„Grüner wird´s nicht!“ Oder doch?

Ressortverteilung Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz bleibt

Wie oft seufzt der Zweite in der Ampelwarteschlange, wenn der Erste trotz Farbwechsel auf „grün“ weiter stehenbleibt: „Fahr los, grüner wird´s nicht…“?

Für die am Freitag beschlossene Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hingegen verspricht Anna Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) „Die Ampel wird grüner“. Personell sind die Ministerien noch nicht besetzt, aber der Ressortzuschnitt steht jetzt fest.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete am Freitagnachmittag den neuen Koalitionsvertrag als „Zukunftsvertrag“ was Daniela Schmitt von der FDP gerne wiederholte. Der bisherige Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sah auch keinen Grund, eine Ampelkoalition mit fünf erfolgreichen Jahren neu zu gestalten. Das Wahlergebnis hatte die Fortsetzung in Aussicht gestellt.

Ministerpräsidentin Dreyer wird lediglich zwei neue Ministerien aufstellen, wobei die Zahl der Ministerien selbst, bei neun bleiben wird: Eines für „Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung“, sowie eines für „Wissenschaft und Gesundheit.“  Der Star der rheinland-pfälzischen Unternehmerbranche ist derzeit BioNTec. Das Bundesland zwischen Hessen und Luxemburg will zum Zentrum der Biotechnologie werden.  Zusammen mit dem Wissenschaftsstandort Mainz soll unter anderem das Thema „Gesundes Altern“ einer der Schwerpunkte werden.

Was wird grüner?

Bündnis 90/Die Grünen bekommen eine Art „Superministerium“. Aus dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) wird ein Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Anna Spiegel leitet derzeit das MUEEF noch kommissarisch, nachdem ihre grüne Vorgängerin zum Jahresende 2020 wegen systemischer Personalbevorzugung gehen musste.

Das in der vergangenen Woche gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur konkreten Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes in Berlin spiele den Grünen in die Hände. Klimaschutz sei eine ressortübergreifende Aufgabe und werde in jedem Ministerium eine Rolle spielen, versprach Spiegel. Die Klimaneutralität müsse jetzt und nicht erst in zehn Jahren angegangen werden. „Die Ampel wird grüner leuchten“, sagte Spiegel am Freitagnachmittag auf der Pressekonferenz. Wind und Solar sollen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz verdoppelt werden. Dazu brauche es die Festlegung neuer Windflächen. Für den Neubau von Gebäuden werde die Solarpflicht eingeführt.

Und wo bleibt die Landwirtschaft?

Das Land will eine Grünlanderhaltungsstrategie formulieren und Moore über ein Moorkataster aufwerten und gezielt renaturieren. Das Land hat sich eine eigene Zielmarke für 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 zum Ziel gesetzt und will die Biodiversität weiterentwickeln.

Die „alte Ampel“ in Rheinland-Pfalz fährt ein bundesweit eigenes Modell für die Landwirtschaft. Die konventionelle Landwirtschaft wurde als Unterthema in das von den Liberalen geführte Wirtschaftsministerium eingegliedert. Der Ökolandbau wurde Thema im MUEEF.

Die „neue Ampel“ wird diese Aufteilung fortführen. Der Ökolandbau bleibt Thema im grünen  „Superministerium“. Wissing wird als Minister wohl nicht mehr zur Verfügung stehen. Die konventionelle Landwirtschaft bleibt aber im liberal geführten Wirtschaftsministerium. Daniela Schmitt versprach, beide Bewirtschaftungsformen gemeinsam weiterzuentwickeln und will mit einer Umsetzung der landeseigenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus Brüssel die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe absichern.

Die Koalitionsparteien werden am 05. Mai über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Roland Krieg

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