Julia Klöckner zum Landeswahlkampf

Peter Bleser neuer Staatssekretär

Die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner verlässt Berlin. Sie will im Landeswahlkampf in Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsident Kurt Beck antreten. Ilse Aigner wird Peter Bleser als Nachfolger vorschlagen, der seit 2005 die Arbeitsgruppe der CDU/CSU – Bundestagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz leitet. Im Bundestag vertritt er den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz.
Welche Stimmen und Stimmungen nimmt Peter Bleser mit in das Bundeslandwirtschaftsministerium? Eine Auswahl aus Artikeln auf Herd-und-Hof.de:

Milchpolitik (Berliner Milchforum im März 2010):
Peter Bleser plädiert für das Beibehalten des Säulenmodells, wenn auch der Haushaltsrahmen deutlich kleiner wird. Das Agrarbudget werde von heute 62 auf künftig 31 Prozent im EU-Etat sinken. Geprägt werde die Diskussion durch eine Verteilungsdebatte und Bleser warnte die Bundesländer, nicht bereits Gelder zu verplanen, bevor die Summen fest stünden.
Die GEFA als CMA-Nachfolge sei jetzt mit 3,2 Millionen Euro gut ausgestattet, um die Exportchancen zu nutzen. Mit speziellen Programmen könnte Deutschland auch zusätzliche Mittel von der EU abrufen. Bis zu 50 Prozent der Werbemaßnahmen könnten kofinanziert werden.
Speziell den Milchmarkt sieht Bleser auf richtigem Weg. Während Deutschland ein Plus von 3,4 Prozent Marktanteil in der EU verzeichnet, haben die französischen Nachbarn 4,1 Prozent verloren. Und das angesichts einer „miserablen Preissituation“, so Bleser.

Vorschläge der EU zur GAP-Reform (November 2010)
Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, Johannes Singhammer, lehnten die Vorschläge erstmal rundweg ab. Die Herausforderung Welternährung erfordere eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Deutschland habe mit dem entkoppelten Modell und der Bindung der Zahlung an Umweltschutzmaßnahmen richtungsweisende Agrarpolitik gemacht, die sich in den Brüsseler Vorschlägen nicht wiederfinden. Nach Bleser und Singhammer sei Deutschland im Bereich der Agrarpolitik bereits dort angelangt, wo Ciolos erst noch hin wolle.
Singhammer wolle vor allem die Nettozahlerposition Deutschlands überwachen: „Bei allen Reformoptionen werden wir auch im Auge behalten, wie sich die Rückflüsse der EU an unsere Bauern insgesamt gestalten. Bei aller Solidarität kann es nicht sein, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands noch weiter verschlechtere.“
Bis zur endgültigen Festlegung der Reform ist noch Zeit und die Vorschläge sind ein erstes konkretes Diskussionsmodell. Die CDU/CSU will die Zeit nutzen. Sie will den in Deutschland eingeschlagenen Weg weiter aufrecht erhalten und das Gesamtbudget sichern. Die Multifunktionale Landwirtschaft müsse über das Zwei-Säulen-Modell finanziert werden, wobei Verschiebungen der Gelder zwischen den Säulen abzulehnen sind. Zuletzt fordern Bleser und Singhammer ein Sicherheitsnetz für krisenbedingte Marktstörungen.

Verbraucher-Portal „Wahrheit und Klarheit“ (Oktober 2010)
Peter Bleser, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber beschwichtigt, dass es keinen „Internetpranger“ geben soll. Allerdings zeige die lange Liste der Skandale, dass Appelle an die Lebensmittelindustrie nur wenig bewirken: „Der Verkauf von solchen Produkten mag rechtlich korrekt sein, imagefördernd sie sicherlich nicht.“ Daher sei es Zeit, auch öffentlich über die Unzufriedenheit zu diskutieren. Das Forum solle nicht dazu verleiten, dass Lebensmittel und Unternehmen in Verruf gebracht werden. Das Forum solle nur „Wahrheit und Klarheit für den Kunden“ bringen.

Stopp der Transparenzinitiative durch den EuGH (Oktober 2010)
Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion wertet das Urteil als „Erfolg für die Bauern“. In der Begründung des EuGH war der persönliche Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden. Im Nachhinein bedauerte Bleser, dass Bundesländer und Bund nicht bis zum Urteil des EuGH gewartet, sondern im Vorfeld die Daten bereits ins Netz gestellt haben.

Zum Thema Dioxin im Januar 2011:
Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, Peter Bleser: „Ich bin es leid, das einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche Existenznöte bringen.“

Zulassung Gentechnik soll national verantwortet werden (Juli 2010):
Hingegen befürwortet Peter Bleser, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU zwar die beschleunigte, aber weiterhin wissenschaftlich begründete Zulassung, fürchtet aber durch die Übertragung der Zulassung auf die Mitgliedsstaaten ein europäisches Regelungschaos. „Wichtige wirtschaftliche Potenziale gingen verloren, während weltweit die grüne Gentechnik „in erheblichem Umfange genutzt wird“. Unverständlich sei, dass es neben wissenschaftlichen jetzt auch sozioökonomische Ablehnungsgründe gibt, „die Verbraucher allerdings durch die Ablehnung einer prozessorientierten Lebensmittelkennzeichnung über den tatsächlichen Einsatz von GVO in Lebensmitteln im Unklaren lassen will.“

Zur Zulassung von Amflora (März 2010):
Dem gegenüber begrüßt Peter Bleser, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Zulassung. Die Union habe sich immer dafür ausgesprochen, „die Entscheidung für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Bewertungen durchzuführen.“ Es sei gut, so Bleser am Dienstag, dass die Eigenschaften der Kartoffel nun in der in der Papierherstellung und Klebstoffindustrie erfolgen könne. Gleichzeitig dürfen die Reste der Stärkegewinnung auch als Futtermittel verwendet werden.

VLE; Foto: roRo