Historische Abstimmung im EU-Parlament

Europaparlament entscheidet über Agrarpolitik

Als EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den ersten Entwurf seiner Agrarpolitik im November 2010 vorstellte, sagte er, man sei am Ende des Anfangs. Am Mittwoch sagte er im Plenum des Europaparlaments, dass man am Anfang stehe.

In der Zwischenzeit ist viel passiert. Mehr als 1.700 Änderungsanträge wurden für die Reformvorschläge zu den Direktzahlungen, der Gemeinsamen Marktorganisation und der Entwicklung des ländlichen Raums eingereicht. Übrig geblieben sind wenige Hundert Änderungsanträge aus den verschiedenen Ausschüssen. Das Europaparlament stimmt heute erstmalig über die Agrarpolitik ab und erteilt ein Mandat für weitere Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat. So gesehen ist es ein Anfang am Ende einer kompromissreichen Periode. Der Trilog soll Ende des Monats erfolgen.

Über Ziel und Grundsatz bestehe nach jahrelangen Diskussionen weitreichend Einigkeit, so Ciolos. Es soll eine Landwirtschaft unterstützt werden, die Naturressourcen schont, die wirkungsvolle Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule akzeptiert, effektive Sanktionsregeln bei Verstößen beinhaltet, für die Öffentlichkeit Transparenz ist und am Ende allen Bauern in allen Ländern ein vergleichbares Einkommen beschert. Auch für Luis Manuel Capoulas Santos, Sozialdemokrat aus Portugal, wurde bereits eine große Konvergenz erzielt.

In einer dreistündigen Debatte tauschten sich die Parteien noch einmal aus und warben für ihre Änderungsanträge. Es geht um die Kohärenz mit der Entwicklungspolitik, um die Fördermöglichkeit für Tabak für die Roma in Ungarn, um Bagatellgrenzen für Verfehlungen, Doppelzahlungen und Eiweißstrategie. Für die einen geht die Reform nicht weit genug, für andere ist sie gegenüber den Vorgängerpolitiken revolutionär.

Die europäischen Sozial- und Christdemokraten haben bekannt, dass sie den meisten Kompromissen zustimmen werden.

Am Morgen stimmt das Europaparlament auch über den Ratsvorschlag zum Finanzrahmen ab. Dieser wird aller Voraussicht nach abgewiesen, um Verhandlungen mit dem Rat zu erzwingen. Damit steht dann das Agrarbudget immer noch nicht fest. Viel Zeit bis zum 01. Januar 2014 bleibt nicht.

Roland Krieg