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Kehrtwende der Agrarwende

Landwirtschaft

Kritischer Agrarbericht des Agrarbündnis

>Im Vorfeld der Grünen Woche stellt seit 1993 das Agrarbündnis als Zusammenschluss verschiedener Mitgliedsverbände, wie der Verbraucherzentrale, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND, Neuland und Germanwatch, seinen kritischen Agrarbericht vor. Das Bündnis versteht sich seit Jahren als Gegenentwurf zur Intensivierung der Landwirtschaft, deren Auswirkungen die Hauptlast der Umweltverschmutzung generiert, so Hubert Weiger vom BUND heute morgen in Berlin. Schwerpunkt des diesjährigen Berichtes ist nach Worten des Redakteurs Manuel Schneider eine "Art Bewertung der Ära Künast" und damit eine Zwischenbilanz der von ihr verkündeten Agrarwende.
Weiger sah in der rot-grünen Agrarpolitik das Ende der jahrzehntelangen Diskriminierung des ökologischen Landbaus. Seehofers im Dezember angekündigte Revision der Förderung des ökologischen Landbaus würde in Ostdeutschland und in den Mittelgebirgen das Höfesterben beschleunigen. Die Wachstumsbranche Bioenergie sieht er mit der Gefahr verbunden, dass über sie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angebaut werden. Das sei das Ende der Wahlfreiheit und das Ende des ökologischen Landbaus, denn eine Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik, halte er für ausgeschlossen.

Qualität des Wettbewerbs
Die Centrale Marketing-Gesellschaft für deutsche Agrarprodukte (CMA) hatte bereits verkündet, dass der deutsche Agrarexport wegen seiner anerkannten Qualität so erfolgreich ist. Dafür müsse die Politik die Landwirtschaft wettbewerbsfähig aufstellen.
Es zeigt sich aber der alte Zielkonflikt, was Wettbewerb überhaupt ist. Heidrun Betz vom Deutschen Tierschutzbund sieht zwischen Wettbewerb und Tierschutz keinen Gegensatz. Das generelle Käfigverbot für Legehennen sei ein großes Verdienst der vergangenen Regierung. Überfällig ist hingegen die Schweinehaltungsverordnung, deren nunmehr Dritte Entwurf immer noch nicht umgesetzt ist. Umweltschutzaspekte, Lebensmittelqualität und artgerechte Tierhaltung sind Qualitätsbegriffe. Thomas Dosch vom Ökoverband Bioland forderte daher im Wettbewerb die Qualitäts- und nicht die Kostenführerschaft. Das bisher erreichte solle nicht wieder rückgängig gemacht werden. Der europäische Finanzplan für den Zeitraum von 2007 bis 2013 reduziere die Aufwendungen für die Einhaltung der ländlichen Räume von 87 auf 69 Milliarden Euro.

Soziale Wende gefordert
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der AbL, wies aber auch auf die Versäumnisse Künasts hin. Im sozialen Bereich hat es keine Agrarwende gegeben. Mit dem heutigen Prämiensystem erhalten die großen durchrationalisierten Betriebe bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft.
Die Betriebe, die mit einem höheren Arbeitseinsatz spezielle Qualitätsmerkmale für ihre Produkte erfüllen bekommen hingegen weniger als ein Zehntel. Das sei eine Wettbewerbsverzerrung und müsse dadurch ausgeglichen werden, dass die Prämien "an die Beschäftigungsleistung der Betriebe" gebunden wird.

Unsichere Zukunft
Angesichts des wachsenden Biomarktes gibt es zur Zeit keine Neueinsteiger im Ökolandbau. Thomas Dosch beklagt eine Stagnation der Betriebszahlen. Zu den Gründen befragt, nennt er gegenüber Herd-und-Hof.de vor allem die Unsicherheit über die künftige Entwicklung. Zwar war in der Vergangenheit auch die Osterweiterung der EU ein Thema, aber diese habe sich für die Ökobetriebe positiv entwickelt. Unsicherheit bestehe hingegen noch über die Richtung der Agrarreform der EU. Lange Zeit hätten sie gewartet, in welche Richtung der Markt geht und jetzt fürchten sie die drohenden Kürzungen in der zweiten Säule, der Entwicklung des ländlichen Raumes. Damit würden Umweltleistungen, ob ökologisch oder konventionell, nicht mehr entlohnt werden. Das Nachbarland Österreich hingegen hat sich zusätzliche Zahlungen von der EU gesichert. Damit haben deutsche Betriebe im Grenzgebiet Marktnachteile. Sie bekämen für die gleiche Arbeit, weniger Geld.
Das größte Umstellungshindernis ist jedoch die Diskussion um die Gentechnik, die Seehofer zulassen möchte. Da die Verbraucher mehrheitlich Lebensmittel ohne Gentechnik wünschten und die Bauern diesen Verpflichtungen nicht mehr ohne weiteres nachkommen könnten, verzichteten Betriebsleiter auf eine Umstellung.

"Der kritische Agrarbericht" umfasst 288 Seiten, kostet 19,80 Euro (ISBN 3-930 413-29-9 und kann bei verlag@bauernstimme.de bezogen werden. Neben Agrarpolitik und Welthandel, ist ein Kapitel auch der regionalen Entwicklung gewidmet.

Roland Krieg

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