Horrorbudget Schleswig-Holstein

Landwirtschaft

Sparmodell Schleswig-Holstein?

Zwischen 1990 und 2010 sind die Schulden im nördlichsten Bundesland von zehn auf fast 25 Milliarden Euro angestiegen. Der Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr beträgt 1,7 Milliarden Euro und alleine für die Zinsen muss das Land mehr als eine Milliarde Euro aufbringen. Die Haushaltshaltsstrukturkommission der CDU und FDP hat in dieser Woche einen Notplan aufgestellt, mit Sparen aus der Finanzkrise zu kommen. Für die Landwirtschaft ein Horrorkatalog, den Herd-und-Hof.de kurz skizziert:

Die Landwirtschaftskammer muss sich verstärkt aus eigener Kraft finanzieren. Der Landeszuschuss wird bis 2020 um 1,9 auf 1,3 Millionen Euro gestrichen.
Das Eine-Million-Euro-Programm für die einzelbetriebliche Förderung der Landwirtschaft wird komplett eingestellt.
Die dauerhafte Beibehaltungsförderung des ökologischen Landbaus wird komplett eingestellt und die Umstellungsförderung wird nur noch in grundwassergefährdeten Regionen gewährt. Begründung: Die Wettbewerbssituation des Ökolandbaus habe sich deutlich gebessert.
Weil das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantierte Einkommen bietet sollen die zusätzlichen Landesförderungen in Höhe von 780.000 Euro im Jahr eingestellt werden.
Bei der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung werden die notwendigen Mittel für die Kofinanzierung durch das Land gekürzt. Im nächsten Jahr sinken sie um 20 Prozent, 0,8 Millionen Euro.
Ab 2011 werden Zuschüsse für die zielgruppenspezifische Fort- und Weiterbildung ersatzlos gestrichen.
Die Förderung des Landeslabors wird abgesenkt. Im Haushalt 2011 werden 500.000 Euro, im Jahr darauf weitere 900.000 Euro einbehalten.
Der Etat der Stiftung Naturschutz wird fast um die Hälfte gekürzt. Von den 567.000 Euro in diesem Jahr verbleiben 2012 nur noch 300.000 Euro.
Die Zuschüsse für die Gemeinwohlleistungen der Anstalt Landesforsten wird von heute 4,14 Millionen auf 3,48 Millionen Euro im Jahr 2012 gekürzt.
Die Anzahl der Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr wird auf 139 im nächsten Jahr abgesenkt.

roRo

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