Jamaikas erster Erfolg

Erste Sitzung des neuen Bundestages

Mit Herrmann Otto Solms wurde am Dienstag die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Mit 709 Abgeordneten habe dieser „eine unerwartet hohe Zahl“ erreicht, unter der Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Parlaments in der Gesellschaft leiden. Solms forderte den neuen Bundestag zur Reform des Wahlrechts auf. Der dienstälteste Parlamentarier aus Hessen wünschte sich eine lebhafte politische Debatte zurück in den Bundestag und nicht mehr in populistischen Zirkeln und Talkshows. Die Politiker haben offenbar das Gefühl, wieder etwas gut machen zu müssen.

Erste AfD-Entgleisung

Mit neuer Sitzordnung hat die AfD gegenüber der Regierugsbank Platz genommen. Ihr erster Redner Bernd Baumann kündigte gleich an: „Ab heute werden die Themen neu verhandelt“. Vier Jahre lang hatten die Parteien Zeit, sich auf den Rechtspopulismus einzustellen und kamen damit nicht zurecht. Auch nicht in der ersten Sitzung. Baumann beklagte die Änderung der Geschäftsordnung durch den alten Bundestag, damit nicht der Älteste, Albrecht Glaser von der AfD, die erste Sitzung eröffnet.

In der Tat wirken solche Tricks, wie auch die Debatte um die Sitzordnung für die AfD, unwürdig. „Wie groß muss die Angst vor der AfD sein“, fragte Baumann. Er zeigte aber auch gleichzeitig, dass Sorge und Beobachtung sowie genaues Hinhören notwendig sind. Seit 1948 habe immer der älteste Parlamentarier die neue Sitzung eröffnet. Nur geändert 1933 durch Hermann Göring: „Wollen sie sich auf solch schiefe Bahn begeben?“ fragte Baumann die alte Koalition und Opposition. Da wird der Stammtisch toben und Baumann hat gleich zu Beginn gezeigt, auf welche Reden sich die anderen Parteien einstellen müssen. Nach vier Jahren sachgerechter Auseinandersetzung kann die AfD wieder Geschichte werden. Oder durch die Ohnmacht des restlichen Parlamentes bleiben.

Erster Jamaika-Erfolg

Wenn das Parlament sich wieder in die Gunst der Wähler zurückspielen will, müssten einige Änderungen umgesetzt werden. Dazu gab es gleich mehrere Anträge. Die Bundeskanzlerin sollte sich mindestens vier Mal im Jahr den Parlamentariern zur Diskussion stellen, forderte der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. Zudem sollten vier Ausschüsse direkt eingesetzt werden, damit die bis Jahresende notwendigen Parlamentsentscheideungen, beispielsweise bei den Bundeswehreinsätzen, auch vor Bildung der neuen Regierung umgesetzt werden können. Jan Korte von Die Linke forderte Änderungen bei der Regierunsgbefragung nach der Kabinettssitzung.

Im Sog des Vorschlags vom Ersten Parlamentarischen Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer folgten FDP und Bündnis 90/Die Grünen der Abstimmung und verwiesen die Änderungsvorschläge gleich in die Ausschüsse, weil die konstituierende Sitzung nicht zu solchen Beratungen gedacht sei. Die Grünen haben keinen Änderungsantrag gestellt, gleichwohl Britta Haßelmann auf die Wünsche der Partei aus der vergangenen Legislaturperiode verwies. Die unterschieden sich nicht von denen der SPD und Linken. Grüner Kuschelkurs auf Jamaika-Linie?

Alles im Normbereich

Der Tag der konstituierenden Sitzung folgte dem geschäftsmäßigen Ende. Die „alte Regierung“ ist noch bis zur Bildung der neuen „im Amt“, bis auf Wolfgang Schäuble. Der neue Bundestagspräsident hat mit der Amtsübernahme das Finanzministerium verlassen. Das wird jetzt durch Peter Altmaier, dem Chef des Bundeskanzleramtes vertreten – obwohl in der Vetretungsliste das Bundeswirtschaftsministerium steht; allerdings unter SPD-Führung von Brigitte Zypries. Alles im Normbereich eines Regierungsübreganges, hatte Regierungssprecher Steffen Seifert noch am Montag betont. Es hätte auch anders kommen können: Die Bundeskanzlerin besetzt das Kabinett um, weil dort jetzt die Opposition in Form der SPD vertreten ist.

So hätte es einen neuen Bundesumweltminister geben können, der zusammen mit dem geschäftsführenden „Altminister“ Christian Schmidt aus dem Agrarressort eine Einigung über das Thema Glyphosat finden könnte, was heute in der Abstimmung der Agrarminister in Brüssel zu einer Entscheidung hätte führen können.

