Import von Agrokraftstoffen verbieten?

Bundestag differenziert E10-Diskussion

Die Biomasse ist mit der E10-Diskussion stark in Kritik geraten. Am Freitag debattierte der Bundestag den Antrag der Linken, den Import von Kraftstoffen aus Biomasse zu verbieten. Es könne nicht sein, dass gleichzeitig Biomasse verbrannt werde, während Menschen nicht genug zu essen haben, begründete Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion, den Antrag. Würden die Beimischungsquoten im Verkehrssektor beibehalten, müssten im Jahr 2020 rund 60 Prozent der biogenen Kraftstoffe importiert werden. Negative Auswirkungen sind Landstreitigkeiten, Landvertreibungen, Reduzierung der Anbaufläche für Lebensmittel, steigende Lebensmittelpreise und Vernichtung des Primärwaldes. Das würde auch das übergeordnete EU-Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen aushebeln. Fazit: „Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten.“ Die Entwicklungsländer sollen dagegen Biomasse für die eigene Energieversorgung anbauen können und die Automobilindustrie stehe in erster Pflicht, Fahrzeuge mit geringen Verbräuchen zu konzipieren.

Die anderen Parteien sehen das differenzierter. Helmut Heidrich (CDU/CSU) verwies auf die ehemals grünen Visionen von SPD und Grünen, die den Landwirt vor mehr als zehn Jahren zum Energiewirt machen wollten, dessen Äcker die Bohrlöcher der Zukunft seien. Heidrich kritisiert die Linken, die in ihren Forderungen aufgeführt haben, statt Pflanzen für Treibstoff, Pflanzen für die Erzeugung von Biogas anbauen zu wollen.

Ein Stopp des Bioethanoltreibstoffs würde nicht den Hunger beseitigen, erläuterte Dr. Sascha Raabe (SPD). Zwar habe sich die Beimischungsquote nicht als die beste Lösung gezeigt, doch auf degenerierten Flächen sei die Biomasseproduktion eine gute Chance auch Erlöse für die Regionen zu erzielen. Raabe kritisierte Bundesminister Dirk Niebel, der die Diskussion ausgelöst hat, weil seine Argumentation viel zu kurz greife. Viel mehr Fläche werde von Futterpflanzen für die Fleischproduktion genutzt.

Als Chance für den ländlichen Raum sieht auch Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) die Energiepflanzen an. Deutschland verbessere seine Ökobilanz und die Bauern verdienten mehr Geld. Die zweite Generation der Biokraftstoffe sollte forciert werden. Die Herausforderung von Teller und Tank ließe sich nicht auf nationaler Ebene lösen.

Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu, dass seine Partei in der Vergangenheit die Chancen der Biomasse überschätzt haben mag. Niebel und die Linke vereinfachten jedoch das Problem. Besorgniserregender sei die Entwicklung der Verzehrgewohnheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern. Statt ein Importverbot für Biomasse zu fordern, könnte ein Importverbot von Futtermitteln und Verkaufsverbot von Fleisch die Situation auch entschärfen, fragte Hoppe nicht nur scherzhaft. Zertifizierungen für Biokraftstoffe blieben ebenfalls nur eine Teillösung. Alle Importe sollten strengen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien unterliegen, um Ausweicheffekte in der Landnutzung zu vermeiden. Die EU müsste einen „selektiven Marktzugang“ gewähren.

Norbert Schindler (CDU/CSU) gibt den Grünen in diesem Punkt recht: China und Indien fragen nicht nach Nachhaltigkeit. Europa könne alleine nicht so viel ausrichten.

Roland Krieg