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Jahresausblick 2014

Landwirtschaft

Die Himmelsmechanik der GroKo im Jahr 2014

Traditionell steht an dieser Stelle der Jahresrückblick. Spannender ist diesmal der Ausblick auf das Jahr 2014 und die Frage, was die Sterne und Planeten an ihrem Platz am Himmel hält. Die Himmelsmechanik ist ein kompliziertes System aus Gravitation und Zentrifugalkraft. Es bewahrt den Zusammensturz der Gestirne in ein unendlich dichtes Masseloch und das Entstehen einer ewigen Leere durch allseitige Flucht in ferne Weiten. Ein kompliziertes Regelwerk schreibt auch dem Ex-Planeten Pluto seine Wirkung auf unser Sonnensystem zu.

Der Blick auf das neue Personal der neuen Ministerien lässt einen „genialen Gedanken“ der Schöpfung für die Bildung des neuen Kabinetts zu.

Vertreter der konventionellen Bauernorganisationen laufen seit einer Woche mit tiefen Falten auf der Stirn herum. Auf den ersten Blick erschließt sich die Ausgewogenheit nämlich nicht.

BMEL

Lange Zeit war der Agrarsektor mit seinem Ministerium eins. Bis Renate Künast kam. Selbst „Grünen-Kritiker“ schreiben Renate Künast eine Vision zu. Der Agrarbereich bewegte sich nicht mehr zwischen Misthaufen und Silo, sondern kam über den Verbraucherschutz auch zu den Konsumenten nach Hause. Die Bauern galten als künftige Ölscheichs und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz band die einzelnen Teile der Wertschöpfungskette zusammen. Außerhalb der Branche rückten die Bauern in den gesellschaftlichen Mittelpunkt, was die Bauernorganisationen zunächst auch begrüßten – bis sie feststellten, dass die Gesellschaft mitunter andere Vorstellungen von der Landwirtschaft hatte.

Horst Seehofer und Ilse Aigner überführten die Vision in ein Leitbild. Seehofer band die Agrarwirtschaft mit einer umfassenden Konferenzreihe in den ländlichen Raum ein. Ilse Aigner spezialisierte sich auf den Verbraucherschutz. Die Bauern hatten sich an Minister und Ministerinnen gewöhnt, die zu Hause keinen Bauernhof hatten und die nicht mit einem der Landesbauernverbände verwoben waren, sondern zu Testimonials der Landwirtschaft wurden. Der eine oder andere Meteoritenhagel hat die Landwirtschaft nicht wesentlich vom Kurs bringen können, wie die letzten Zahlen aus dem Situationsbericht des Bauernverbandes zeigen. Aigner gelang sogar der Balanceakt zur ökologischen Landwirtschaft und die Zähmung der Ernährungsindustrie. Auf ihrem letzten Bauerntag erhielt „standing ovations“.

Das Experiment von 2001 ist geglückt. Der neue Minister Hans-Peter Friedrich war auf dem besten Weg, es fortzuführen – bis ihm das „V“ abhanden kam. Es drohte sogar noch eine Zuspitzung, wenn auch der gesundheitliche Verbraucherschutz das Ministerium verlassen hätte. Dann wäre ihm ein reines Bauernbüro geblieben. Die Idee, das „V“ durch eine Abkürzung für den ländlichen Raum zu ersetzen, währte nur eine Nacht. Jetzt darf er das Thema „Ernährung“ behalten und kann sich den Wählern Aigner-gleich um beliebte Themen wie „Lebensmittelklarheit“ oder „Lebensmittelverschwendung“ kümmern. Geschickt eingesetzt, kann er hier bei den Wählerinnen punkten und eine starke Außenwirkung erzielen. Wenn…

