Januar-Agrarrat in Brüssel

Tierwohl, Carbon Farming und Markthilfen

Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie nutzte die Gelegenheit des ersten Agrarministerrates 2022 in Brüssel, das französische Programm vorzustellen [1]. Im Fokus aber standen danach die beiden Themen Tierwohl und Carbon Farming.

Reziprozität

Frankreich hat die „Gegenseitigkeit“ der Handelsbedingungen ganz vorne auf die Agenda gesetzt. Während der Ratspräsidentschaft wollen die Franzosen den Schwung starten, sektorspezifische Maßnahmen in Verbindung mit der Handelspolitik schaffen. Bis Ende des Jahres 2021 war das Thema nicht Gegenstand der Ratsverhandlungen, weil es als Gegensatz zum freien Handel interpretiert wurde. Jetzt aber verstehen immer mehr Länder die Reziprozität als Vektor für die Gestaltung eines offenen Europas, bei dem Importe mit niedrigeren Standards den Binnenmarkt stören und Wachstumschancen bieten. Agrarminister Denormandie glaubt bei der neuen Regierung in Berlin auf offenere Ohren zu stoßen, als bei der Vorgängerregierung, sagte er am Montagabend auf der Pressekonferenz. Die sogenannten „Spiegelklauseln“ seien auch WTO-konform, also nicht von der Welthandelsorganisation zu verbieten. Die „Spiegelklausel“, beispielsweise das Verbot von Wachstumshormonen in der Mast, wird in Abkommen mit Drittländern aufgenommen und an die Einfuhrgenehmigung in die EU geknüpft. Schon im März will Frankreich ein erstes Papier vorlegen und die Kommission will nach EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schon im Juni folgen. „Europa hat die besten Lebensmittel der Welt. Die hohen Standards behindern uns nicht, sondern stellen einen Vorteil dar“. Die Reziprozität soll das über die Souveränität der eigenen Nahrungsversorgung beibehalten. Die EU will das auf der nächsten WTO-Handelskonferenz international zur Sprache bringen. Die EU will die Nachhaltigkeitsagenda 2030, das Klimaabkommen von Paris und die nachhaltigen europäischen Produktionsstandards in der EU über die Handelsverträge verbreiten.

Wie viel Tierwohl wird es sein?

Am kommenden Donnerstag wird das Europaparlament eine Entschließung zu den Vorlagen des Sonderausschusses abgeben, der Tierwohl beim Transport untersucht hat. Zudem gab es eine hochrangige Konferenz zum Tierwohl Mitte Dezember, die nach EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, die Notwendigkeit der Gesetzgebung zeigte. Die EU habe zwar weltweit die höchsten Standards, aber nach 20 Jahren habe sich viel geändert und die vor allem die Gesellschaft fordert neue Grundlagen. Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten könne noch viel verbessert werden, sagte Kyriakides und will das als Ergänzung zum EU-Recht verstanden wissen. Die EU müsse bei den Importen und kommenden Handelsabkommen strengere Maßstäbe anlegen.

Für den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist eine einheitliche und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in der EU genauso wichtig, wie strengere Vorgaben beim Tiertransport und die Formulierung von konkreten Mindeststandards für Milchkühe, Puten und Hennen. Özdemir sprach sich für ein europaweites Verbot der Pelztierhaltung aus.

Spanien ist bereits in der nationalen Verbesserungsphase. Bis 2023 sollen alle Tierschutzvorschriften überarbeitet sein. Die Bedingungen für kurze und weite Tiertransporte werden verschärft und die Kontrollen verstärkt. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas Puchades fordert von der EU eine Folgeabschätzung bei Veränderungen der Vorschriften

Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian-Ionut Chesnoiu will bei der Verbesserung die spezifischen Bedingungen in den einzelnen Staaten berücksichtigen und fordert lange Übergangszeiten und Entschädigungen für die Landwirte. Das Setzen höherer Standards sei gut und schön, dürfe aber weder die Arbeit der Landwirte erschweren und nicht stören.

Auch sein ungarischer Kollege Zsolt Feldmann pocht auf wissenschaftlich begründete Veränderungen und eine Prüfung auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Effekte. Landwirte müssten weiter in der Lage sein, nachhaltig in der Lebensmittelproduktion tätig zu sein.

Carbon Farming und noch viele Fragen

Die Land- und Forstwirtschaft spielt bei der Sequestrierung von Kohlenstoff eine große Rolle. Mit Agroforstsystemen und Dauergrünland sind schon einige Praxisansätze in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorhanden. Die Kommission veröffentlichte Mitte Dezember das Arbeitspapier zum Carbon Farming, mit dem der gesamte Landsektor bereits 2035 klimaneutral wirtschaften soll. Dafür müssen jährlich gut 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten in Biomasse und Böden gespeichert werden. Um den Prozess zu starten und Anreize zu setzen, soll Carbon Farming ein Geschäftsmodell mit handelbaren Zertifikaten werden. Für die Landwirte könnte sich ein neuer Betriebszweig etablieren.

Aufforstung, Agroforstsysteme, Untersaaten, konservierende Bodenbearbeitung, dauerhaftes Grünland und Wiedervernässung von Mooren listet die EU für ihren Werkzeugkasten auf.

Doch was so einleuchtend klingt, weist Tücken im Detail auf. Zwar könne das Carbon Farming nach dem tschechischen Landwirtschaftsminister auch mit dem nachhaltigen Wasserkreislauf verbunden werden, er befürchtet aber deutlich steigende Dokumentationspflichten und Messungen über die Fortschritte.