So aber bleibt alles beim Alten: Das Landwirtschaftsministerium wiederholte die Formel, dass die Bundesregierung noch in Gesprächen sei und der Sprecher aus dem Bundesumweltministerium betonte noch einmal genüsslic die Ablehnungsgründe: Die Pflanzenschutzmittelzulassung müsse deutlicher als bisher auch den Artenschutz berücksichtigen. Die Neuvaldierung des Insektensterbens habe die Haltung der Umweltministerin Barbara Hendricks „bekräftigt und bestätigt“.

Eine Umbildung des Kabinetts und Vorabentscheidungen wie im Bereich Landwirtschaft würden jedoch die Koalitionsgespräche eher behindern als befördern. So geht die Union mit opposionellen Ministern in die Jamaika-Verhandlungen. Alles im Normbereich.

Die Stellvertreter

Die Stellvertreter des Bundestagspräsidenten wurden mit Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP sowie mit Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) allesamt deutlich im ersten Wahlgang gewählt. Der wegen seiner provokaten Islamäußerungen zum Durchfallen bestimmte AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel bei drei Wahlgängen hintereinander durch. Der Ältestenrat wird über die Kandidatur beraten.

Älter und männlicher

Schon der letzte Bundestag war mit 37 Prozent Frauenanteil kein Spiegelbild der Gesellschaft. Im 19. Bundestag verringert sich die Quoate sogar noch auf 31 Prozent. Nur 218 Mandate haben die Frauen errungen. In der Gesellschaft sind die Frauen leicht in der Überzahl, was sich innerparteilich bei den Grünen (58) und Linken (54 Prozent zeigt. Die SPD kommt noch auf 42 Prozent. In der AfD sind es nur zehn Prozent.

Das Durchschnittsalter beträgt 49,6 Jahre. 117 Abgeordnete sind älter als 60 und nur 12 jünger als 30.

Landwirtschaft

Viele altgediente Agrar-Parlamentarier sind ausgeschieden und vor allem die FDP-Abgeordneten sind hinter Christian Lindner unbeschriebene Blätter. In den Koalitionsgesprächen treffen Christian Schmidt und Renate Künast aufeinander. Das Thema Glyphosat wird wohl wegen vorheriger Entscheidung in Brüssel kaum mehr aufs Tapet kommen. Allerdings stehen das Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand. Die Rolle der Wissenschaft und Bundesbehörden wird ein Streitpunkt sein. In der Nutztierhaltung vertreten die Grünen mit dem Begriff „industrielle Massentierhaltung“ einen Strukturbruch, den Union und FDP nicht mitgehen werden. Die FDP wird beim Klimaschutz nationale Alleingänge verweigern und will, wie zuletzt auch in Brüssel zu hören ist, die Lieferbeziehungen bei den Milchgenossenschaften reformieren. Größten Streit wird es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik geben, bei der Union und FDP auf dem Zwei-Säulen-Programm bestehen. Für eine vorzeitige Verabschiedung und Umschichtung werden die Grünen keine Mehrheit in Brüssel finden.

Unterstützung finden die Landwirte bei der FDP, die eine steuerbefreite Risikoausgleichszulage fordert. Für eine ausreichende Breitbandversorgung des ländlichen Raums finden sich Fürsprecher in allen Parteien.

Bevor es ans Eingemachte geht, müssen die „Sondierungen“ erfolgreich sein. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) vermerkte, dass für die „Schwarzen Null“ Subventionen abgebaut werden müssen. Massive Investitionen sollen in den Bereichen sozialen Wohnungsbau fließen. Abgebaut werden sollen Subventionen, die nachweislich umweltgefährdend sind. Ein anderer Weg scheint nicht gewollt. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU geht davon aus, dass es keine neuen Schulden gibt. Gleichwohl seien in der neuen Legislaturperiode nicht mehr als 30 Milliarden Euro dafür drin, sagte er im Deutschlandfunk. FDP und Grüne hingegen hätten Wünsche für ein Investitionsvolumen von 150 bis 180 Milliarden. Auch wenn an Einzelzielen wie die Dekarbonisierung festgehalten werden soll, dann „aber nicht auf Teufel komm raus“, ergänzte CDU-General-Sekretär Peter Tauber im ZDF-Morgenmagazin. Abstriche an der industriellen Leistungsfähigkeit werde es nicht geben. Tauber hat eine Prioritätenliste vorgeschlagen. Infrastruktur, Entlastung Familien, Kindergeld und Wohneigentum stehen schon darauf. Die Landwirtschaft fehlt

Roland Krieg; Fotos: roRo