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Infektionsgeschehen im Agrar- und Ernährungssektor

Landwirtschaft

Tackmann kritisiert fehlende Datenbasis bei Infektionsgeschehen im Agrarbereich

Kaum galt die Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 als systemrelevant, gab es auf einem Spargelbetrieb das erste größere Infektionsgeschehen. Danach wurden zahlreiche Mitarbeiter in der Fleischindustrie infiziert und das Virus beleuchtete erneut die Wohn- und Arbeitsbedingungen von Saison-Arbeitern in Deutschland. Eigentlich nichts Neues. Doch vor allem das Infektionsgeschehen bei Tönnies in Rheda sorgte wegen Ausfall der Schlachtung zum ersten Schweinestau in deutschen Ställen. Das Infektionsgeschehen bei den Mitarbeitern und die fehlende Abnahme von schlachtreifen Schweinen brachte ein optimiertes System ins Wanken, bei dem der Deutsche Bundestag zum neuen Jahr die Arbeitsverträge radikal ändern will.

Mehrere Ausbrüche in niedersächsischen Schlachthöfen haben zu Beginn des Oktobers die Erholung der Schweinebranche gestoppt. Die Politik arbeitet an Lösungen wie Schichtbetrieb und Sonntagsarbeit [1].  Von einer Auflösung der Problematik kann keine Rede sein. Mitte Oktober hatte es mehr als ein Dutzend Mitarbeiter bei einem Wursthersteller im Saarland und einem Schlachthof in Ulm getroffen. Eine Woche später mussten Belegschaft und Kontaktpersonen von einem Schlachthof in Mecklenburg-Vorpommern in Quarantäne.

Die Fleischbranche gilt am Ende der Wertschöpfungskette schon seit Monaten als „Hotspot“ für die Verbreitung des Virus und wirkt mit ihren Produktionsstopps deutlich negativ auf die landwirtschaftlichen Betriebe aus.

Datenerhebung Fehlanzeige

Um vor die Welle zu kommen, wären fachliche Analysen für systematische Lösungen notwendig. Danach hatte Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin bei „Die Linke“, die Bundesregierung befragt. „Eine umfassende Übersicht, wie viele SARS-CoV-2 Infektionen und Covid-19-erkrankungen in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen nachgewiesen wurden“ sei „dringend notwendig als Wissensgrundlage für den zukünftigen Umgang mit Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten“.

Es werden allerdings keine Daten erhoben, wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in seiner Antwort mitteilt. Weder die Zahl der Infektionen, Krankheitsausbrüche, welche Beschäftigungsgruppen betroffen sind, ob es sich um deutsche oder ausländische Mitarbeiter handelt, wie die Krankheiten verlaufen und ob in den betroffenen Betrieben Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt waren, wer, welche Verstöße festgestellt habe und welche Konsequenzen für die Betriebe gezogen wurden?  Weder im BMG noch im Landwirtschaftsministerium führt dazu jemand eine Strichliste.

Ländersache

Das BMG verweist auf die „schon sehr früh getroffenen effektiven Infektionsschutzmaßnahmen im Arbeitsschutz“, bei denen die Unfallversicherung auch noch „branchenspezifische Konkretisierungen“ durchgeführt habe. Bezüglich der ausländischen Saison-Arbeitskräfte verweist das BMG auf das Projekt „Faire Mobilität“ des Bundesarbeitsministeriums. Ansonsten sind „für die unmittelbare Bekämpfung von Infektionskrankheiten … vorrangig die Länder zuständig.“

Eine Lösung könnten regionale Arbeitgeberzusammenschlüsse für die saisonal anfallende Arbeit in der Region zuständig sein, die auch die Rahmenbedingungen für die Arbeiter setzt. Das BMG hält das grundsätzlich für möglich, aber „zur Verbesserung der saisonalen Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft“. Die Beschäftigung sei nur saisonal und kaum ganzjährig zu erreichen. „Der Bedarf an Arbeitskräften in der Landwirtschaft kann zudem nicht allein durch einheimische Arbeitskräfte gedeckt werden“, heißt es beim BMG. Pilotprojekte hätten gezeigt, dass es Probleme mit dem Fortbestand nach Auslaufen einer öffentlichen Förderung gebe.

„Offenbarungseid“

Für Kirsten Tackmann ist die Einschätzung der Antwort klar: „Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren.“ Die Verantwortung für die Lösungen werden zwischen Bund und Länder hin- und hergeschoben, obwohl „hier um eine schwerwiegende Situation für Mensch und Tiere“ geht, sagte die Veterinärin aus Brandenburg.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, gerade in einer Krisenlage, statt Selbstlob professionelles Krisenmanagement. Zum Beispiel hätte der Corona-Ausbruch im niederbayrischen Mamming Anlass für ein regelmäßiges bundesweites Fall-Monitoring sein müssen.“

Lesestoff:

[1] Branchengespräch Fleisch: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/1730-uhr-branchengespraech-fleisch.html

Roland Krieg

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