Grüne setzen Wahlkampf unter Dampf

Grünes Klimaschutz-Sofortprogramm

Jede Revolution braucht eine „kritische Masse“, damit sie umgesetzt wird. Bündnis 90/Die Grünen setzten am Dienstag ihr Klimaschutzprogramm auf die Ahnungen der Menschen auf, die nach der Ahrtalflut, den aktuellen Waldbränden in der Türkei, Schnee in Brasilien und dem anstehenden europäischen Hitzerekord in Griechenland, vermuten, dass doch alles mit dem Klima zusammenhängt und mehr getan werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung bei ihren bisherigen Bemühungen die rote Karte gezeigt: Zu wenig konkret und für die junge Generation zu spät und vage formuliert.

Die Grünen machen Dampf mit voller Breitseite im Bereich des Klimaschutzes und stellten am Dienstag ihr Klima-Programm vor: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Anhebung der Ausbaupfade, Standard Solardächer, Windflächenplanung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie wollen einen Mindestpreis von 60 Euro je Tonne CO₂ und einen früheren Kohleausstieg schon im Jahr 2030. Mit Unternehmen sollen Klimaschutzverträge für den Umstieg auf umweltfreundliche Energien abgeschlossen werden, sie fordern eine Offensive im Bau- und Gebäudebereich und wollen ein erstes Zeichen für die Mobilitätswende setzen.

Die Grünen orientieren sich an dem gerade von der EU vorgelegten Plan „Fit for 55“ [1] und wollen auf dem Glasgower Klimagipfel mit den USA und China einen Klimapakt schließen.

Vor allem aber wird eines heftig diskutiert werden. Die Ressourcenverteilung der künftigen Regierung. Rechnerisch reichen bei schwacher Union Annalena Baerbock in Koalition mit SPD und FDP 20 Prozent für den Einzug ins Kanzleramt. Aber auch als Juniorpartner mit der Union werden an der aktuellen Ressortverteilung rütteln. Wie das aussieht, zeigt die Überschrift zum Kapitel 7: Klimaschutz, Natur- und Landwirtschaft zusammenbringen.

Robert Habeck hatte im April bereits seinen Wunsch für ein Berliner Ministerium kund getan [2]. In Schleswig-Holstein hat er gezeigt, wie er ein Superministerium bewältigen kann.

Lesestoff:

Das grüne Klimaschutz-Sofortprogramm: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm

[1] Mit 55 fängt das Leben an: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/mit-55-jahren-faengt-das-leben-an.html

[2] Habeck will ins Ministerium: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/bock-auf-wahlkampf.html

Roland Krieg

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