Green Deal

Die grüne Zukunft der EU

„Deal“. Der Begriff bezeichnet ein Geschäft, ein Abkommen, einen „Coup“, aber auch eine Portion. Was Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin mit ihrem „Green Deal“ am Ende erreicht, kann also von der Übersetzung alles bedeuten.

Von der Leyen selbst bezeichnet den „Green Deal“ als Vision für ein klimaneutrales Europa im Jahr 2050. Einen Fahrplan, der den einen große Freude bereitet und nicht schnell abgeschlossen werden kann, den anderen aber Furcht einflößt, weil er Einschnitte in Gewohnheiten mit sich zieht.

Das die EU als Mitglied der Industrieländer ihren ökologischen Fußabdruck halbieren muss, um die Welt noch erträglich zu erhalten und anderen ihre Ressourcen zu überlassen, ist unstrittig. Doch gesellschaftlich ist es schwer, Änderungen vorzunehmen, die sich in lieb gewonnen Routinen und Bequemlichkeiten manifestiert haben. Die Politik balanciert zwischen notwendigen Änderungen im Bereich der Umwelt und will auf die Vorteile von Geschäft und Industrie nicht verzichten. In diesem Spannungsfeld publiziert die EU-Kommission in Brüssel und heute noch auf der Klimakonferenz in Madrid den „Green Deal“.

Je umfassender ein Green Deal beschrieben wird, desto mehr Angriffspunkte enthält er. Daher umfasst die grüne Zukunft der EU nicht mehr als 24 Seiten und eine komplexe Grafik. Wer sich mit der Zukunft von Bio-Ökonomie auseinandersetzt, dem enthält der Deal kaum etwas Neues. Die Bereiche, wie Umwelt, Mobilität, Landwirtschaft, Ernährung oder Kreislaufwirtschaft sind wenig überraschend. Auch, das die eine oder andere Zahl aus den Entwürfen verschwand, wie die mengenmäßige Festsetzung von Pflanzenschutzmitteln.

Zumal müssen die einzelnen Länder ihre Pariser Klimaziele erreichen und erschaffen dann ein grünes Europa. Da aber Fördergelder aus Brüssel kommen sind europäische Ziele notwendig. Ursula von der Leyen will mit ihrem Deal eine Wachstumsstrategie einleiten, bei der das Wort „Verzicht“ nicht mehr vorkommt. Am Ende sollen alle mehr bekommen, als sie aufzugeben haben. Bis 205 werden 50 Ziele vorgegeben.

Der Knackpunk ist also nicht der Deal selbst. Von der Leyen hat erkannt, das der Mechanismus der Transformation darüber entscheidet, wie die Ziele umgesetzt und am Ende ob sie erreicht werden. Sie will das, ohne einen Einzelnen zurücklassen, wie sie im Europaparlament ausführte. Sie räumt aber auch ein: „Wir haben noch nicht alle Antworten.“ Dafür soll die EU 100 Milliarden Euro springen lassen.

Historisch

Geschäftsführer Andreas Kuhlmann von der Deutschen Energie-Agentur nennt den Green Deal „historisch“: „Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist historisch - auch wenn der Green Deal, Stand heute, lediglich ein Plan ist. Einer der weltweit größten Wirtschaftsräume würde sich damit an die Spitze der Klimapolitik setzen, zumindest was die Beschreibung der Ziele angeht. Die Zielverschärfung ist mit Blick auf die internationalen Vereinbarungen konsequent, aber auch wagemutig.“ Mit der Erhöhung der Klimaziele wären die Beschlüsse der so genannten Kohlekommission heute bereits „hinfällig und überarbeitungsbedürftig.“ Kuhlmann fordert eine Sondersitzung des Klimakabinettes, weil Deutschland mit der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit der Umsetzung des Green Deals besonders betroffen ist.

Die Kommission will die Emissionen bis 2030 auf bis zu 55 Prozent gegenüber dem Referenzjahr reduzieren und damit die Anstrengungen deutlich erhöhen. Das findet bei Christoph Bals von Germanwatch großen Anklang: „Ein deutlich verbessertes Klimaziel ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Es wäre auch ein wichtiges Signal an andere Staaten außerhalb der EU, ihre Klimaziele anzuheben. Jetzt kommt es darauf an, dass auch Bundesenergieminister Altmaier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 aktiv unterstützt.“

Michael Ebling ist Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und kommentiert: „Der Vorstoß der neuen EU-Kommission, einen Green Deal auf den Weg zu bringen, ist nur konsequent. Klimaschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen müssen. Entscheidend ist, dass die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft stärker und verbindlicher adressiert werden, um CO2 einzusparen. Notwendig dafür ist, das europäische Emissionshandelssystem (ETS) auf diese Sektoren auszuweiten und einen sektorübergreifenden CO2-Preis zeitnah einzuführen.“

