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Joe Biden und Agrar

Landwirtschaft

Tom Vilsack wieder im USDA

Tom Vilsack

Der neue US-Präsident Joe Biden setzt im US-Landwirtschaftsministerium auf bewährtes Personal. Schon unter Barack Obama  war Tom Vilsack aus Iowa Landwirtschaftsminister. Es fehlt jetzt nur noch die Bestätigung vom US-Senat, dann ist Vilsack wieder da. Trumps erste Amtshandlung war die Auflösung des Transpazifischen Handelsabkommen TPP. Als Vilsack 2016 in Berlin war, glaubt dieser, dass das TTIP-Abkommen mit der EU nur noch wenige Monate entfernt sei.

Einheitliche Linie

So eine Trendwende nach vier Jahren Trump wird es nicht geben. Aber auch kein Einigeln, das Donald Trump Milliarden Dollar gekostet hat, um den US-Farmern die verlorenen Exportmärkte zu versüßen. Handel müsse auf wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen basieren, sagte Vilsack 2016 in Berlin. Schon das Wachstum der Weltbevölkerung brauche neue Handelsmöglichkeiten, um genug Lebensmittel zur Verfügung zu stellen [1].

In Washington zieht wieder eine einheitliche Linie ein. Der Präsident will einen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde einführen und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Land als deren Rückgrat stärken. Biden ist zudem der Welt zugewandt.

Zur Freude des US-Getreiderates (USGC). USGC-Präsident Ryan LeGrand geht von prioritären Marktzugängen für Gerste, Mais, Sorghum aus sowie für Futtermittel wie DDGS (Maisschlempe aus der Ethanolproduktion) und Bioethanol selbst. Da aber in den vergangenen Jahren die Märkte restriktiver geworden sind, erhofft sich LeGrand, dass die neue US-Administration für leichtere Marktzugänge sorgen wird. Dazu gehören Verhandlungen über das Zoll- und Quotensystem Brasiliens für Ethanol und neue Beschränkungen für gentechnisch veränderte Produkte in Mexiko. Ganz oben steht aber ein entspannterer Handel mit China. LeGrand wünscht sich neue Handelsabkommen mit den ASEAN-Staaten und sieht in Großbritannien einen guten Absatzmarkt für Ethanol. Der Abschluss eines Abkommens mit Kenia könnte das Tor für weitere Märkte in Afrika werden.

Mercosur aus Sicht der USA

Die USA müssen sich auch bewegen. Nicht nur wegen der Spannungen mit China. Zum Jahresanfang hat das US-Landwirtschaftsministerium eine Analyse über Auswirkungen des Mercosur-Abkommens mit der Europäischen Union verfasst. Für 97 Prozent der Waren werden die Zollsätze auf null geführt und für die restlichen sieben Prozent sind Vorzugszölle vorgesehen. Wenn das Abkommen ratifiziert ist. Generell wird es in den Bereichen, in denen die USA in die vier Mercosur-Staaten, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay als auch in die EU exportiert zu „Nachteilen“ kommen. Die Handelsnachteile schätzen die Autoren auf vier Milliarden US-Dollar pro Jahr.

In Richtung EU stehen die Amerikaner mit dem Mercosur bei Wein und Bier, Futtermittel, Tabak, Rindfleisch und Ethanol im Wettbewerb. Zumindest bei Rindfleisch und Ethanol hat Washington Einfuhrquoten festlegen können.

In Richtung Südamerika stehen die USA mit den Europäern bei Zwischenprodukten wie Enzyme, Gluten oder Hopfen, bei Fertiggerichten, Molkereiprodukten, Futtermittel und verarbeitetem Gemüse im Wettbewerb. Die USA hat keine festen Lieferquoten für diese Produkte in den Mercosur vereinbart.

Zusätzlich haben Mercosur und die EU die Regionalisierung von tierischen Produkten im Seuchenfall vereinbart. Aus Regionen, die nachweislich frei von einer Seuche sind, dürfen tierische Produkte weiterhin gehandelt werden. Mit den USA gilt „All in“ oder „All out“. Zudem hat die EU das Vorsorgeprinzip durchgesetzt. Das erlaubt, im Gegensatz zu den USA, auch ein Verbot von Produkten, wie Pflanzenschutzmittel, selbst wenn die wissenschaftliche Grundlage unzureichend ist.

Für die USA ist das offenbar das drängendste Problem, wie es zum Schluss in dem Bericht heißt: Die EU mache sich auf dem Weg, das Vorsorgeprinzip auch in den aktuellen Verhandlungen mit China, dem ASEAN, Neuseeland und Australien durchzusetzen.

Lesestoff:

[1] Vilsack in Berlin: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/ttip-in-sechs-bis-neun-monaten.html

Roland Krieg; Foto: roRo

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