06.02. +++ 12:12 Uhr +++ Kriterien für mehr Tierwohl sind da

Klöckner macht Tierwohl sichtbar

Das Logo, 70 Millionen Euro für das Marketing und jetzt die Tierwohlstandards. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute Mittag mit der Vorstellung der Kriterien für das staatliche Tierwohllabel mit ihrem Vorgänger Christian Schmidt gleichgezogen. Wer, was wann kontrolliert, wer alles finanziert und ob Verbraucher den Aufwand honorieren – diese Antworten muss die Ministerin noch geben.

In Berlin sagte Julia Klöckner: „Tiere sind Mitgeschöpfe, keine Wegwerfware. Deshalb ist das Thema Tierschutz eines, das uns alle angeht. Nicht nur die Tierhalter, sondern auch Handel, Gastronomie und Verbraucher. Das Tierschutzgesetz definiert gesetzliche Mindeststandards. Aber wenn von der Geburt bis zur Schlachtung eines Tieres höhere Tierwohlstandards, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, eingehalten wurden, dann kann das der Verbraucher in der Regel nicht erkennen. Der Preis alleine ist nicht aussagekräftig genug. Deshalb führen wir ein staatliches Tierwohlkennzeichen ein, mit dem nur derjenige werben darf, der überprüfbare, anspruchsvolle Kriterien erfüllt, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen. Es wird Verbesserungen beim Platzangebot, bei den Beschäftigungsmaterialien, der Strukturierung der Buchten, beim Transport der Tiere geben, aber auch bei Fortbildung und Stallmanagement der Tierhalter. Bei der Verleihung des Kennzeichens nehmen wir die gesamte Lebensspanne eines Tieres in den Blick: von der Geburt bis zur Schlachtung. Verbraucher sollen schnell erkennen können, wo mehr Tierwohl drinsteckt, und Tierhalter sollen für ihre Mehrinvestitionen zum Wohle der Tiere honoriert werden. Denn: Die Mehrkosten für mehr Tierwohl kann nicht alleine der Tierhalter tragen. Wir Verbraucher sind gefragt, unseren Wünschen nach mehr Tierwohl beim Einkauf auch Ausdruck zu verleihen. Damit nicht nur Verbraucher darüber informiert werden, sondern auch viele Landwirte mitmachen, planen wir eine mehrjährige Informationskampagne im Zeitraum der Einführung des Kennzeichens.“

Schon allein die Präsentation der Kriterien ist ansprechender. Sie beziehen sich zunächst auf die Schweinehaltung, später auf das Geflügel. Das Label signalisiere dem Verbraucher, das Produkt wurde oberhalb des gesetzlichen Standards produziert.

Hinz: Öko fehlt

Die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz vermisst die Länderbeteiligung. „Die Bundesländer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, ein Tierwohllabel mit einer vierten stufe für Produkte aus ökologischer Haltung zu schaffen“. Dies werde von der Bundesregierung ignoriert. Zudem sei das Kupieren von Schweineschwänzen erst ab der zweiten Stufe verboten. Der Handel habe mit seinem vierstufigen Label aus dem letzten Jahr das Ministerium bei seinen Entwürfen bereits überholt.

Ein Label unter vielen?

Ob das staatliche Label am Ende den Verbrauchern eine übergeordnete Orientierung gibt oder nur eines von mehreren Labeln ist, bleibt abzuwarten. Bislang arbeiten Tierschutz, Handel, Branche und Bundesregierung nebeneinander her.

Thomas Schröder vom Deutschen Tierschutzbund kritisiert: „Die Kriterien in der 1. Stufe liegen, wenn überhaupt, nur knapp über dem gesetzlichen Standard. Die Aussage, man habe „20 Prozent mehr Platz schon in der 1. Stufe geschaffen“ hat PR-Charakter, aber für den Tierschutz keinen Effekt. Schweine mit unversehrten Schwänzen zum Beispiel benötigen nach aller wissenschaftlichen und praktischen Erfahrung deutlich mehr als 20 Prozent Platz. Auch um Buchten sinnvoll zu strukturieren braucht es mehr Platz.“ Dem System fehle es an progressiver Förderung. Der Umbau der Nutztierhaltung koste nach Analyse des Wissenschaftlichen Beirats bis zu drei Milliarden Euro im Jahr. Wie viel Mittel aus welchen Töpfen für das Label zur Verfügung stehen, ist bislang unklar. Es gibt viele neue Kontrollen, wie die zum Stallklima und Tränkwasser. Doch wer das kontrolliert und wer die Lizenzen vergibt steht noch nicht fest. Mit Blick auf die Normenkontrollklage des Landes Berlin gegen die Schweinehaltung ist offen, wie „das Ordnungsrecht in Zukunft aussehen wird“, sagt Schröder. Der Abstand zwischen Gesetz und Eingangsstufe könnte neu justiert werden und die Betriebe wissen immer noch nicht, in welche Richtung sie investieren sollen.

Ist-Kriterien

Der agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, sind die Kriterien zu sehr auf den Ist-Zustand fixiert. Es fehle der Entwurf für einen „rechtssicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt“. Zudem blieben die Handels- und Verarbeitungsunternehmen die Taktgeber für die Erzeugerpreise.

Roland Krieg