Halbzeit-Bilanz Agrar in Berlin
Landwirtschaft
Bauern ohne Politik
Nach den Demonstrationen ist vor den Demonstrationen. In Hamburg fuhren am Donnerstag Landwirte mit ihren Traktoren vor der Umweltministerkonferenz auf. Der Showdown wird allerdings am 02. Dezember sein, wenn die Bundesregierung zum Agrargipfel lädt.Bis dahin ist noch ein wenig Zeit für die Politik, sich über die Ziele der Landwirte klar zu werden. Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, bekannte am Donnerstagmorgen, er wisse das nicht. Demonstrierten die Landwirte gegen das Insektenschutzprogramm? Es habe vor drei Wochen bei den landesweiten Traktorfahrten keine klare Aussage gegeben, in welche Richtung die Landwirte wollten.
Sein Bekenntnis fiel beim agrarpolitischen Frühstück der Agrarsprecher der Kommunikationsagentur genius, die ein Halbzeitfazit der Berliner Agrarpolitik zogen. Die Debatte verlief in politischen Bahnen eingefahren wie am Vortag im Bundestag bei der Debatte über die Erhöhung der Umschichtungen von 4,5 auf sechs Prozent [1]. Jeder Akteur weiß, warum er einen Vorschlag der anderen Partei nicht möchte, es fehlt den Landwirten allerdings ein parteiübergreifendes Konzept wohin die Reise geht. Oder: Jede Partei hat einen anderen Landwirt als Blaupause für die Agrarpolitik zwischen Flensburg und den Alpen im Blick.
Das lässt für den 02. Dezember wenig Hoffnung. Und die Politik sendet weiter widersprüchliche Signale aus. Wie viel Ökolandbau soll es 2030 geben? 20, oder 30 oder 50 Prozent? Jährlich wachse der Ökosektor um rund fünf Prozent, stellte Agrar-Ökonom Prof. Dr. Harald Grethe von der HU Berlin fest. Der Anteil der Politik sei icht festzumachen, der Sektor wachse überwiegend marktgetrieben. Warum also immer neue Zielmarken in die Welt setzen?
Selbst Ostendorff gibt sich genügsam. Jährlich fünf Prozent sind gut, der Lebensmittelhandel ist ein wichtiger Akteur geworden: „Ich bin zufrieden!“ Schneller sollte es auch nicht sein, wie Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, unterstreicht. Der Nische entwachsen laufe der Ökomarkt in die gleichen Wege von Marktmacht und Niedrigpreise, in der sich der konventionelle Sektor befinde.
Warum haben Grüne und die Linke einen Bundesantrag auf Weidetierprämie gestellt, obwohl beispielsweise Thüringen das auch ohne Bundesbeteiligung auflegenkann [2]?
Prof Grethe bezeichnet die Hektarzahlung als Subvention des Bodeneigentums, Albert Stegemann von der CDU hingegen sieht bereits darin die Förderung höherer Standards gegenüber den Weltmärkten.
Richtig ist der Vorwurf des Professors, dass niemand in der Politik sagen kann, woher die drei bis fünf Milliarden Euro jährlich für den Umbau in artgerechte Ställe kommen sollen. Die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöhen (Grethe) oder eine EEG-vergleichbare Umlage einführen (Stegemann)? Nicole Bauer von der FDP wehrt sich gegen das dem Ökolandbau allein zugeschreiebene Umweltetikett und Rainer Spiering von der SPD will am 02. Dezember aus dem GAP-Vorschlag von Till Backhaus die höhere Umschichtung in die Agrarpolitik einbringen. Stegemann: „Rainer ist ein feiner Kerl, aber bei der GAP irrt er!“
Den Landwirten geht dabei die ökonomische Luft aus. Die Eigenkapitalisierung geht zurück, Geld für Investitionen gibt es kaum, weil die Richtung nicht bekannt ist. Dabei setzen viele Landwirte aus Eigeninitiative Anforderungen um, bauen alte Ställe in Gruppenbuchten zurück, probieren mit Strip-Till neue Bodenbearbeitungstechniken, sollen aber die Ernährungs,- Mobilitäts-, Energie- und Finanzwende tragen.
Sternstunden des bundesdeutschen Parlaments haben sich immer gezeigt, wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang zogen und parteiliche Maximalforderungen einstellten. Die Traktorzüge zeigen, dass es wieder einmal so weit sein sollte. Die betriebliche Vielfalt in der Landwirtschaft hat Grenzen entlang der politischen Parteien längst gesprengt. Damit diese erhalten bleibt, muss jede Tätigkeit mit einem Einkommen entlohnt werden. Zahlt das nicht der Markt, muss die Politik dafür einspringen.
Lesestoff:
[1] Sechs Prozent, keine Weidetierprämie: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/stillstand-beim-agrardialog.html
[2] Thüringen mit „SchaZie-Programm: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/mit-schazi-hilft-thueringen-den-schaefern.html
Roland Krieg