Grüne Wünsche für das neue Jahr

Schmidts Grünbuch für den Dialogprozess

Rund um die Vorstellung des Grünbuches zu Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Freitag mit seinem Vorstoß zur Klärung der Fleischdefinition zwischen den Jahren die politische Bühne Berlin nahezu alleine besetzt. Mehr als 40 Journalisten fanden sich im Konferenzraum in der Wilhelmstraße ein. Entsprechend gut gelaunt stellte er das vor zwei Jahren angekündigte Grünbuch vor. In einem „Grünbuch“ werden noch unreife Ideen zusammengetragen, die für einen weiteren Diskussionprozess vorgesehen sind. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist das Grünbuch aber auch schon ein Werbepaket, was die CSU im Bundeslandwirtschaftsministerium weiter führen will. Egal, ob die Themen im Sommer und Herbst 2017 bei Verbrauchern überhaupt noch auf offene Ohren stoßen.

„Bei neuen Techniken und neuen Produkten sind Anpassungen unausweichlich“, sagte Schmidt. Hinter großflächigen Zahlen sind in elf Kapiteln „Wegmarken für die Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum“ zusammengetragen, die Schmidt zumindest für das verbliebene halbe Jahr mit dem Motto „Aussaat 2017“ strukturell und personell auch im Ministerium vollzieht.

Unweigerlich spiegelt das Grünbuch die Arbeit des Ministers wider. Mit dem neuen „Bundeszentrum für Ernährung“ soll die Kommunikation gegenüber der Gesellschaft verbessert werden und das neue „Nationale Qualitätszentrum für Kinder- und Schulessen“ will die Verpflegung bei Kindern verbessern. Schmidt will Kita- und Schulessen vollständig von der Mehrwertsteuer befeien.

Das Grünbuch nennt aber auch Grenzen. So sollen die bodenrechtlichen Rahmenbedingungen zwar verbessert werden, doch liege das Primat der Änderungen in den Grundstückverkehrsgesetzen bei den Ländern.

In wenigen Wochen wird Schmidt auf der Grünen Woche das staatliche Tierwohllabel vorstellen. Am Freitag betonte er nur, dass es einen Baustein und keine Alternative zu bestehenden Systemen sein werde. Das Label solle verhindern, dass nach einer Umkehr vom Preis- zum Qualitätswettbewerb der Lebensmittelhandel mit eigenen Qualitätsmaßstäben Verbraucher nicht im Unklaren lasse und einen horizontalen Wettbewerb unterbinden.

Offen sind viele Aspekte der Nutztierstrategie, die später im Jahr vorgestellt wird. Schmidt will die Diskrepanzen zwischen ökologischen und konventionellen Landbau überbrücken, und kündigte an, mehr Fristen setzen zu wollen, wann das Ordnungsrecht bei fehlender freiwilliger Umsetzung greife.

Die Perspektiven für das Jahr 2030 basieren auf dem vorhandenem Säulensystem. Doch der Ansatz der so genannten MacSharry-Reform der europäischen Agrarpolitik aus dem Jahr 1992 müsse mittlerweile ergänzt werden. Nicht nur der Markt, zunehmend die Gesellschaft stelle die Anforderungen an die Agrarpolitik, so Schmidt. Das leite eine „Renaissance der kleinen und mittleren Unternehmen“ ein.

„Überfällig“

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, begrüßt die Bilanz aus dem Ministerium, wenn sie auch erst nach dreieinhalb Jahren Amtszeit komme.Der Minister müsse jetzt Gas geben, damit das Grünbuch nicht zu einer Redevorlage des bevorstehenden Wahlkampfes wird. Für den agrarpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, bleibt das Grünbauch „vage und unkonkret“.

"Planbare Zukunft"

Der Deutsche Bauernverband hingegen begrüßt vor allem die Aussagen zur künftigen Agrarpolitik. Die Erweiterung des Ministeriums um die Abteilung „Ländlicher Raum“, das Bekenntnis zu Direktzahlungen und zur Zwei-Säulen-Struktur der Agrarpolitik sicherten den Betrieben Einkommen und Perspektiven.

Lesestoff:

Das Grünbuch finden Sie unter: www.bmel.de/gruenbuch

Roland Krieg; Fotos: roRo