Haushalt und Agrarpolitik im Europaparlament

Haushalt abgelehnt, Putsch gegen GAP-Abstimmung verhindert

Mit einer großen Mehrheit von 477 Stimmen hat das Europaparlament auf seiner Sitzung in Straßburg am Mittwochmittag den Rats-Vorschlag für den EU-Haushalt mit dem Vermerk „weist diesen Vorschlag zurück“ versehen. Die Schlussabstimmung gegen den Haushalt fand eine größere Mehrheit bei 506 Stimmen. Parlaments-Präsident Martin Schulz bezeichnete das Ergebnis als großen Tag für die europäische Demokratie. Wie in den nationalen Parlamenten hat die Regierung einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der vom Parlament mit den von den Bürgern gewählten Parlamentariern genehmigt werden muss. Das war in diesem Fall nicht möglich, da der Etat in einen Defizithaushalt führen würde, so Schulz nach der Abstimmung vor der Presse. Ab heute beginnen die Verhandlungen und Schulz hofft, dass in wenigen Wochen ein neuer Vorschlag ausgehandelt werden kann.

Das EU-Budget befindet sich in einem großen Defizit, das Situationen in vielen Ländern mit verursacht hat. Schulz kündigte an, über verbesserte Ausgabenstrukturen sprechen zu wollen [1]. Bei der Vorbereitung des Europäischen Rates in dieser Woche hat die Bundesregierung angesichts der Entscheidung im Europaparlament auf die möglichen Kompromisslinien für eine Einigung verwiesen: „Flexibilität“ und „Review“ wurden ausdrücklich für die Parlamentarier in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Due Resolution wurde „als einen Auftakt für den Gesprächsprozess“ interpretiert. Die Resolution stehe aber nicht auf der Tagesordnung, sondern sei Aufgabe der irischen Präsidentschaft, zunächst aufgenommen zu werden.

Agrarpolitik

Mit einem Abstimmungsmarathon hat das Europäische Parlament die vielen Änderungsanträge abgearbeitet und für die vier Einzelberichte Direktzahlungen, Gemeinsame Marktordnung, Ländlicher Raum und Finanzierung ein Mandat erarbeitet, mit dem das Parlament in den Trilog mit der Kommission und den Rat treten kann. Bis Juni sind 30 Trilog-Runden vorgesehen.
Im Wesentlichen entspricht das Mandat des Europäischen Parlaments der Vorlage aus dem Eu-Agrarausschuss. Auch wenn viele Details erst noch in den nächsten Stunden zusammen gefügt sind, haben die Abstimmungen keine revolutionären Ergebnisse hervorgebracht. Das sagten die vier Berichterstatter aus dem Agrarausschuss.
Doppelzahlungen sind weiterhin durch die Kombination mit Greening-Komponenten aus der ersten Säule mit Agrarumweltmaßnahmen (AUM) aus der zweiten Säule möglich, aber anders als bisher, erklärte Giovanni La Via nach der Abstimmung. Greening und AUM müssen sich inhaltlich unterscheiden. Dann sei auch der Begriff Doppelzahlungen nicht mehr zutreffend.
Die Kappung greift erst ab 300.000 Euro, bleibt degressiv und wird verpflichtend sein. Luis Manuel Capoulas Santos erläuterte, dass die Parlamentarier den Vorschlag angenommen haben, dass auch die ersten 50 Hektar für alle Landwirte gefördert werden. Bei Junglandwirten sind es sogar die ersten 100 Hektar. Das stärke die kleineren Bauern und fördere die flächendeckende Landwirtschaft. Beim Greening bleibt es bei den drei genannten Maßnahmen, genauso wie deren Koppelung an 30 Prozent der Direktzahlungen.
Michel Dantin wehrte sich gegen die Vorwürfe, dass die eingebauten Sicherungsinstrumente zu Milchseen und Butterbergen führen würden. Instrumente der Vergangenheit gehören der neuen Agrarpolitik nicht mehr an.
Die Ausnahmen für die Verringerung der Bürokratie bei Kleinbauern werden nicht zu einer Hintertür für nicht artgerechte Tierhaltung, erklärte Paolo de Castro. Auch für die Bauern im Baltikum wurde eine Vereinbarung getroffen, die dem Antrag des baltischen Änderungsantrags zur Verringerung der Zahlungslücke entspreche. Nur könne das derzeit noch nicht in Euro und Cent ausgedrückt werden, ergänzte Capoulas Santos.
Dieser nutzte die Pressekonferenz für eine Beschwerde, dass vier Wochen nach dem Ratsvorschlag zum EU-Budget noch immer kein Etat für die Agrarpolitik feststehe. Daher sind auch die nationalen Beiträge für die Agrarpolitik noch nicht bekannt.

Starkes Mandat

De Castro ist mit dem Mandat zufrieden und hält es für stark genug, die allermeisten Vorschläge im Trilog verteidigen zu können. Es habe nur wenige Änderungsanträge gegeben, die mit einer kleinen Mehrheit vereinbart wurden. Größtenteils habe Konvergenz bestanden. Dennoch könnten nach seiner Ansicht Doppelzahlungen und die Transparenz für die Veröffentlichung der Zahlungsempfänger als Kompromissmasse in den Trilog eingebracht werden.
Die Revolution scheiterte kurz vor der Abstimmung. Der britische Konservative Sir Robert Atkinson, stellvertretender Vorsitzender im Petitionsausschuss, beantragte die Berichte und Änderungsanträge wegen zu großer Masse und Unübersichtlichkeit an den EU-Agrarausschuss zurückzuverweisen. Ähnlich hatte sich der fraktionslose Spanier Francisco Sosa Wagner in der Debatte am Vortag geäußert. Im Ausschuss hätte die Zahl der Anträge in Absprache mit der Kommission verkürzt werden sollen. Atkinson fand jedoch nur 39 weitere Unterstützer. Hätte er Erfolg gehabt, wäre frühestens beim nächsten Plenum im April abgestimmt worden.

Lesestoff:

[1] In der langen Nacht der Ratssitzung Anfang Februar hatte Parlamentspräsident Martin Schulz mit seiner Ankündigung das Ergebnis bereits vorweggenommen

Roland Krieg