Grüne fordern Neuausrichtung GAK

Grüne fordern Neuausrichtung GAK

Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll nach Willen von Bündnis90/Die Grünen neu ausgerichtet werden. Dazu bringen sie in dieser Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

GAK
Die GAK ist die wichtigste Förderaufgabe des ländlichen Raums und erhält im nächsten Haushalt 2011 mit 600 Millionen rund 100 Millionen Euro weniger als bislang. Umso wichtiger ist es, die Mittel zielgenauer einzusetzen. „ineffiziente sowie ökologisch und ökonomisch unwirksame Maßnahmen dürfen nicht länger mit Bundesmitteln gefördert werden“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen wollen aber auch die Schwerpunkte neu setzen und beziehen sich auf eine Studie des Heinrich von Thünen-Instituts für Ländliche Räume, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auf ihre Wirksamkeit hin untersucht hat. So nehmen das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, die Flurbereinigung und der Wegebau für Land- und Forstwirtschaft einen großen Teil des Geldes in Anspruch, zeigten aber nur geringe Wirkung.

Neue Felder
Laut Antrag müsse die GAK mehr auf die neuen Herausforderungen Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, verbessertes Wassermanagement und Ausbau von erneuerbaren Energien ausgerichtet werden.
Cornelia Behm, Sprecherin für ländliche Entwicklung: „Wenn wir es wirklich erreichen wollen, dass das Leben in den strukturschwachen ländlichen Regionen in Deutschland lebenswert bleibt, brauchen wir nicht nur gravierende Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, sondern auch einen effizienteren Einsatz von Fördermitteln. Bisher fließen zu viele Gelder in Maßnahmen mit ungenauer Wirkung oder gehen durch Mitnahmeeffekte verloren.“
Die Grünen wollen die GAK zu einem Förderelement „einer dauerhaften Struktur- und Beschäftigungswirksamkeit“ ausbauen. Die zusätzliche Aktivierung privater Investitionen als Bewilligungsvoraussetzung zum erhalt der Gelder solle stärker gewichtet werden. Dazu müssten die Leader.Aktionsgruppen deutlich gestärkt werden. Außerdem solle ein Regionalbudget aufgebaut werden.

Ländlicher Raum statt Landwirtschaft
Der ländliche Raum entwickelt sich schon länger zu einer Querschnittsaufgabe verschiedener Ressorts. So begründen die Grünen ihren Antrag auch damit, „dass die sektorale Ausrichtung auf die Agrarstruktur beendet wird“. „Die Gestaltung der aus Steuermitteln finanzierten Programme für die ländliche Entwicklung darf nicht länger in den Zirkeln der Agrarverwaltungen des Bundes und der Länder entschieden werden“.

roRo