreichen dürfte.

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger empfindet die Entscheidung als einen Affront gegen die Europäer, „Wenn EU-Politik so aussehe, dürfe man sich über den Brexit nicht wundern“, sagte Weiger. Die Mitgliedsstaaten sollen sich eine nationale Beschränkung umsetzen können, was in Deutschland durch das Patt zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium und zwischen CDU/CSU und SPD kaum möglich erscheint.

Ähnlich äußerte sich auch NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Dieser Entscheidungsweg stärke das Misstrauen der Bürger in EU-Institutionen.

Unzufrieden ist auch der Industrieverband Agrar (IVA). Aber aus anderen Gründen. Die Beteiligten haben zwar jetzt für 18 Monate Rechtssicherheit, aber zwingend notwendig sei die Zulassung für 15 Jahre. „In der Europäischen Union haben wir das strengste Pflanzenschutzrecht, in dessen Mittelpunkt eine umfassende wissenschaftliche Bewertung der Wirkstoffe und Mittel steht. Der Grundsatz der Wissenschaftlichkeit ist im Glyphosat-Verfahren allerdings mehrfach mit Füßen getreten worden“, sagte IVA-Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler. In Kritik steht vor allem die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die zwar auf die ausstehende ECHA-Beurteilung verweist, das ihr unterstehende Bundesumweltamt in einem Dossier auch keine Krebsgefährdung durch Glyphosat sehe.

Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik bei den Bündnis 90/Die Grünen, sieht in der Verlängerung durch die EU nur noch eine „letzte Galgenfrist für Glyphosat“. Allerdings zum Schaden von Mensch und Natur.

„Die Entscheidung der EU-Kommission, Glyphosat – entgegen der ursprünglich geplanten 15 Jahre – vorerst nur für weitere 18 Monate zuzulassen, zeigt, dass Brüssel die Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten und natürlich die Sorge der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nimmt“, kommentiert MV-Agrarminister Dr. Till Backhaus, der zur Zeit auch den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne hat.“Allerdings sei das Gerangel um Glyphosat verstörend“.

roRo; VLE