Habeck ist Nummer 4

Kabinett in Schleswig-Holstein steht

Am Dienstag hat der neue Ministerpräsident Torsten Albig sein neues Kabinett nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vorgestellt. Mit Robert Habeck stellen die Grünen nun auch offiziell nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den vierten Landwirtschaftsminister in Deutschland.
Der Ressortzuschnitt wurde verändert. Habeck führt das Ministerium für Energie, Umwelt und Landwirtschaft.

Energie

Bis 2020 will das Land dreimal so viel erneuerbaren Strom produzieren, wie es selbst verbraucht, heißt es im Koalitionsvertrag. In acht Jahren müssen dann die Netze in Richtung Süden stehen. Das Land zwischen den Meeren will eine Modellregion der intelligenten Energienetze, der so genannten Smart Grids werden, und mit der Offshore-Windenergie die gesamte maritime Wirtschaft ankurbeln. Das schließt die Verlegung eines Seekabels zur Anbindung an das norwegische Stromnetz mit ein.

Umwelt

15 Prozent der Landesfläche sollen in einem Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem eingebunden werden. Für die landestypischen Knicks sollen landeseinheitliche Regelungen für deren Schutz erlassen werden. Auf Moorstandorten darf Grünland nicht mehr umgebrochen werden. Änderungen gibt es auch beim Jagdgesetz. Eine ökologischen Ausrichtung soll die Liste der jagdbaren Arten und die Jagdzeiten verkürzen. Bleihaltige Munition wird verboten.

Landwirtschaft

Schleswig-Holstein ist selbst ernanntes Gunstland für die Milchproduktion. Habeck will über die Bunderegierung Einfluss auf die EU nehmen und Monitoringstellen für die Überwachung der Milchmenge einführen und die Quotenerhöhungen erneut prüfen lassen. Im Zuge einer Eiweißstrategie will Schleswig-Holstein mehr Eiweißpflanzen für die heimische Futterversorgung anbauen.
Schleswig-Holstein hatte seinen Schuldenberg zwischen 1990 und 2010 auf 25 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Ein stringentes Sparprogramm produzierte vor zwei Jahren eine Horrorliste für die Landwirtschaft1). Das mit dem Bund beschlossene Sanierungsprogramm lässt auch künftig keine großen Sprünge zu. Die Koalition stellt für diesen Herbst einen Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einer Wiederaufstockung der Mittel für den ökologischen Landbau in Aussicht.

Lesestoff:

1) Schleswig-Holstein muss drastisch sparen

Roland Krieg; Foto: SH-Landesverband Bündnis 90/Die Grünen