GVO-Anbau ohne Lösung

Renationalisierung der GVO-Zuständigkeit ohne Lösung

Vor Journalisten in Brüssel hat die französische Liberale Corinne Lepage den Balanceakt beschrieben, der derzeit mit der Renationalisierung der Anbauzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen besteht. Vor allem darf der Binnenmarkt nicht ausgehebelt werden. Die Idee, die Zulassung zu renationalisieren sei eine Bodennutzungsfrage, die nicht den Vertrieb der Pflanzen berührt. Demgegenüber ist die Vermarktung unter der Gemeinschaftsaufgabe Gesundheit der EU-Bevölkerung zu betrachten. Vor diesem Rechtsgebilde könnte die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen von den Mitgliedsstaaten individuell gelöst werden.
Die Abweichung von einer einheitlichen europäischen Anbauzulassung ist notwendig geworden, weil sich die Länder nicht einig werden. Mindestens der Rat blockiert eine Entscheidung, so Lepage. Die Akzeptanz der Gentechnik ist in den Ländern verschieden, innerhalb der Länder strittig und auch die Europaparteien seien sich nicht einig. Die Verordnung EU 208/2010 ist keine Entscheidung für oder gegen die Gentechnik, sondern lediglich als Zusatzartikel 27c in der Gentechnikverordnung die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Vor Ort kann besser geregelt werden, was vor Ort passieren soll.
Noch im Juli wird im Europäischen Parlament die erste Lesung stattfinden. Auch wenn aus dem Rat kein gemeinsamer Entwurf vorliege. Sollte die Verordnung durchfallen, dann will Lepage sich an Polen wenden, das im nächsten Halbjahr die Ratspräsidentschaft inne hat. Polen soll dann federführend eine Einigung herbeizaubern.

roRo (Text und Foto)