„Green Growth“-Ansatz im EU-Budget gefordert

EU muss mehr in Klimaschutz investieren

Mit dreizehn weiteren EU-Umweltministern hat sich Barbara Hendricks in einem Brief an die EU-Kommission gewandt und mehr Investitionen für ein „grünes Wachstum“ über den EU-Haushalt eingefordert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Für den Klimaschutz kommt es darauf an, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Der EU-Haushalt hat hier eine Vorbildfunktion. Subventionen, die nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen, sollten schnellstmöglich abgebaut werden.“

Um die Klimaschutzziele aus Paris zu erreichen sind neben den privaten Investitionen auch öffentliche Gelder notwendig, heißt es in dem am Dienstag verfassten Brief der so genannten „Green Growth Group“ [1]. Es besteht eine Investitionslücke in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Seit 2013 besitzt der EU-Haushalt, dessen erster Entwurf für den nächsten Finanzrahmen ab 2020 Anfang Mai erwartet wird, eine Klimaquote von 20 Prozent. Demnach müssen alle Haushaltstitel der EU mindestens 20 Prozent der Ausgaben für den Klimaschutz sein. Die Quote soll nicht nur beibehalten werden, die Minister fordern eine transparentere und ergebnisorientierte Ausgabe, die vor allem in die Bereiche Infrastruktur, Landwirtschaft, regionale Entwicklung und in Klimaschutzinnovationen gehen.

Die restlichen 80 Prozent sollen so verausgabt werden, dass sie den Klimaaufgaben nicht zugegenlaufen.

Lesestoff:

[1] Zur Green Growth Group gehören Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien

roRo