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2020 wird die GAP ganz anders

Landwirtschaft

Agri-Workshop zur GAP-Reform 2020

Europaparlament in Brüssel

Der EU-Agrarausschuss lud am Dienstag zu einem Workshop über die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein. Die wird turnusgemäß im Jahr 2020 stattfinden. Bis dahin laufen die aktuellen Förderprogramme verteilt auf die beiden Säulen Direktzahlungen und ländliche Entwicklung.

Ende der 1. Säule

Alan Matthews vom Trinity College in Irland hält die Zwei-Säulenstruktur für überaltert. Gemäß den Vorschlägen der OECD sollten Fördergelder ergebnisorientiert ausgegeben werden. Mit dem Menü Cross Compliance aus der ersten und Agrar- und Umweltprogrammen aus der zweiten Säule sind Überschneidungen entstanden, die Mittel verschwenden. Was gerade Deutschland nicht gefallen wird, ist die Forderung, die erste Säule auslaufen zu lassen. Alle entkoppelte Zahlungen sollen auslaufen. Matthews erklärt die Abschaffung damit, dass die Länder für jegliche Zahlungen der Steuergelder mehr in die Verantwortung genommen werden und sich über die Verwendung Gedanken machen müssen. Die ungezielten Direktzahlungen sollen durch ein generelles Mitfinanzieren ersetzt werden. Das würde nicht nur die Akzeptanz der Agrarfinanzierung steigern, sondern die offensichtlich knapper werdenden Mittel effektiver einsetzen. Um den Übergang sanft zu gestalten, sollten schon jetzt die Weichen für diese Reform gestellt werden.

Mehr Risikobeteiligung

Am Beispiel der Milchmarktkrise versuchte Louis-Pascal Mané vom Agrocampus Rennes in Frankreich das Politikversagen aufzuzeigen. Es seien überwiegend interne Strukturen, die zu einem Preisverfall geführt haben. Die Überproduktion habe zu zwei Drittel die Marktkrise verantwortet. Mané hält es für einen politischen Fehler, die Krisenreserve nicht schon längst eingesetzt zu haben. Auch hätten Mengenreduzierungen ab 2013 die Gewinnmarge für die Milchbauern halten können. Die jetzt forcierten Modelle der Intervention setzten falsche Signale. Intervention gibt es immer nur dann, wenn die Krise bereits da ist, kritisiert Mané.

Mit Blick auf die Fehler im Bankensektor, sollten Gelder im Agrarbereich zur Krisenbewältigung nur vergeben werden, wenn damit Strukturänderungen verbunden sind. Der Zugriff auf die Krisenreserve bräuchte mit eindeutigeren Regeln größere Rechtssicherheit. Keine der aktuellen Fondslösungen der EU haben den Bauern die Einkommen stabilisiert. Deshalb müsse die nächste Reform auf mehr Risikobeteiligung der Landwirte setzen. Mané blickt auf die USA, wo Preisabsicherungen eine größere Bedeutung haben als in Europa. Aus seiner Sicht habe die EU zwar die Landwirte in den Markt entlassen, doch lasse die Agrarpolitik sie alleine ziehen. Der Franzose schlägt eine „European Monitoring Market Agency“ vor, die für die Umsetzung der Gemeinsamen Marktordnung verantwortlich ist. Auch Mané sieht die Gefahr einer schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung durch ineffektive Mittelausgaben.

Politik für den ländlichen Raum

Die zweite Säule der Agrarpolitik ist für den ländlichen Raum verantwortlich. Die Direktzahlungen an die Betriebe wirken nur über deren Erhalt indirekt für die Substanz des Landes. Doch das Land ist mehr als Land- und Forstwirtschaft, stellt Thomas Dax vom österreichischen Institut für benachteiligte Gebiete und Berglandwirtschaft fest. In allen Mitgliedsstaaten setzt die ländliche Politik auf Nahrungsproduktion, Wissenstransfer, Wertschöpfungsketten, Bioökonomie undsozialen Ausgleich. Regional werden die Prioritäten unterschiedlich gesetzt. Dieses territoriale Verständnis solle nach 2020 unbedingt über die Beteiligung der Akteure vor Ort beibehalten werden. Dax verweist auf die Cork Declaration, die von der EU-Kommission diesen September verabschiedet wurde und lebensfähige ländliche Räume zum Ziel hat [1]. Daraus formuliert Dax fünf Optionen, die ab 2020 für die ländliche Entwicklung umgesetzt werden können:

1. Fokussierung der Politik auf den Agrarsektor mit einer internen Kohärenz zwischen der ersten und zweiten Säule

2. Fortschreibung des Status quo der GAP mit individuellen Anpassungen

3. Ablösung der ersten Säule mit einem Fokus des territorialen Ansatzes in der 2. Säule

4. Eine Multifonds-Lösung mit verschiedenen Schwerpunkten einer Landwirtschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

5. Eine zusammenführende Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums

Nach Dax reiche angesichts der großen Probleme in den ländlichen Räumen ein Wachstumsziel nicht aus. Das habe auch die Erklärung von Cork herausgearbeitet. Auf dem Land gehe es um Lebensqualität, Attraktivität und Daseinsvorsorge.

Lesestoff:

[1] Cork Declaration: http://ec.europa.eu/agriculture/events/rural-development-2016_en.htm

Roland Krieg

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