Grüne in BW: Umwelt statt Landwirtschaft

Grüne Mehrheit gibt in BW Agrarressort ab

Am Sonntag haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der jetzt noch von den Parteien abgestimmt werden muss. Aus Spargründen wird die Zahl der Ministerien von 12 auf zehn verkleinert und der schwarze Juniorpartner erhält mit fünf Ministerien die gleiche Anzahl wie die Grünen.

Ganz überraschend wird dabei das Agrarressort schwarz, wodurch die Grünen nach Rheinland-Pfalz ein weiteres Landwirtschaftsressort verlieren. Nach den Märzwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben sie kein Ressort verteidigt und nur in Sachsen-Anhalt eines überraschend hinzugewonnen.

In Baden-Württemberg bekommt die grüne Regierungsfraktion das Umweltministerium und wird mit Franz Untersteller den bisherigen Minister wohl behalten.

Alexander Bonde stolperte aufgrund einer dreijährigen außerehelichen Beziehung kurz vor Ziellinie der Verhandlungen. Der Agrarchef trat von allen Ämtern zurück. Er wäre auch für Finanzen und als Kronprinz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann einsetzbar gewesen. Jetzt bekommt die CDU das Ministerium für den Ländlichen Raum. Die Besetzungen hat die neue Koalition noch nicht bekannt gegeben. Durch den überraschenden Wechsel stehen allerdings zwei „alte Bekannte“ in den Starlöchern für das Agrarressort. Der 55-jährige Peter Hauck war bereits Landwirtschaftsminister von 2005 bis 2010 und könnte als gelernter Forstwirt das Amt wieder erhalten. Die Koalition will eine 50-prozentige Frauenquote einhalten. Daher könnte das Ressort auch in die Hände von Friedlinde Gurr-Hirsch gehen, die in der Zeit von 2004 bis 2011, also auch unter Hauck, Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium war.

Der Anbauverband Bioland kritisiert die Abgabe des Ministeriums: „Die Grünen sind in der Gestaltung der Agrarpolitik und der ländlichen Räume im Südwesten auf dem Rückzug und das nach einem grandiosen Wahlerfolg in Baden-Württemberg.“ Mitten in der Agrarkrise und den Schlussverhandlungen zu TTIP ziehen sich die Grünen aus der Verantwortung für eine bäuerliche Landwirtschaft zurück, klagt Präsident Jan Plagge. Sowohl die FDP in Rheinland-Pfalz als auch die CDU in Baden-Württemberg würden „zur Agrarpolitik aus alter Zeit zurückkehren“, fürchtet Plagge. Es sei „ein Riesenfehler, die Ressorts Umwelt und Naturschutz von der Landwirtschaft zu trennen“. Die Aufteilung der EU-Fördermittel für den Ökologischen Landbau, Agrarumweltmaßnahmen und den Vertragsnaturschutz in unterschiedlichen Ministerien verhindert eine gestaltende Umweltpolitik für mehr Wasser, Klima und Naturschutz.“

Roland Krieg