Kabinett beschließt mehr Meeresschutz
Landwirtschaft
Integrierte Politik für die Meere
Den Fischen geht es nicht gut. Überfischung, Meeresverschmutzung, die Einleitung von Nährstoffen und die Versauerung der Meere durch den Klimawandel bedrohen zunehmend die Fischbestände. Gehe es so weiter, dann gibt es in der Mitte des Jahrhunderts keinen kommerziellen Fischfang mehr, fürchtet das Bundesumweltministerium. Den Menschen fehlt dann eine der wichtigsten Eiweißquellen. Um den Schutz der Meere zu verbessern hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine nachhaltige Meeresstrategie beschlossen.
Gabriel bereit für Konflikte
„Ich bin froh, dass wir uns bei der Nationalen Meeresstrategie im Ressortkreis auf ehrgeizige Ziele verständigen konnten. Jetzt ist entscheidend, dass der Schutz der Meeresumwelt in allen Politikfeldern als zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Politik begriffen wird – auch dann, wenn es zu Konflikten beispielsweise mit den Interessen der Fischerei kommt“, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel.
Neben den europäischen Vereinbarungen zum Meeresschutz verfolgt die Bundesregierung zusätzlich regionale Ansätze im Nordostatlantik und der Ostsee, wo die Anrainer bereits jeweils kooperieren. Zusammen mit Dänemark und den Niederlanden gibt es weiterhin seit 1978 den grenzüberschreitenden Schutz des Wattenmeeres.
Der gestern verabschiedete Beschluss beinhaltet eine Managementplanung für die bereits als Schutzgebiete ausgewiesenen Meeresbereiche. Auf UN-Ebene will sich die Bundesregierung für eine weltweite Vernetzung der Schutzgebiete einsetzen. Im Bereich der Fischerei will sich Deutschland für eine Ökozertifizierung einsetzen und anhand der Kriterien des „Marine Stewardship Council“ die Fischerei nachhaltig gestalten. Nährstoffeinträge sollen reduziert werden. Das soll neben der Düngerverordnung in der Landwirtschaft auch den Phosphateintrag aus Waschmitteln beinhalten und eine Festsetzung der Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe.
Schiffe sollen mit „sauberen Treibstoffen“ fahren, also nicht mehr mit Schweröl betrieben werden. Bis spätestens 2013 soll das Ballastwasser-Übereinkommen ratifiziert werden.
Lob und Kritik
Generell begrüßt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) den Kabinettsbeschluss, weil er eine schnelle Umsetzung der europäischen Rahmenrichtlinien bedeutet. Allerdings werde der Hinweis auf die Düngerverordnung in der Landwirtschaft alleine nicht ausreichen, so der SRU. In den letzten 15 Jahren habe entgegen den Angaben der Bundesregierung der Stickstoffüberschuss nicht abgenommen, sondern schwanke zwischen 100 und 115 kg/ha.
Die jährlich festgesetzten Fangquoten sollen stärker als bisher an wissenschaftlichen Expertisen ausgerichtet werden. Dringend erforderlich ist nach Auffassung des SRU ein Abbau der Überkapazitäten der europäischen Fischerei. Fischer sollen verpflichtet werden, den gesamten Fang anzulanden und unerwünschte Fänge nicht mehr zurückzuwerfen, damit die Fangquoten genauer erfasst werden können.
Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin, und Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen, begrüßen ebenfalls den Kabinettsbeschluss, bemängeln jedoch fehlende verbindliche Instrumente und Zeitpläne für die Umsetzung der einzelnen Punkte. Vor allem fehlten Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten. Kein Verständnis zeigt die Opposition für die Einbeziehung der Methanhydratförderung in die Nachhaltigkeitsstrategie. Das Regelwerk des Meeresbergbau könne als verantwortungsvoll und nachhaltig betrachtet werden, so das Kabinett. Methan könne, so folgern die Grünen, gefördert werden, wenn die Freisetzung des Treibhausgases sowie Erdrutsche des Meeresbodens unterbleiben. „Dies ist überhaupt nicht zu gewährleisten. Die Förderung von Methanhydraten ist daher klimapolitischer und meerespolitischer Wahnsinn“, warnen Behm und Kurth.
Lesestoff:
Den Kabinettsbeschluss können se einsehen unter www.bmu.de
Die Stellungnahme des Sachverständigenrats finden Sie unter www.umweltrat.de
Zum Abbau der Überkapazitäten der Fischereiflotten hat die EU bereits den Europäischen Fischereifonds erweitert. Australien hat bewiesen, dass ein aktueller Fangverzicht den Fischern in Zukunft höhere Erträge bringt.
Roland Krieg