Informeller Agrarrat in Luxemburg

EU-Agrarrat konkretisiert Hilfspaket

Die EU-Agrarminister haben am Dienstag auf ihrer informellen Tagung in Luxemburg das Hilfspaket vom 07. Dezember, das im Wesentlichen von der Kommission stammt, konkretisiert [1]. Auch diesmal hat die Kommission viel Arbeit geleistet, denn Phil Hogan bestätigte, dass sie die geäußerten Einwände für eine leichte Korrektur verwendet hat.

Marktstabilität ist das Schlüsselwort. Überschüsse in der EU und auf dem Weltmarkt hätten den Markt aus dem Gleichgewicht gebracht und selbst Neuseeland und die USA arbeiten an vergleichbaren Hilfen, erläuterte Hogan. Die Kommission hat nun die private Lagerhaltung für Magermilchpulver um 100 Prozent erhöht; die Lagerdauer auf ein ganzes Jahr ausgedehnt. Zusätzlich werden 100.000 Tonnen Käse vom Markt genommen, die anteilig auf die Länder verteilt werden. Nach drei Monaten wird der Stand der Einlagerung überprüft und frei Kapazitäten neu verteilt. Bei Schweinefleisch wird die Lagerhaltung um Schweinefett und niedrigpreisige Stücke erweitert.

Formel 420 / 30 / 30 / 20

Die 500 Millionen sind exakt aufgeteilt. Das Gesamtpaket für die Landwirte reduziert sich auf 420 Millionen Euro. 30 Millionen Euro stehen für Absatzwerbung bereit und 20 Millionen für die Lagerhaltung. Der Rest von 30 Millionen geht in die Flüchtlingshilfe. Die Verteilung von Milch wird über die DG Echo kanalisiert. Das ist die Generaldirektion für Zivilschutz und humanitäre Hilfe. Hogan verweist auf die vorhandene Infrastruktur bei der DG Echo.

Den EU-Mitgliedsstaaten wird eine vollständige Flexibilisierung zugestanden, die Hilfe für Liquidität, Lagerung oder Schäden durch Trockenheit auszugeben. Die vorzeitige Auszahlung der 2016er Prämien könne ebenfalls ohne Verwaltungsaufwand erfolgen. Rat und Kommission haben sich hier auf den Satz von 70 Prozent ab dem 16. Oktober festgelegt. Die Mitgliedsländer können zusätzlich nationale Hilfen verausgaben.

Hogan unterstrich den Plan, über die High Level Group langfristige Änderungen in der Wertschöpfungskette vorzunehmen, damit Milch nicht preiswerter als ein Liter Wasser angeboten werden müsse. Den Landwirten sollte der Zugang zu Krediten und Absicherungswerkzeugen an der Warenterminbörse erleichtert werden

Der Verteilungsschlüssel für die 420 Millionen Euro ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

Kritik am Verteilungsschlüssel äußerte Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Mehr als 70 Prozent der Milch werde von kleinen bäuerlichen Familienbetrieben in Berggebiten erzeugt. Das ist beim „intransparenten und nicht nachvollziehbaren Verteilungsschlüssel“ nicht berücksichtig.

Lesestoff:

[1] Agrarrat: Geld statt Innovationen

Roland Krieg