„Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt“

Auswirkungen auf die Landwirtschaft noch unklar

Vor der Klausurtagung zum Sparhaushalt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Akzente auf der Ausgabenseite zu setzen seien. Außenminister Guido Westerwelle machte es deutlich: „Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.“ Der am Montag verabschiedete Eckpunkteplan macht die Auswirkungen deutlich: Zwischen 2011 und 2014 stiegt die jährliche Sparsumme von 11,2 über 19,1 und 24,7 bis zu 26,6 Milliarden Euro. Das ergibt die Gesamtsumme von 81,6 Milliarden Euro.
Positiv im Sparplan vermerkt bleiben Bildung und Forschung, für die bis 2013 die versprochenen 12 Milliarden Euro gesetzt bleiben. Das ist wichtig „für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Zuspruch erhielten auch die erneuerbaren Energien: „Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglichst erreichen.“
Generell stehen aber Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand. Das sind die Punkte, die auch für den Agrarbereich wichtig sind. Nach unbestätigten Meldungen soll der Agrarhaushalt im nächsten Jahr um 0,29 auf 5,5 Milliarden sinken. Bei Aufhebung von Steuerbegünstigungen wird es möglicherweise um den Agrardiesel gehen. Es heißt, dass die meisten Einschnitte bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gemacht werden. Details liegen aber noch nicht vor.

roRo