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„Instinktlose Besserstellung“

Landwirtschaft

Alteigentümerregelung bleibt umstritten

Schon vor dem Haushaltsausschuss wogte der Streit über die Alteigentümerregelung hin und her. Während Hans-Michael Goldmann Alteigentümern wegen des Preisanstiegs und Versäumnis rechtzeitiger Entschädigung Boden zu Vorzugspreisen vergeben möchte, sieht die Opposition darin eine Benachteiligung der ostdeutschen Landwirte. Nach dem Haushaltsausschuss ist der Graben geblieben.

DBV trägt Änderung mit
Helmut Born vom Deutschen Bauernverband (DBV) trägt die entsprechende Änderung für einen begünstigten Flächenentwurf für den DBV mit. Die ungünstige Preisentwicklung hätten die Alteigentümer nicht selbst zu verantworten, sondern liegen in den Versäumnissen der Behörden.
Albrecht Wendenburg von der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen begrüßte ebenfalls die Initiative. „Es geht auch um Wiedergutmachung.“

„Klientelpolitik“
Hingegen kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus den Koalitionsvorschlag mit scharfen Worten. Der Vorschlag sei instinktlos und „Klientelpolitik in Reinkultur“. Insbesondere die Grundlage des Verkehrswertes zum Stichtag 01.01.2004 führte zu einer deutlichen Besserstellung der Alteigentümer gegenüber anderen Berechtigtengruppen. Dr. Backhaus macht für sein Bundesland die Rechnung andersherum auf: Die BVVG-Flächen zum Stichtag hätten einen Verkehrswert von 4.100 Euro je Hektar. Heute sind die Werte auf mehr als 8.200 Euro je Hektar angestiegen und für andere bindend. „Diese einseitige Besserstellung von Alteigentümern beim begünstigten Erwerb von BVVG-Flächen ist nicht zeitgemäß und angesichts der derzeitigen Verhältnisse auf dem ostdeutschen Bodenmarkt äußerst instinktlos. Der Bund verzichtet damit auf Einnahmen von 370 Millionen Euro zugunsten einer kleinen Gruppe. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur“, kritisierte Dr. Backhaus.

roRo (mit hib)

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