Hessen kritisiert Fischer Boel

Lautenschläger: EU ist bei Milchpolitik stur

Hessens Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger hat am Mittwoch die EU-Milchpolitik heftig kritisiert. Im Hochtaunuskreis sagte sie vor Milchbauern und Agrarexperten: „Das Brüssel weiterhin stur an der völlig unsinnigen Erhöhung der Milchquoten festhalten will, ist ein falsches Signal. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel scheint aus der aktuellen Krise auf dem Milchmarkt nichts gelernt zu haben.“ Ende August hat Lautenschläger die Kommissarin angeschrieben, auf die geplante Quotenerhöhung zu verzichten.

Das Bundeskartellamt hat in dem Lieferstreik des Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) ein kartellwidriges Verhalten erkannt und den Verband abgemahnt. Bei einem erneuten Lieferstopp würden Bußgelder fällig. Dagegen hatte der BDM Beschwerde eingelegt, die am Mittwoch beim Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wurde. Das OLG bewertete die Rolle des BDM als kritisch. Der Aufruf sei eine „rechtswidrige und unbillige Behandlung des Marktes“ gewesen, so die Richter. Der BDM teilte allerdings mit, dass er auch den Eindruck gewonnen habe, „dass seine Einlassungen vor Gericht zur Marktposition und -situation der Milcherzeuger das Gericht ein wenig nachdenklich machten“. Das abschließende Urteil soll nächste Woche gefällt werden.

Im Fernduell ließ die Kommissarin jedoch schon am Dienstag verlauten, dass es keine Änderung der Pläne gebe. Die EU-Mehrheit ist für das Ende der Quote und die Quotenerhöhung sei nicht für die aktuelle Marktsituation verantwortlich. Das hatte die EU auch in ihrem Marktbericht so festgeschrieben.

roRo