„Ichlinge“ debattieren über EU-Haushalt

EU-Haushaltsdebatte

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament vor dem entscheidenden Sondergipfel zum EU-Haushalt von 2014 bis 2020, der bei Bedarf auch noch bis in den Samstag andauern könnte, ein letztes Mal die Positionen ausgelotet. Für den österreichischen SozialdemokratenHannes Swoboda ist die Kürzung um 50, 100 oder mehr Milliarden „ein schändlicher Wettbewerb nach unten.“ Ein Teil des Parlaments erinnerte an die Aufgaben der EU. Gegenüber den nationalen Etats verwendet die EU wenig Geld.
Nur rund 67 Cent am Tag kostet die EU den Bürger. Im Fokus der Verweigerer stehen England und sein Premier David Cameron, dessen Teilnahme am Sondergipfel heute und morgen schon als „Mission Impossible“ beschrieben wird. Das Einfrieren des Etats und ein kleiner Inflationsausgleich als Kompromissformel für England wurde von den Parlamentariern schon als ein Erfolg gefeiert. Sonst stehen die Zeichen auf „Minus“, was die Linke Gabriele Zimmer als „Schmierentheater“ bezeichnete. Man habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Auch der Liberale Alexander Alvaro warnte vor einem Auseinanderbrechen bei der Haushaltsdebatte. Es werden 27 „Ichlinge“ miteinander diskutieren, die nur fragten, was sie herausbekommen, aber nicht, was sie für andere tun können.

Die Position des Rates

Der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis legte noch einmal die Ansicht des Rates dar. Grundlegend soll der Mehrjährige Finanzrahmen um 75 Milliarden Euro gekürzt werden. Hinzu kommen noch einmal sechs Milliarden Euro für Programme außerhalb des Finanzrahmens. Europa erlebe einer seiner größten Krisen und die wirtschaftlichen Auswirkungen werden noch lange anhalten. Der EU-Haushalt könne sich nicht von der Realität abschotten. Deswegen müsse der Rat unterhalb der Kommissionsvorschläge und in allen Bereichen kürzen.

Plädoyer Barroso

Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte sich noch einmal für einen starken Etat ins Zeug. Der EU-Haushalt ist ein Investitionshaushalt für eine nationale Kofinanzierung, ohne den die Ziele 2020 nicht erreicht werden könnten. Alle Gelder fließen wieder zurück an die Bürger. Jede Milliarde weniger bedeuten 4.000 Klein- und Mittelständische Unternehmen ohne Finanzmittel, 600 Forscher ohne Geld und jedes „Weniger“ am Projekt „Connecting Europe“. Das koppele die infrastrukturschwachen neuen Mitgliedsländer ab. Man könne den Bürgern nicht erklären, dass die EU mit weniger Geld auskommen müsse, aber den Banken hohe Summen zur Verfügung gestellt werden. Ein weniger im Entwicklungsfonds bedeute weniger Hilfe für die Ärmsten der Welt. Der Kommissionsvorschlag habe die Unterstützung des Parlaments und der meisten Länder. Man solle ein System für Eigenmittel generieren und flexibel mit regelmäßigen Überprüfungen sein.

Drei Positionen

Neben England will möglicherweise auch Schweden drastische Kürzungen. Eine zweite Position, die auch Deutschland vertritt, will eine Kürzung um ein Prozent, während die Länder der Kohäsion als Empfängerländer das Budget noch ausbauen wollen.
So hat sich Ende Oktober Irland deutlich positioniert. Die Iren setzen in den nächsten Jahrzehnten auf eine starke Landwirtschaft mit Exportmöglichkeiten und wollen zumindest im Agrarbereich keine Kürzungen hinnehmen.
Die Landwirtschaft muss sich an den beiden nächsten Tagen am meisten verteidigen. Es gab am Mittwoch Anwürfe, dass Direktzahlungen keine notwendigen Investitionen seien und einigen scheint die ökologische Landwirtschaft suspekt. Die Europagrüne Helga Trüpel bezeichnete die ökologische Landwirtschaft als kommende ressourcenschonende Landbewirtschaftung des 21. Jahrhunderts. Kritisch seien die Direktzahlungen an die Agroindustrie. Die zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raums müsse gestärkt werden.
Das Greening sei über die GAP für alle verpflichtend und Barroso hält 27 nationale Landwirtschaftspolitiken für teurer als eine gemeinsame der EU.

Roland Krieg