BMJV

Agrarier zog es schon immer ein epidermaler Grusel über den Körper, wenn sich „ihre Ministerin“ auch um Handytarife kümmerte. Das ist jetzt vorbei. Der wirtschaftliche Verbraucherschutz ist in das Justizministerium gewandert. Aber nicht allein. Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Gerd Billen, wird dort nicht nur Staatssekretär, sondern auch beamteter Staatssekretär. Bis vor kurzem leitete er den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das gute Gewissen der Nation, das den Konsumenten gegen die Tricks, Kniffe und Täuschungen der Industrie beistand. Auch gegen die Ernährungsindustrie. Der vzbv bringt sie mit Listen von zu kleinen Verpackungen, zu wenig Inhalt, idyllischen Abbildungen regelmäßig auf die Palme. Der David im Kampf gegen Goliath berät die Kunden energetisch, diätetisch, finanziell und bei allen möglichen Klagen. Wird denn jetzt der kongeniale Partner Aigners bei der „Button-Lösung“ im Internet oder der Finanzberatung bleiben wollen? Wird Billen nicht sehnsüchtig in die Wilhelmsstraße blicken, wenn sich Friedrich um sein „Lebenswerkportal“ Lebensmittelklarheit.de kümmert. Wenn es um die Aufgaben in der Lebensmittelbuchkommission geht? Wird die mühsam im BMEL erhaltene Abteilung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes nicht früher oder später dem Gravitationszentrum Billen folgen? Zumal mit Ulrich Kelber ein weiterer Verbraucherspezialist als Staatssekretär mit zieht?

Staatssekretäre sind keine Minister. Aber Pluto gilt ja auch nur Spezialisten nicht mehr als Planet. Die Mehrheit hält noch immer zu ihrer kleinen Kugel am Ende des Sonnensystems. Heiko Maas als verantwortlicher Minister im BMJV wird schnell merken, dass Justiz, ohne Zweifel, wichtig, aber Verbraucherschutz populärer ist. Es laufen Wetten, wann das Ministerium sich zu einem umfassenden Verbraucherministerium mit angehängter Justizabteilung entwickelt. Dann bleibt Friedrich ein Bauernbüro.

BMU

Kleine Bauern bauen kleine Ställe. Große Bauern bauen große Ställe. Mit den großen Ställen gibt es manche Probleme. Vor allem wenn sie im Außenbereich geplant sind. Nach einigen innerdeutschen Bauhürden braut sich ganz aktuell in Brüssel eine Verschärfung der Emissionsgrenzen zusammen. Es gibt dicke Luft und für manchen droht gar das Ende der Tierhaltung. Bundesumweltministerium – übernehmen sie. Oh, der Internetauftritt wird gerade umgebaut. Richtig, die große Koalition übergibt das Baurecht dem BMU. Wie geht es für die Bauern aus, wenn Baurecht und Umwelt nicht nur zusammen, sondern auch noch in sozialdemokratischen Händen liegen?

BMWi + E

Die bäuerlichen Ölscheichs haben ihre Chance genutzt. 25 Prozent der verbrauchten Energien sind erneuerbar. 60 Prozent davon stammen aus der Biomasse. Und die kommt aus dem Wald, aus dem Stall und vom Acker. Die Landwirte sind zu Wärmepartner der Kommunen aufgestiegen und haben sich ein neues wirtschaftliches Standbein geschaffen. Die Energiewende hätte ungestört weiter gehen können. Mittlerweile gibt es auch genug Alternativen für den Mais, so dass die Energiewende abwechslungsreiche Landschaften hervorbringen kann. Doch die fossilen Energieträger schlugen zurück. Die Energiewende zerrieb sich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Ein eigenständiges Ministerium habe niemand wirklich gewollt. Vielleicht eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt? Jetzt ist die Energiewende vom Wirtschaftsministerium eingefangen worden – aber nicht nur unter sozialdemokratischer Führung.

Die Energiewende ist mehr als nur der Wechsel des Stromanbieters. Die Energiewende ist eine gesellschaftliche Reform, hin zur Dezentralität mit Bürgerwindparks und lokaler Erzeugung. Bäuerlich eben. Weg von der traditionellen Versorger-Oligarchie ist die Energiewende der Einstieg in die Wirtschaft „beyond GDP“ – wie es international heißt.
Das war natürlich mit der FDP nicht zu machen. Die Energiewende jetzt an die Seite der Wirtschaft zu stellen, ist daher nicht verkehrt. Der besondere Schachzug: Superminister Sigmar Gabriel holt sich mit Rainer Baake einen Grünen-Vertrauten von Fischer und Trittin an seine Seite. Verdächtige der gesellschaftlichen Wende. Baake war zwischen 2006 und 2012 Chef der Deutschen Umwelthilfe. Wenn die Bauern heute von neuen Biogasanlagen träumen, wissen sie jetzt, wo sie morgen nachschauen müssen.

