„Instinktlose Besserstellung“
Landwirtschaft
Alteigentümerregelung bleibt umstritten
Schon vor dem Haushaltsausschuss wogte der Streit über die Alteigentümerregelung hin und her. Während Hans-Michael Goldmann Alteigentümern wegen des Preisanstiegs und Versäumnis rechtzeitiger Entschädigung Boden zu Vorzugspreisen vergeben möchte, sieht die Opposition darin eine Benachteiligung der ostdeutschen Landwirte. Nach dem Haushaltsausschuss ist der Graben geblieben.
DBV trägt Änderung mit
Helmut Born vom Deutschen Bauernverband (DBV) trägt die
entsprechende Änderung für einen begünstigten Flächenentwurf für den DBV mit. Die
ungünstige Preisentwicklung hätten die Alteigentümer nicht selbst zu
verantworten, sondern liegen in den Versäumnissen der Behörden.
Albrecht Wendenburg von der Arbeitsgemeinschaft für
Agrarfragen begrüßte ebenfalls die Initiative. „Es geht auch um
Wiedergutmachung.“
„Klientelpolitik“
Hingegen kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns
Agrarminister Dr. Till Backhaus den Koalitionsvorschlag mit scharfen Worten. Der
Vorschlag sei instinktlos und „Klientelpolitik in Reinkultur“. Insbesondere die
Grundlage des Verkehrswertes zum Stichtag 01.01.2004 führte zu einer deutlichen
Besserstellung der Alteigentümer gegenüber anderen Berechtigtengruppen. Dr.
Backhaus macht für sein Bundesland die Rechnung andersherum auf: Die
BVVG-Flächen zum Stichtag hätten einen Verkehrswert von 4.100 Euro je Hektar. Heute
sind die Werte auf mehr als 8.200 Euro je Hektar angestiegen und für andere
bindend. „Diese einseitige Besserstellung von Alteigentümern beim begünstigten
Erwerb von BVVG-Flächen ist nicht zeitgemäß und angesichts der derzeitigen
Verhältnisse auf dem ostdeutschen Bodenmarkt äußerst instinktlos. Der Bund
verzichtet damit auf Einnahmen von 370 Millionen Euro zugunsten einer kleinen
Gruppe. Das ist Klientelpolitik in Reinkultur“, kritisierte Dr. Backhaus.