Kabinett verabschiedet Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Forschung darf Mittel flexibler einsetzen

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das so genannte „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ verabschiedet, das bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft treten soll.
Wissenschaftliche Einrichtungen können nach dem Gesetzentwurf flexibler ihre Mittel einsetzen, um im internationalen Forschungswettbewerb mit halten zu können. „Wer Spitzenforscher für sich gewinnen und zukunftsweisende Forschungsprojekte umsetzen will, muss in der Lage sein, flexibel und schnell zu agieren“, sagte Forschungsministerin Dr. Annette Schavan. Das Gesetz soll Deutschland als Wissenschaftsstandort stärken.

Globalhaushalte

Sperrig geht es um den „Gesetzentwurf zur Flexibilisierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen von außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen“. Forschungseinrichtungen sollen Globalhaushalte aufstellen können, da die innovative Forschung nur selten einem festen Schema folgt. Dieser Etat für Personal-, Sach- und Investitionsmittel kann durch Drittmittel aus nicht-öffentlichen Quellen erhöht werden, um hochqualifizierte Forscher zu gewinnen oder zu halten.
Wen sich der private Sektor an der Forschung beteiligt, profitieren die Institute durch vereinfachte Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen. Auch der Forschungsbau soll künftig schneller umgesetzt werden.
Das Gesetz gilt für außeruniversitäre Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Zentren, Leibniz-Einrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Für Bundeseinrichtungen will die Bundesregierung außerhalb dieses Gesetzes mit dem Haushalt 2013 eine vergleichbare Flexibilisierung einrichten.
Prof. Dr. Karl Ulrich Mayer, Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, begrüßte die Entscheidung im Kabinett und forderte die Bundesländer auf, die geplanten Regelungen umsetzen. Denn die Leibniz-Gemeinschaft wird zur Hälfte von den Ländern finanziert und unterliegt damit dem jeweiligen Haushaltsrecht. „Gerade für eine noch stärkere Öffnung für internationale Forscher aller Qualifikationsstufen, die die Leibniz-Gemeinschaft momentan als strategisches Ziel besonders nachdrücklich verfolgt, wird ein solches Wissenschaftsfreiheitsgesetz eine außerordentliche Erleichterung sein“, so Mayer.

roRo