Hendricks macht bei Klima Druck

Landwirtschaft

Voller Energie ohne Kohle und Atom

Die Klimapolitik wird auch die neue Bundesregierung mit allen Stolpersteinen begleiten. Die Treibhausgase sollen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken. Doch schon bis 2020 klafft eine Lücke, die von der möglichen neuen Koalition schnell möglichst verkleinert oder sogar geschlossen werden soll. Barbara Hendricks hat am Donnerstag im Bundestag voll aufgedreht und kann isich auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag berufen. „Wir müssen nun zügig Maßnahmen ergreifen“. Noch in diesem Jahr soll ein sozialverträglicher Kohleausstiegsfahrplan vorgelegt werden und auch die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr müssten endlich ihre Beiträge leisten. Es seien konkrete Schritte für die einzelnen Sektoren geplant. Hendricks wird das Umweltministerium wohl weiterführen und kann auf die Aktivitäten und Forderungen der letzten vier Jahre noch etwas draufsetzen. Ein Klimaschutzgesetz werde einen verbindlichen Rahmen für den Klimaschutz und Innovationssicherheit für die Wirtschaft geben.

Die FDP ist skeptisch und fordert in ihrem Antrag mehr Ehrlichkeit beim Klima. Die Ziele 2020 seien nicht mehr zu erreichen. Die Liberalen setzen auf den Emissionshandel. Deutschland solle das bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz (Cop24) in Polen weltweit einfordern.

Die Diskussion verlief auf der üblichen Ebene. Anja Weisgerber von der CSU verweist auf den Koalitionsvertrag, der viele Punkte von Bündnis 90 und Die Linke enthalte. Für die Umsetzung setze sie auf die Mitarbeit der Grünen in den Bundesländern. Selbst für ein Ende der Kohleverstromung wird es ein Datum geben. Für Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) geht das nicht weit genug und verweist auf die bereits 350.000 neuen Arbeitsplätze im Bereiche der Energiewende. In den nächsten Jahren kämen noch einmal 250.000 hinzu, sage selbst das Wirtschaftsministerium. Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hält das ganze Klimakapitel im Koalitionsvertrag „für ein Desaster“. Weiteren Handlungsbedarf sieht Jens Koeppen von der CDU. Im EEG solle verankert werden, „dass nur die Energie vergütet werde, die auch genutzt wird, die durch einen Zähler oder in einen Speicher fließt.“

Es gibt im Bundestag aber noch eine zweite Ebene in der Klimadiskussion. Mit der AfD und Frauke Petry sitzen Klimawandelleugner im Parlament. Dirk Spaniel bezeichnete den Klimaschutz als „Goldenes Kalb“ im Parlament. Ziel der Energiewende sei die „De-Industrialisierung“ Deutschlands. Die fraktionslose Frauke Petry forderte zur Überprüfung der These auf, ob Kohlendioxid tatsächlich ein Schadstoff sei. Solange wäre die Klimadiskussion reine Zeitverschwendung.

Roland Krieg

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