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Grüne Wahlkampfleitlinien in Sachsen

Landwirtschaft

Sachsens grüner Wahlkampf: öko, gerecht und weltoffen

2014 wird ein „Superwahljahr“. Neben der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai finden bis zum Sommer insgesamt zehn Kommunalwahlen statt. Im Sommer und Herbst gibt es Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
In Brandenburg hat sich die außerparlamentarische Opposition zur bestehenden Agrarpolitik erst vor kurzem formiert [1]. Am Sonntag haben Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ihren Leitantrag für die Landtagswahl 2014 verabschiedet, der auf den Grundsätzen „Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit“ basiert. „Sachsen ist ein starkes Land, es wird nur nicht gut regiert“, formulierte Landesvorsitzender Volkmar Zschocke den Aufbruch für eine grünere Landespolitik.

Heiße Themen

Auch in Sachsen werden Agrarpolitik und die Energiewende im Zentrum stehen. Sachsen hat erst kürzlich die Ausweisung neuer Flächen für den Braunkohletagebau in der Lausitz beschlossen. Dabei versorgen die bereits ausgewiesenen Flächen die Braunkohlkraftwerke noch bis 2035. „Das sture Festhalten an der Braunkohle wird Sachsen teuer zu stehen kommen“, prognostizierte Zschocke.
Große Tierhaltungsbetriebe sind ein weiteres Wahlkampfthema. „Uns stinkt es gewaltig! Immer neue Tierfarbiken bringen Sachsen Gestank, güllegetränkte Äcker und Nitrat im Grundwasser“ Mit diesen Worten und der Furcht vor weiteren Verlusten im bäuerlichen Mittelstand gründete Landtagsabgeordneter Michael Weichert im Sommer dieses Jahres die umstrittene Internetseite „Massentierhaltung Sachsen“. Die Fraktion veröffentlicht auf der Seite Adress- und Standortdaten von genehmigten Tierhaltungsanlagen, was in der Agrarbranche heftige Kritik hervorgebrachte. Beispielsweise wandte sich die Interessengemeinschaft Schweinehalter (ISN) an den Landesverband, weil Landwirte einem Pauschalurteil unterzogen werden und die Anlagen rechtlich genehmigt sind. ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes vermerkte ebenfalls, dass sogar der Ökobetrieb des Stadtgutes Görlitz verzeichnet war, bis die Presse von der Massentierhaltung im Ökobereich berichtete. Der Landesverband antwortete auf die Datenkritik: „Bei allen verwendeten Angaben handelt es sich um öffentlich zugängliche Unternehmensangaben. Datenschutz und Privatsphäre sind nicht verletzt.“ Die Datenbank komme dem öffentlichen Wunsch nach Transparenz nach. Außerdem werde die Partei „bei einer Regierungsbeteiligung die Forderung einer nachhaltigen, tiergerechten, bäuerlichen Landwirtschaft in den Mittelpunkt unserer Landwirtschaftspolitik stellen.“
Noch Mitte Januar soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Spitzenkandidaten und Landesliste sollen Anfang März stehen. Aktuell ist die Grünen-Fraktion mit 6,4 Prozent gut halb so groß wie jeweils SPD und FDP.

Lesestoff:

[1] Agrarwen.de Brandenburg

Roland Krieg

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