Der estnische Minister Urmas Kruuse verweist auf die verschiedenen Regionen der EU, die mit unterschiedlichen Witterungsverhältnissen und Böden auch verschieden gut für die Sequestrierung geeignet sind. Eine Nettosequestrierung hält er für unmöglich. In Estland haben die Landwirte die Flächen überwiegend gepachtet. Er befürchtet, dass der Verpächter Carbon Farming als Geschäftsmodell entdeckt, und der Landwirt aus der Lebensmittelproduktion verdrängt werde.

Auch Cem Özdemir ist vorsichtig. Im Detail gebe es noch viel zu analysieren. Land und Forst haben unstrittig Bedeutung für das Klima, aber die Techniken und Umsetzbarkeiten seien noch nicht ausformuliert. Die Sequestrierung müsse dauerhaft sein, die Ausgabe und das Monitoring von Zertifikaten müssen klar definiert sein und die EU müsse Doppelförderungen verhindern. Özdemir schlug vor, das Thema auch im EU-Umweltministerrat aufzunehmen, was der Julien Denormandie mit einem „Danke“ zur Kenntnis aufnahm.

Mehrere Länder sprachen sich für die Gründung einer Expertengruppe aus, die Details klären soll. Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski hält am Plan einer Rechtsvorschrift bis Ende 2022 fest.

Die Marktlage

Die Kommission stellte ihren aktuellen Marktbericht vor und sieht im Rahmen der Pandemie mit der Wiederöffnung der Gastronomie und Aufhebung von Reisebeschränkungen positive Zeichen für eine Marktstimulierung des Agrarsektors. Bis September haben die 27 Mitgliedsländer acht Prozent mehr Agrarprodukte in Drittstaaten exportiert. Auch der Agrarhandel mit Großbritannien zeigt in den letzten Wochen eine Besserung. Eine weltweit feste Nachfrage führt zu höheren Erzeugerpreisen auf den meisten Märkten, was allerdings durch ebenfalls gestiegene Kosten für Betriebsmittel zum Teil wieder eingeschmolzen wird. Die Inflationsrate im November 2021 bei Lebensmittel liegt mit einem Plus von 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November noch immer deutlich unter der allgemeinen Teuerungsrate von 5,2 Prozent. Dennoch gibt es zahlreiche Störungen.

Die tschechische Delegation fordert Hilfe im Schweinesektor, der EU-weit in einer kritischen Phase ist. Trotz steigender Kosten sind die Ferkelpreise und die Schweinefleischpreis in den Kühlhäusern in den vergangenen Monaten  kaum angestiegen und beim Export haben sich Märkte geschlossen. Die spezialisierten Betriebe müssen ihre Tiere zum niedrigsten Preis seit zehn Jahren verkaufen. Zudem Afrikanische Schweinepest drückt aus den Nachbarländern auf Tschechien.

Die polnische Delegation fordert um Hilfe, nachdem Belarus nach Obst und Gemüse mittlerweile auch Fleisch und Molkereiprodukte aus der EU boykottiert. Polen hatte 2020 noch Waren im Wert von 252,4 Millionen Euro nach Belarus exportiert. Bis zum Embargo waren es 2021 nur noch 194 Millionen Euro. Alleine bei Äpfeln hat Warschau Produkte für 31 Millionen Euro exportiert. Belarus ist nach Ägypten der zweitwichtigste Abnehmer für Äpfel. Bei Birnen beträgt der Verlust rund 15 Millionen Euro, TK-Gemüse fällt für 12,5 Millionen Euro aus.

Am kommenden Montag wird der Sonderausschuss Landwirtschaft über mögliche Hilfen beraten. Für Wojciechowski ist die Sachlage bei Belarus-Embargo eindeutig. Wie 2014 bei der Annexion der Krim durch Russland können klare Indikatoren für den Verlust festgelegt werden, die möglicherweise Berücksichtigung finden.

Auf dem Schweinemarkt hingegen sei die Marktsituation nicht so eindeutig. 75 Prozent des europäischen Schweinefleisches wird auf nur 30.000 Betrieben erzeugt. Schon das sei eine Marktverwerfung. Die Kommission sieht eine Entspannung bei den europäischen Ferkelpreisen, was sich bald auch für das Schweinefleisch auswirken sollte. Wojciechowski bleibt zögerlich, Markthilfen, wie die Intervention, umzusetzen. Sobald der Sonderausschuss Maßnahmen abgewogen hat, werde der Agrarrat die Umsetzung prüfen, ergänzte Denormandie

Glyphosat

Das französische Parlament hat in der vergangenen Woche das Verbot von Glyphosat abgelehnt. Erklärte das mit dem neuen Agrarprogramm „Frankreich 2030“. In der Gesellschaft werden einfache Verbote gefordert, ohne an die Folgen zu denken. Solche Verbote müssen mit Begleitung der Betriebe und Forschung unterstützt werden, damit Alternativen zur Verfügung stehen. Verbote machten nur dort Sinn, wo es machbare Alternativen gebe, sonst werden sie zur Einbahnstraße für den steigenden Import an Lebensmitteln, was nicht mehr mit dem Ziel der souveränen Ernährungssicherheit in Einklang zu bringen ist. Im neuen Programm soll allerdings die Nutzung von Glyphosat um die Hälfte reduziert werden.

Lesestoff:

[1] Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit: https://herd-und-hof.de/handel-/die-ratspraesidentschaft-frankreichs.html

Roland Krieg

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