Kaniber bleibt, Glauber kommt

Kaniber bleibt in Bayern Landwirtschaftsministerin

Am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein neues Kabinett aus der Koalition mit den Freien Wählern (FW) vorgestellt. Im Amt bleibt Michaela Kaniber als Landwirtschaftsministerin [1]. Sie ist erst ein halbes Jahr im Amt. Ordentlich und weiter geführt hat sie die Tätigkeiten von Vorgänger Helmut Brunner. Im Gegensatz zu ihm drängt sie sich weniger in die Öffentlichkeit.

Das Umweltministerium wird hingegen neu besetzt. Marcel Huber (CSU) übergibt das Amt an Thorsten Glauber (FW). Der „Neue“ hat durchaus den ländlichen Raum im Sinn. Er forderte vor kurzem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land. Dessen Bewohner würden mit ihren Steuergeldern den Nahverkehr in den Ballungszentren finanzieren. Bevor die Politik über einen kostenfreien Nahverkehr diskutiert, sollten sie die Autohersteller zur „Hardware-Nachrüstung zwingen“.  Glauber setzt sich für den Stundentakt „überall in Bayern“ ein. In die gleiche Kerbe schlug der Politiker mit seiner Kritik an den Förderrichtlinien zur Mobilfunkabdeckung des Freistaates. München habe jahrelang den Netzausbau in strukturschwachen Regionen vernachlässigt. Jetzt muss Glauber die Wirtschaftsaussagen in ein Umweltkonzept einpassen. Vor der Wahl bekräftigte er die „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ zwischen Stadt und Land und war Experte für Wirtschafts-, Bau- und Verkehrspolitik.

Der Freistaat wird ein landwirtschaftlich geprägtes Land bleiben. Um diesen Satz kam auch die neue Koalition nicht herum. Die kleineren und gegenüber den ostdeutschen Großbetrieben benachteiligten Betriebe werden, so lange es geht, erhalten bleiben. Beim Anbindestall haben sowohl die konventionellen als auch die Bio-Betriebe so ihre Sorgen. Daher wird Bayern beide Wirtschaftsweisen gemeinsam betrachten. Agrarpolitisch gibt es keinen Kurswechsel: Zwei Säulen, Entbürokratisierung, Aufstockung des Etats für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), unternehmerisches Risikomanagement und Ausbau des Ökolandbaus.

Einen dritten Nationalpark soll es in Bayern nicht geben. Hingegen folgen das Aktionsprogramm gegen Insektensterben und die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar auch grünen Oppositionszielen. Der Freistaat will eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz aufbauen. Bei der Solarenergie sieht der Freistaat noch viel Potenzial. Der Bund solle den 52-Gigawatt-Deckel aufgeben. In Bayern stehen mehr als 2.500 Biogasanlagen. Diese sollen eine zukunftssichere  Lösung über das Förderende hinaus erhalten.

Lesestoff:

[1] Michaela Kaniber: https://herd-und-hof.de/landwirtschaft-/bayerns-neue-landwirtschaftsministerin.html

Roland Krieg