Grünes 20-Punkte-Programm

BW, NRW und RP fordern grüne Agrarreform

Nachdem Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf (CDU) einen ausführlichen Vorschlag für die laufende Agrarreform kurz nach der Sommerpause vorgelegt hatte, haben die grünen Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am Mittwoch ein 20-Punkte-Programm zum Greening der Reform vorgestellt.

Öffentliche Diskussion

Mit dem Programm wollen die Minister „eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der ländlichen Räume“ anstoßen, sagte Johannes Remmel aus NRW. Die Agrarreform „ist eine zentrale Aufgabe dieses Jahrzehnts“, ergänzt Alexander Bonde aus BW. Für die Artenvielfalt und dem Schutz von Boden und Wasser brauche man „ein substantielles Greening der ersten Säule“, unterstreicht Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz. Direktzahlungen müssen nach dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ an Umweltleistungen geknüpft werden.

Anforderungsprofil

Außer für Klein- und Grünlandbetriebe soll ab 2014 ein Anforderungsprofil gelten:

1. Ausgewogene Fruchtfolge

2. Ökologische Vorrangflächen auf 10 Prozent der Ackerfläche, ausgenommen Betriebe mit überwiegend Dauergrünland und weniger als 15 Hektar Ackerfläche

3. Betriebliches Energiemanagement

4. Degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße und unter Einbeziehung eines Arbeitsplatzfaktors für mehr Verteilgerechtigkeit und zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft sowie zur Schaffung und Sicherung von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen

Die zweite Säule der Agrarreform müsse der Vitalität des ländlichen Raums, den Umwelt- und Klimazielen gerecht werden. Daher müsse sie ausgebaut werden. Die drei Minister lehnen eine reale Senkung der Fördermittel ab.

Lesestoff:

Das 20-Punkte-Programm finden sie beispielsweise hier: www.umwelt.nrw.de

Den Artikel über die Pläne aus Schleswig-Holstein gibt es hier

Roland Krieg