Hogan bremst Erwartungen für Agrarministerkonferenz

Spielraum für Agrarminister bleibt begrenzt

Landauf und Landab fallen die Preise auf dem Landwirtschaftssektor. In allen Branchen vom Schweine bis zu Obst und Gemüse. Sinkende Preise und steigende Betriebskosten verengen die Liquidität und Bauernpräsident Joachim Rukwied malte die Aussichten für die Landwirte auf der diesjährigen Ernteabschlusskonferenz schwarz aus [1]. Zahlreich sind die Gründe, warum die Situation die Bauern bedrängt. Hoffnung wird lautstark auf den 07. September gesetzt, wenn die europäischen Agrarminister zu einem Sondergipfel zusammenkommen.

Allein: Die Spielräume bleiben eng. Das hat am Mittwoch auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel gesagt. „Ich habe die Entwicklungen der Preise und Exporte in den verschiedenen Sektoren über die vergangenen Wochen genau beobachtet. Besonders für den Milchsektor und den Schweinefleischproduzenten gibt es Schwierigkeiten.“ Hogan versprach zwar den Ministern am 07. September und dem Europäischen Parlament am Folgetag, Vorschläge für Reaktionen auf die Preiskrise zu machen, setzt aber auch Schranken: „Jedoch sollten wir in Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen keine Maßnahmen ergreifen, welche die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik heute oder in Zukunft aufs Spiel setzen.“

Es werde kurz- und langfristige Maßnahmen geben, aber „es gibt Grenzen dessen, was die Kommission tun kann.“ Beispielsweise sei die Milchquote für immer ad acta gelegt – sie hätte auch keine temporäre Chance mehr.

Die Probleme seien unternehmerisch nicht mehr zu lösen, sagte Rukwied am Mittwoch zu Schmidt, die sich über die Situation austauschten. Für Rukwied ist die Sache klar: „Die Politik steht hier in der Verantwortung“. Schmidt sieht das nicht so einfach, sondern setzt auf eine gemeinsame Lösung von Bund, Länder und Landwirten, um die Landwirtschaft „wetterfest“ zu machen. Einige Bundesländer haben bereits signalisiert, die Direktzahlungen für 2016 bereits im Dezember auszubezahlen. Für Schmidt besteht das Problem aus dem Mangel an Liquidität.

Bis auf die Verlängerung der Obst- und Gemüsehilfen hat die EU noch keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Heute will Hogan mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonieren. Dieser wird sich am kommenden Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im Format des Weimarer Dreiecks für den 07. September besprechen. Telefonate und Reiseaktivitäten werden keine Trendwende der Agrarpolitik einleiten. Das ist schon heute sicher.

Lesestoff:

[1] El Nino oder Regionalfenster?

Roland Krieg