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Grüne, faire und resiliente GAP

Landwirtschaft

Noch grünere GAP hatte keine Chance

Die Reaktionen der europäischen Grünen und deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament waren am Freitagabend nüchtern bis ablehnend. Nachdem der Agrarrat sich zu Beginn der vergangenen Woche auf einen Kompromiss für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geeinigt hatte, folgte nach mehreren Abstimmungsrunden auch das europäische Parlament mit seinem Vorschlag für die nun beginnenden Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat und Parlament. Die Vorschläge liegen für Grün und Rot weit hinter den Erwartungen. Zumindest die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley setzt noch auf Nachbesserungen im Trilog. Bei den Sozialdemokraten stimmte allein die deutsche Fraktion gegen die GAP.

Grundsätzlich befürwortet das Parlament den Ruck der GAP zu mehr Berücksichtigung nationaler Interessen durch das neue Delivery-Modell, bei dem die einzelnen Mitgliedsstaaten mit Strategieplänen die GAP mit Leben füllen sollen. Das Pariser Klimaabkommen dient als Orientierung für die grüne Architektur und soll mit einem Mindestbudget von 35 Prozent der Zahlungen unterfüttert werden. Der Rat schlägt 20 Prozent vor. Für das Parlament sollen zehn Prozent jeder Betriebsfläche für den Artenschutz reserviert werden und in jedem Land wird ein Beratungsservice aufgebaut.  

Für die Begrenzung der Direktzahlungen wurde ein komplexer Gedanke gefasst. Die Degression der Agrargelder ist zunächst einmal Pflicht und beginnt ab 60.000 Euro. Bei 100.000 Euro wird gekappt. Arbeitslöhne dürfen vorher bis zu 50 Prozent angerechnet werden. Für kleine und mittlere Betriebe sollen sechs Prozent des nationalen Budgets reserviert sein. Gibt ein Land mehr als 12 Prozent für Junglandwirte aus, können Degression und Kappung freiwillig umgesetzt werden. Das Parlament will vier Prozent des Budgets für Junglandwirte ausgeben. Der Rat liegt bei zwei Prozent plus zwei Prozent Hilfe für Umweltinvestitionen.

Ohne exakte Definition über einen „echten Landwirt“ sollen Firmen, die Golfanlagen, Flugplätze und Wohneigentum bewirtschaften von Agrargeldern ausgeschlossen werden.

Für das Risikomanagement sollen Marktmechanismen für die Unterstützung der Landwirte definiert werden. Die Krisenreserve von derzeit 400 Millionen Euro soll leichter ausbezahlt werden. Hier wehrt sich die Kommission, weil die Gelder über eine Kürzung der Direktzahlungen wieder aufgefüllt werden müssen. Wie der Agrarrat, wollen auch die Parlamentarier das Tierwohl als förderungsfähig in die GAP aufnehmen.

Bei Sanktionen für wiederholte Verstöße gegen die Umweltvorgaben sollen Sanktionen der Landwirte von fünf auf zehn Prozent der Zahlungen erhöht werden. Wie der Agrarrat plädieren die Politiker für einen Beschwerdemechanismus in Brüssel, wenn Landwirte Verwaltungsproblemen bei der Umsetzung der GAP ausgesetzt sind.

Für die Strategiepläne votierten 425 gegen 212 Stimmen bei 51 Enthaltungen. Für die Gemeinsame Marktordnung votierten 463 gegen 133 Stimmen bei 92 Enthaltungen und für die Finanzierung votierten 434 gegen 185 Stimmen bei 69 Enthaltungen.

Im Votum enthalten bleibt die Erlaubnis, vegetarische Produkte weiterhin mit Fleischbezeichnungen zu vermarkten. Milch ist ein geschützter Gattungsbegriff, so dass vergleichbare Produkte aus Hafer, Reis oder Mandel einen anderen Namen tragen müssen. Die Fleischindustrie strebt einen vergleichbaren Schutz für Fleisch an.

Norbert Lins von CDU ist Vorsitzender des Agrarausschusses im Europaparlament und fasst die Wahl zusammen: „Eine große Mehrheit des Parlamentes hat für die Schlüsselelemente der GAP gestimmt.“ Parteikollege Peter Jahr hatte sich zwar etwas anderes vorgestellt [1], ist aber mit der Verbindung der GAP zu den Pariser Klimazielen mit einem Mindestbudget auch einverstanden. Diese GAP ist nach der MacSharry-Reform 1992 die größte Politikwende im Agrarbereich, so Jahr. Der damalige Agrarminister Mac Sharry leitete die Abkehr von der Preisstützung ein. Für den französischen Sozialdemokraten Eris Andrieu sind genug Mechanismen eingebaut, die Landwirte nicht allein im Marktgeschehen zu belassen.

Lesestoff:

[1] Für andere GAP gekämpft: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/eu-parlament-wir-haetten-die-gap-anders-gemacht.html

roRo

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