Im EU-Agrarausschuss teilt sich die Meinung zur GAP

Landwirtschaft

Europaparlament der härteste Brocken für die GAP 2020

Während der Montag eine große Übereinstimmung zwischen den Agrarministern und der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 (GAP) aufzeigte [1], gehen die Ansichten im Agrarausschuss des Europaparlamentes weit auseinander. Das fängt damit an, dass im Bericht von der liberalen Ulrike Müller die jährlichen Kontrollberichte zu viel Aufwand bedeuten. Sie plädiert für eine zweijährige Berichterstattung. Müller hat in ihrer Bearbeitung auch an eine Stelle für die „Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ für Inhalte und Ziele der Agrarpolitik sowie zur Erstellung von Informationsmaterial für Verbraucher gedacht. Bei Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) stößt diese an die alte CMA erinnernde Stelle auf Widerstand. Eine Aufklärungsorganisation sei keine Aufgabe der Kommission.

Die Kommission selbst will die nationalen Koordinationsstellen nicht für die politische Gestaltung erweitern. Die regionale Verantwortung hatten sie nie gehabt und sollen sie auch nicht bekommen. Die Kommission besteht weiterhin auf einer einjährigen Berichtspflicht für die vertrauensvolle Leistungsbemessung. Uneinigkeit gibt es bei der Abschaffung der Krisenreserve. Die Kommission will sie mit 400 Millionen Euro in eine Agrarreserve überführen. Das sind bislang zwei verschiedene Haushaltstitel. Mit der Überführung in eine Haushaltszeile könne das Geld sowohl für Krisen als auch für Marktmmanagementmaßnahmen ausgegeben werden. Würde das Parlament auf die Krisenfokussierung bestehen, müssten Maßnahmen für den Markt woanders budgetiert werden.

Auf viel Unverständnis traf der Bericht von Esther Hernanz Garcia von der spanischen Volkspartei. Sie hat rund 400 Änderungsanträge in ihren Bericht eingearbeitet, bleibt aber nach Maria Noichl von den Sozialdemokraten viel zu ungefähr. „Eine klare Kappung für alle Länder auf vergleichbarer Ebene“ sei das mindeste, was die neue GAP umsetzen solle. Die Freiwilligkeit und Höhe ab 100.000 Euro würde der Gemeinsamkeit der Agrarpolitik ein Ende setzen. Auch die Umweltleistungen müssten verpflichtend werden, damit es keinen Flickenteppich gebe. Den Steuerzahlern sie nicht mehr vermittelbar, dass 70 Prozent der Agrargelder flächenbedingt über die erste Säule ausgezahlt würden.

Martin Häusling kritisiert in die gleiche Richtung. Nach einem schwachen Vorschlag der Kommission folge jetzt ein schwacher Bericht. Zu den Kürzungen in der zweiten Säule habe Garcia sich gar nicht geäußert. Jan Huitema aus den Niederlanden (Liberale) will die Auszahlungskonditinierung wie beim Klima- und Umweltschutz stärker an die Wettbewerbsfähigkeit knüpfen. Wegen der drohenden Bürokratie durch die regionale Verantwortung bei Umwelt- und Klimamaßnahmen drohte Albert Dess (CSU) dem bericht seine Stimme zu verweigern.

Das Parlament ist von einer Einigung noch weit entfernt. Ein Termin für einen nächsten Trilog steht noch nicht fest. Das Jahr ist bald zu Ende.

Lesestoff:

[1] November-Agrarrat: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/november-agrarrat-in-bruessel-11521.html  

Roland Krieg

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