Hogan auf Deutschlandreise

Phil Hogan trifft Schmidt und Brunner

Der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan aus Irland hatte zwar alle Landwirtschaftsminister bereits beim Agrarrat am vergangenen Montag kennen gelernt, seine erste offizielle Auslandsreise jedoch führte ihn am Freitag nach Berlin und München. Dort traf er mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem bayerischen Amtskollegen Helmut Brunner zusammen.

Gleiche Parteienfamilie

Weit auseinander liegen die Ansichten nicht. Schmidt betonte in Berlin, dass sie der gleichen Parteienfamilie entstammen, was auch für die Weiterreise nach München galt.

Hogan ist aber erster Ansprechpartner für Schmidt und Brunner, weil die Agrarpolitik noch die einzige ist, die in der EU wirklich vergemeinschaftet ist. Brüssel hat dabei 28 verschiedene Ansichten zu berücksichtigen und Schmidt muss 16 unterschiedliche Schwerpunkte beachten. Ein Herz und eine Seele waren alle drei beim Versuch, die Bürokratie abzubauen, was anhand der vielen neuen Vorschriften beim Greening nicht einfach durchzuführen ist.

Schon am Montag hatte sich in Brüssel gezeigt, dass die Novelle der EU-Ökoverordnung auf wenig Gegenliebe stößt [1]. Hogan unterstrich, dass vor allem die Bedenken aus den Niederlanden, Österreich und Deutschlands ihn zum Überarbeiten des Entwurfes antreiben werden. An den Zielprinzipien, mehr Wachstum auf dem Ökomarkt zu generieren, Arbeit zu schaffen und das Verbrauchervertrauen zu erhöhen werde er jedoch festhalten.

Milch

Ende März fällt die Milchquote. Schon heute sind „Einbrüche und Dellen“ auf dem Milchmarkt festzustellen, vermerkte Schmidt. Die große Nachfrage aber werde erhalten bleiben, so dass die Milchbauern mit Sicherheitsnetzen vorbereitet sein müssen. Zusammen mit Frankreich und Polen arbeitet Schmidt konkrete Vorschläge aus. „Die EU-Kommission muss hier endlich die richtigen Akzente setzen“, forderte Brunner in München. Das von der EU beschlossene Sicherheitsnetz reiche nicht aus. Hogan ist sicher, dass die EU weitere Milchmengen nach Wegfall der Quote aufnehmen kann. Um die Exporte zu fördern brauche die Milchwirtschaft neue Marktmöglichkeiten, deren Erschließung von der EU auch unterstützt werde. Vor allem in den ersten beiden Jahren werde es zusätzliche Promotionskampagnen geben. Asien haben Hogan und Schmidt namentlich im Blick.

Russland

Beim Thema Russland stehen die Entschädigungen für die Bauern im Vordergrund, die bislang ihre Ware nach Moskau verkaufen konnten. Hogan will zunächst den Ländern helfen, die das Embargo am meisten getroffen hat. Nach Polen und dem Baltikum rückt jetzt Finnland in den Fokus. Schmidt forderte finanzielle Hilfe aus anderen Töpfen als aus der Krisenreserve der Landwirtschaft. Das hätte etwas von Münchhausen an sich, der sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf gezogen haben will, sagte Schmidt. Hogan zeigte Verständnis. Der Bann auf europäische Waren ist kein Agrarthema und für Hilfen müssten anderen Töpfen genutzt werden. In dieser Woche will die EU eine Entscheidung treffen.

GAP-Überprüfung

Eigentlich sollte die neue Förderperiode bereits 2013 begonnen haben. Derzeit liegen erst noch die letzten Notifizierungen für das Greening in Brüssel, um für das nächste Jahr Planungssicherheit zu bekommen. Das ist jetzt nur noch eine Marginalie, doch Hogan nimmt das Amt rechtzeitig für die große Aufgabe des „Mid-Term-Reviews“ auf. 2017 wird die Gemeinsame Agrarpolitik einer Überprüfung unterzogen, ob beispielsweise die Greening-Maßnahmen und die Sicherheitsnetze für den Milchmarkt Wirkung zeigen. Danach wird es schon Zeit an die nächste Förderperiode ab 2020 zu denken, in der möglicherweise die Direktzahlungen ganz abgeschafft werden.

Hogan will in den nächsten Jahren die Erfahrungen der Länder sammeln. Schmidt will dazu beitragen, aber aufmachen will er das Umweltpaket nicht mehr. Für Brunner steht die Vereinfachung ganz oben auf der Agenda. Die Rahmenbedingungen der Agrarpolitik müssen so formuliert sein, dass sie die Wettbewerbskraft der bäuerlichen Strukturen nicht gefährden. Nur so könnten die Kulturlandschaften erhalten und die ländlichen Räume vital bleiben.

Für Brunner zählt auch das transatlantische TTIP-Abkommen mit den USA dazu. Er nutzte die Gelegenheit des Kommissar-Besuches, auf „rote Linien“ hinzuweisen, die nicht überschritten werden dürfen. Leistungssteigernde Hormone in der Mast und Klontiere gehören aus Sicht Brunners dazu. Der hohe Verbraucherschutzstandard Europas bleibe Garant für die Erschließung neuer Drittmärkte.

Große Übereinstimmungen

Zwischen Schmidt, Brunner und Hogan zeigte sich eine große Übereinstimmung. Auch im Bereich der nationalen Opt-out-Lösung beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen passte kein Blatt zwischen das Trio. Hogan lobte dann auch Mecklenburg-Vorpommern, das beim Kampf gegen das Geflügelpestvirus sehr ordentlich und schnell reagiert habe.

Lesestoff:

[1] EU-Ökoverordnung in Brüssel durchgefallen

Roland Krieg; Fotos. roRo, Baumgart (StMELF)