„Der European Green Deal sendet ein wichtiges Signal aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten: Die EU stellt die sektorübergreifende Energiewende ins Zentrum ihrer Politik und wird dabei nicht auf nationale Regierungen warten“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Green Agriculture

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fokussiert den Green Deal auf die Landwirtschaft: „Mit dem „Green Deal“ will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch die europäische Agrarpolitik umwelt- und klimafreundlicher ausrichten. Ambitionierte Ziele hat sie vorgelegt. Und die deutsche Landwirtschaft befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.“ Die in der kommenden Woche vorgestellte Ackerbaustrategie schlage den gleichen Weg ein. Sie betont aber auch: „Die deutsche Landwirtschaft leistet schon viel bei Umwelt- und Klimaschutz, an einigen Punkten müssen wir noch besser werden. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif. Für die Branche bedeuten die Pläne der Kommission Veränderungen, sie machen Anpassungsleistungen nötig.“

Wirtschaftlich bleiben

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet den Vorschlag ökonomisch: „Der ‚Green Deal‘ setzt hohe Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Für die Landwirtschaft ist es dabei entscheidend, dass auch konkrete Lösungswege aufgezeigt werden. Statt neuer Regulierung und Auflagen sind neue Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen erforderlich.“ Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wird der hohe umweltpolitische Anspruch der neuen EU-Kommission nicht im Rahmen der bestehenden EU-Agrarförderung zu erfüllen sein. Die Ziele müssen mit dem hohen Wettbewerbsdruck an den Agrarmärkten in Einklang zu bringen.

Die Landwirte sind nach Copa Cogeca, den Dachverbänden europäischer Bauern und Genossenschaften für den „Green Deal“ bereit. Aber mit einer Kürzung des Agrarhaushaltes werde das nichts. Zumal verzögere sich die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAO), weil der EU-Haushalt für die Förderperiode 2021 bis 2017 noch immer aussteht. Für die Landwirte spielt die Einkommenswirkung grüner Agrarpolitik eine Rolle, was auch mit der Stärkung von Landwirten innerhalb der Wertschöpfungskette zusammenhängt. Kritik gibt an Handelsabkommen, die europäische Standards untergraben.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler hat ebenfalls die Wirtschaft im Blick: „Der Green Deal geht in die richtige Richtung, denn effektiver Klimaschutz wird nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Technologien gelingen. Deshalb ist es gut, dass die Aufnahme weiterer Sektoren in den EU-Emissionshandel geprüft werden soll. Dafür wirbt die FDP-Fraktion schon lange. Nur mit einem strikten CO2-Limit im Emissionshandel werden die Klimaziele garantiert erreicht. Bei den neuen Klimazielen muss sichergestellt sein, dass sie realistisch zu erreichen sind. Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Bertram Fleischer lehnt als Vorsitzender des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) pauschale Reduzierungen bei Pflanzenschutz-und Düngemittel ab. Gleichwohl ist der europäische Ansatz für Klimaschutz zu begrüßen. Fleischer befürchtet durch die neuen Aufgaben, mehr Regeln und Dokumentationen für die KMU im Gartenbau.

Zu wenig engagiert

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist der Deal zu wenig ambitioniert: „Es ist zu begrüßen, dass von der Leyen den Wunsch der Wählerinnen und Wähler in der EU aufnimmt, und versucht zentrale ökologische Herausforderungen anzugehen. Die EU-Kommission bleibt aber weit hinter dem Notwendigen zurück und traut sich nicht, die Emissionsminderung 2030 auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen.“ 

„Machen“ statt „Meinen“

Die Ernährungsindustrie leitet aus dem Green Deal einen klaren Auftrag ab. Christoph Minhoff vom Lebensmittelverband Deutschland sagt: „Beim Klimaschutz geht es jetzt nicht mehr ‚ums Meinen‘, jetzt geht es ‚ums Machen‘! Deshalb hat die Lebensmittelwirtschaft den Auftrag nicht nur verstanden, wir arbeiten mit Hochdruck an den Lösungen. Wir drehen an verschiedenen Stellschrauben, sei es ein geringerer CO2-Verbrauch durch alternative Energiequellen und umweltfreundliche Technologien, die Reduzierung von Verpackungsmüll durch eine vollständige Kreislaufwirtschaft, der Schutz der biologischen Artenvielfalt und einem Lebensmittelangebot, dass dem Verbraucher die freie Entscheidung lässt zwischen pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln.“ Minhoff hat auch klare Vorstellungen für die Landwirtschaft: Der produzierende Sektor sollte einen „Schwerpunkt auf die Forschung im Pflanzenschutzmittelsektor“ legen und „neue Züchtungstechnologien für resistentere Pflanzen nicht außer Acht“ lassen.

Lesestoff:

https://ec.europa.eu/info/files/communication-european-green-deal_en

Roland Krieg; VLE