GroKo-Niedersachsen steht

In Hannover teilen sich SPD und CDU Umwelt- und Agrarressort

Noch diesen Samstag wollen die SPD, und die CDU am kommenden Montag, die jetzt geschmiedete große Koalition von CDU und SPD in Hannover von der jeweiligen Parteibasis beschließen lassen. Nachdem die SPD die Wahl klar gewonnen hatte, fand aber die bisherige Koalition mit den Grünen im Landtag keine Mehrheit. Die große Koalition schien bereits Ende Oktober möglich. Der alte und neue Ministerpräsident Stephan Weil sprach am Donnerstag von einem „Neustart der Beziehungen“ nach zweiwöchigen Verhandlungen.

Rot und Schwarz teilen sich die Ressorts für Agrar und Umwelt auf. Der Bundesrat hat zwei grüne Minister verloren.

Das Agraramt übernimmt, wie bereits während der Wahl angekündigt, die CDU-Frau Barbara Otte-Kinast. Die Vorsitzende der Landfrauen führt einen 200 ha großen Ackerland- und Grünlandbetrieb mit 100 Milchkühen. Im Landkreis Hameln-Pyrmont erzeugt sie GVO-freie Milch.

Persönliche Ziele

Die Infrastruktur im Land soll ausgebaut werden. Dazu zählt für die CDU auch der ÖPNV. Für den Masterplan Digitalisierung werden bis 2022 eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Bis 2025, „spätestens“, so CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann, soll im gesamten Landesgebiet die Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 1 GB möglich sein.

Barbara Otte-Kinast: „Ich muss erst einmal ankommen in diesem Amt!“. Das sagte sie bereits am 06. Oktober dieses Jahres im Interview mit Radio Bremen. Was sie anders als Vorgänger Christian Meyer machen wird, steht noch nicht fest. Sie betont aber, dass die niedersächsische Landwirtschaft mehr als Ökobetriebe und Bio-Eier ist. Die konventionellen Betriebe, die nach Otte-Kinast genauso nachhaltig arbeiten, dürfen nicht übergangen werden. Da wird sie auch auf den Landestierschutzplan setzen, der im Original aus ihrer Partei stammt. So wie Verbraucher entscheiden, was auf ihren Teller kommt, sollen die Landwirte entscheiden, wie sie ihr Einkommen erwirtschaften

 

Olaf Lies: Minister für Umwelt, Bau und Energie wird der seit 2013 zuständige Minister für Wirtschaft. Dort hatte der Friese sich schon um Infrastruktur und Wirtschaftsförderung eingesetzt. „Was Friesland bewegt, bewegt auch mich“, lautet sein Motto. Der Wirtschaftsminister war auch zuständig für den Verkehr und setzte sich mit der Zukunft der Mobilität auseinander. Ein Thema, dass immer mehr zum Umweltthema wird. In diesem Zusammenhang forderte er die Bundesregierung auf, jährlich mehr als fünf Milliarden für die Förderung des ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

Koalitionsvertrag Agrar

Niedersachsen ist ohne Landwirtschaft nicht vorstellbar. Mit 37.000 Betrieben und 390.000 Beschäftigen im Agrar- und Ernährungsgewerbe stellt der Sektor den zweitwichtigsten Wirtschaftsbereich dar. SPD und CDU bekennen sich im Koalitionsvertrag „verloren gegangenes Vertrauen“ wiederzugewinnen. Damit meinen sie nicht nur das bei den Landwirten, sondern auch bei Verbrauchern und Politikern. Die grüne Vorgängerpolitik müsse offenbar komplett neu aufgestellt werden, denn die GroKo will mit den Umwelt- und Tierschutzverbänden in einen transparenten Dialog treten. Bis Mitte 2018 soll eine Kabinettsvorlage mit „einem konsensualen Maßnahmekatalog“ für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz ausgearbeitet werden.  

Es bleibt bei eigenen Modellprojekten, aber das Land will sich für eine Nationale Nutztierstrategie in Berlin stark machen. Unabhängig von der Produktionsform sollen Verbesserugnen beim Tierwohl umgesetzt werden. Weiter geführt werden soll auch die Grundstücksreform, um den Bodenmarkt im Sinne der Familienbetriebe zu erhalten. Fördermittel sollen in diesem Bereich zur Stärkung von Tierwohl, Umwelt und Innovation ausgebaut werden.

Regionalität steht für alle Betriebsformen auf der Agenda. Hannover will die Hürden für die Teilnahme an Wochen- und Bauernmärkten senken. Das Programm zur Weidemilch wird fortgeführt, Jungbauern bekommen ein eigenes Programm. So bleibt auch das von Meyer gestärkte Förderprogramm für den ökologischen Landbau bestehen, da die Verbraucher stärker nach dessen Produkte fragen. SPD und CDU legen jedoch Wert darauf, dass ökologischer und konventioneller Landbau keine Gegensätze sind. Die neue Politik blickt auch nach Berlin: Für Wiesenvögel soll es im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ein Förderprogramm geben.

Für den Bereich der Nährstoffflüsse soll es ein starkes Kontrollmanagement geben, überzogene Dokumentationspflichtten aber abgebaut werden. Für das LAVES stehen Veränderungen an. Es soll geprüft werden, welche Aufgaben des Landesamtes für Verbraucherschutz an kommunale Veterinäre übertragen werden können. Die Gebühren für anlasslose Kontrollen bleiben bestehen, werden aber gesenkt.

Ab 2025 dürfen Jäger nur noch bleifrei auf die Jagd gehen. Der Wolf hat im Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel bekommen. „Wir wollen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickeln“, heißt es im Text. Die Ausnahmen für die Jagd auf Wälfe sollen anch FFH-Vorgaben genutzt werden. Als Population für die Basis zur Beurteilung eines günstigen Erhalteungszustandes soll das Zusammenwachsen der ehemaligen getrennt betrachteten ostpolnisch-baltischen und westpolnisch-deutschen Populationen anerkannt werden.

Lesestoff:

Der Wolf kommt in den Koalitionsvertrag: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/der-wolf-kommt-in-den-koalitionsvertrag.html

Roland Krieg; Fotos: SPD und CDU