Grüne Wahlkampfleitlinien in Sachsen
Landwirtschaft
Sachsens grüner Wahlkampf: öko, gerecht und weltoffen
2014 wird ein „Superwahljahr“. Neben der Wahl zum
Europaparlament am 25. Mai finden bis zum Sommer insgesamt zehn Kommunalwahlen
statt. Im Sommer und Herbst gibt es Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und
Brandenburg.
In Brandenburg hat sich die außerparlamentarische
Opposition zur bestehenden Agrarpolitik erst vor kurzem formiert [1]. Am
Sonntag haben Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ihren Leitantrag für die
Landtagswahl 2014 verabschiedet, der auf den Grundsätzen „Ökologie,
Gerechtigkeit und Weltoffenheit“ basiert. „Sachsen ist ein starkes Land, es
wird nur nicht gut regiert“, formulierte Landesvorsitzender Volkmar Zschocke
den Aufbruch für eine grünere Landespolitik.
Heiße Themen
Auch in Sachsen werden Agrarpolitik und die
Energiewende im Zentrum stehen. Sachsen hat erst kürzlich die Ausweisung neuer
Flächen für den Braunkohletagebau in der Lausitz beschlossen. Dabei versorgen
die bereits ausgewiesenen Flächen die Braunkohlkraftwerke noch bis 2035. „Das
sture Festhalten an der Braunkohle wird Sachsen teuer zu stehen kommen“,
prognostizierte Zschocke.
Große Tierhaltungsbetriebe sind ein weiteres
Wahlkampfthema. „Uns stinkt es gewaltig! Immer neue Tierfarbiken bringen
Sachsen Gestank, güllegetränkte Äcker und Nitrat im Grundwasser“ Mit diesen
Worten und der Furcht vor weiteren Verlusten im bäuerlichen Mittelstand
gründete Landtagsabgeordneter Michael Weichert im Sommer dieses Jahres die
umstrittene Internetseite „Massentierhaltung Sachsen“. Die Fraktion
veröffentlicht auf der Seite Adress- und Standortdaten von genehmigten
Tierhaltungsanlagen, was in der Agrarbranche heftige Kritik hervorgebrachte.
Beispielsweise wandte sich die Interessengemeinschaft Schweinehalter (ISN) an
den Landesverband, weil Landwirte einem Pauschalurteil unterzogen werden und
die Anlagen rechtlich genehmigt sind. ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes
vermerkte ebenfalls, dass sogar der Ökobetrieb des Stadtgutes Görlitz
verzeichnet war, bis die Presse von der Massentierhaltung im Ökobereich
berichtete. Der Landesverband antwortete auf die Datenkritik: „Bei allen
verwendeten Angaben handelt es sich um öffentlich zugängliche
Unternehmensangaben. Datenschutz und Privatsphäre sind nicht verletzt.“ Die
Datenbank komme dem öffentlichen Wunsch nach Transparenz nach. Außerdem werde
die Partei „bei einer Regierungsbeteiligung die Forderung einer nachhaltigen,
tiergerechten, bäuerlichen Landwirtschaft in den Mittelpunkt unserer
Landwirtschaftspolitik stellen.“
Noch Mitte Januar soll das Wahlprogramm beschlossen
werden. Spitzenkandidaten und Landesliste sollen Anfang März stehen. Aktuell
ist die Grünen-Fraktion mit 6,4 Prozent gut halb so groß wie jeweils SPD und
FDP.
Lesestoff:
Roland Krieg