Damit dem energetischen Gesellschaftstraum einer Wirtschaftswende nicht die Gäule durch gehen, bleibt Ex-Röslers Staatsekretär Stefan Kampferer im Ministerium. Er wird nicht nur als Alibi-Zehspitze den Gedanken an die für mindestens vier Jahre aus dem Bundestag verschwundene FDP aufrecht halten.

BMBF

Die Herrschaft über das Thema grüne Gentechnik hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium schon vor Jahren weise an das Forschungsministerium abgegeben. Von der Praxis in die Forschung. Aigner hat zwar noch mit einem letztem Wort über einzelne Zulassungen entschieden, doch wer wissen will, was in diesem Bereich der letzte Schrei ist, muss sich schon an das BMBF wenden. Dort finden die Runden Tische zur nationalen Aussöhnung statt. Die Bewahrung des Ressorts ist die stabile Achse des Universums.

BMZ

Das „alte“ BMEL durfte sich auch mit der internationalen Wertschöpfungskette beschäftigen, weil Teile der Produktion sowie der vor- und nachgelagerten Agrarindustrie auch in Afrika, Asien und Lateinamerika unterwegs waren. Jährlich auf der Grünen Woche konnte Aigner auf der Bühne der internationalen Agrarminister weltweites Parkett betreten. Die bäuerliche Entwicklungshilfe fand zu einem großen Teil sehr naheliegend im Landwirtschaftsministerium statt. Dennoch waren es mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eng verschwistert. Für Dr. Gerd Müller also eigentlich nur ein kleiner Schritt, vom landwirtschaftlichen Staatssekretär zu einem Entwicklungshilfeminister. Persönlich ein großer.

Fachlich ist der ehemalige Exportbeauftragte mit bäuerlichem Hintergrund auf jeden Fall ein Gewinn für das BMZ. Der Aufwertung steht unter dem Gesetz der Massenerhaltung allerdings auch die Entwertung des BMEL gegenüber. In Fragen der Welternährung fragen Sie ihren BMZ-Berater.

BMEL

Wie auf einer Kometenbahn gibt das BMEL bei der Umkreisung der Sonne Masse für neue Gravitationspunkte ab. Eine Kollegin sagte traurig, die große Koalition habe die Wertschöpfungskette zerhackt. Um zu wissen, was in der Landwirtschaft en vogue ist (Stallbau, Exportchancen, neue Gentechnikmethoden, Einstieg in die Energiewende oder Verbraucherkommunikation) muss man 2014 auf die Arbeit von sechs Ministerien schauen. Sechs neue Satelliten drehen sich um die Kernaufgabe des BMEL. Und sie passen gegenseitig auf, dass sie nicht auseinanderfliegen.

Bleiben noch die inneren Werte. Es gibt im BMEL ein neues Gesicht. Die Tierärztin Dr. Maria Flachsbarth war in den letzten drei Legislaturperioden Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und ist seit 2011 Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Als Staatssekretärin wird sie interessante Ansichten los werden müssen. Die Kirche hat vor zehn Jahren in einem ökumenischen Grundlagenpapier ihre eigene Sicht über eine nachhaltige Landwirtschaft formuliert und damit keine Freundschaft mit dem Bauernverband geschlossen. Der Vatikan steht der Gentechnik zwar aufgeschlossen gegenüber, die Bischofskonferenz allerdings verweist auf die ambivalenten Folgen. Die katholischen Laien vor Ort sind außerlandwirtschaftlich oft in Bürgerinitiativen eingebunden und erhoffen sich einen kleinen Fingerzeig aus der Wilhelmstraße. Die Kirche ist einer der größten Verpächter landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland. „Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Form von Saat- und Pflanzgut dürfen auf den kirchlichen Pachtflächen nicht ausgesät und angepflanzt werden. Diese Regelung kann durch den Verpächter verlängert werden.“ Das ist eine Empfehlung für eine Sondervereinbarung für neue Pachtverträge. Jedenfalls der Bremischen Evangelischen Kirche aus dem Jahr 2007. So weit ist der liturgische Counterpart noch nicht. Die Basis aber rüttelt.

In diesem Sinne muss das Agraruniversum 2014 etliche Abenteuer bestehen. Hoffentlich bleiben die Bauern dabei nicht auf der Strecke.

Roland Krieg

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