Grüne hoffen bei der GAP auf die nationalen Strategiepläne

Landwirtschaft

GAP: Wie viel Raum für Verbesserungen besteht?

Zusammen mit dem Politikanalysten Matteo Metta von der europäischen Denkfabrik The Agricultural and Rural Convention (ARC) hat Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock eine Analyse zur GAP-Diskussion nach 2020 geschrieben. Im Auftrag des Europaabgeordneten Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) sollten die Möglichkeiten ausgelotet werden, was für Wege die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nehmen kann.

Der aktuelle Stand

Nach Einigung im Bundeskabinett kann die nationale Agrarstrategie nach zwei gescheiterten Agrarministerkonferenzen zum Abschluss in den Bundestag und über den Bundesrat finalisiert werden [1]. Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zwischen Rat, Kommission und Parlament laufen noch und sollen noch im Mai finalisiert werden, um den Ländern die Möglichkeit für die Strategiepläne zu geben. Die müssen Ende dieses Jahres bei der Kommission eingereicht werden. Die wird sie 2022 über notifizieren, damit am 01. Januar 2023 die neue Förderperiode starten kann.

Die Trilog ist nach Martin Häusling in einer schweren Phase angelangt. „Jede GAP-Reform ist mit den Erwartungen erfüllt, die Agrarpolitik grüner zu machen“. Das hat bislang nicht funktioniert“, sagte er in einer GAP-Videokonferenz zur Vorstellung der Studie am Dienstagabend. Auch diesmal hegt er die Befürchtung, dass nach einem Start mit guten Ideen, nur Minimalforderungen realisiert werden. Die von der Kommission ausgesprochenen Ziele Green Deal, Farm-to-Fork und zur Biodiversität haben keinen Eingang in die aktuellen Reformpläne gefunden. Im Trilog gebe es derzeit keine Einigung über messbare Ergebniskriterien und bei der grünen Architektur seien die Verhandlungspartner meilenweit voneinander entfernt. Die Eco-Schemes seien nicht klar genug definiert, Precision Farming und Carbon Farming würden nur als technische Instrumente behandelt, während die Ziele Klima und Umweltschutz unklar blieben. Am Ende könnte die fehlende Konformität mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO die Anreizmöglichkeiten wieder kippen. Häusling erwartet von Frans Timmermans die Einlösung des Versprechens nachzubessern.

Harriet Bradley ist Beraterin von Birdlife Europa und Asien und möchte die GAP am liebsten ganz zurückziehen und erwartet von der Kommission einen neuen Vorschlag mit Inhalten aus dem Green Deal. So weit will Häusling dann doch nicht gehen, denn die konventionellen und ökologischen Landwirte erwarten Agrarzahlungen ab 2023: „Ich glaube nicht an einen Change im letzten Moment.“

GAP und Green Deal

Offiziell sind die Zusatzpapiere der Kommission kein Bestandteil der GAP. Dennoch wickelt selbst Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski beides in seinen Schlussworten ein. Die Analyse von Metta ist eindeutig: Die GAP ist nicht auf Linie des Green Deals. Er sagt aber auch, dass die GAP allein ohne die Mitwirkung aller anderen Sektoren die Klima-, Umwelt- und Artenschutzziele nicht werde erfüllen können. Dafür ist das Agrarbudget auch nicht ausgerichtet.

Die Politikanalyse weist aber auch Bedingungen aus, die von Rat und Parlament gegenüber dem alten Kommissionvorschlag neu eingeführt wurden. Dazu zählt das Mindestbudget für die Eco-Schemes, Tierschutzaspekte und Angaben zu den Praktiken innerhalb der Eco-Schemes.

Szenario B, die Zurücknahme der Vorschläge gilt bei gleichem Personal in allen drei Gremien als die unwahrscheinlichste Lösung. Das im Rahmen des Szenario A innerhalb des Trilogs noch entscheidende Verbesserungen umgesetzt werden, hält angesichts des zähen und zeitknappen Verlaufs niemand ernstlich für möglich. Möglich bleiben immer noch die beiden weiteren Szenarios, einen ambitionierten GAP-Strategieplan, der in Deutschland passgenau von den Bundesländern noch ausformuliert werden kann (C). Gleiches gilt für die GAP-Rahmengesetzgebung und den EU-Forschungsprogrammen (D).

Für Szenario C könnte auf der Basis der Zwischenergebnisse die Kommission 2026die Strategiepläne überarbeiten. Für Szenario D würde sie externe Dienste für Vernetzungsaktivitäten und für die Umweltbewertung annehmen.

An alles gedacht?

Für Tassos Haniotis von der Generaldirektion AGRI ist es die sechste Reform. Die von den Grünen angesprochenen Themen sind auch in der Kommission diskutiert worden. Wichtig bei allen Reformen war immer die Irreversibilität der neuen Pläne. Die Chancen, die in der GAP vorhanden sind, seien allen bewusst für die Umsetzung einer guten nationalen Strategie. Der Plan und die Überwachung im Nachgang bleiben in Brüssel, um sicher zu stellen, dass alle Landwirte von der GAP profitieren können und die einen Modernisierungsschub erhalten.

Auf Nachfrage von Herd-und-Hof.de, ob die Umweltaspekte in den osteuropäischen Ländern nicht zu kurz und für die Widerstände gegenüber den grünen Ideen für die GAP verantwortlich sind, sagte Häusling. „Das ist nicht deren Schuld“. Alle Länderagrarminister gehen nach den Sitzungen nach Hause und verkündeten ihren Bauern: Wir haben das Geld gesichert. „Die Kernaufgabe Einkommen durch die GAP sei der Kernfehler der GAP. Diese Einkommenssicherung habe in den vergangenen Jahrzehnten das Höfesterben aber nicht aufgehalten.“Von diesem Ansatz müsse Europa sich lösen. Häusling wünscht sich eine stärkere Rolle der Umweltminister bei den Reformen.

Am Ende könne das Europaparlament auch den Gesetzesweg beschreiten. Für eine Bodenschutzstrategie, für Elemente im Green Deal oder bei der Farm-to-Fork-Strategie könnten über langwierige Prozesse auch eigene Verordnungen erlassen werden. „Das wäre aber die schlechteste Möglichkeit“, räumte Häusling ein.

Lesestoff:

[1] Der Wandel im Berufsbild: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/gap-der-wandel-im-berufsbild.html   

Roland Krieg

© Herd-und-Hof.de Nutzungswünsche: https://herd-und-hof.de/impressum.html

Zurück