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Kein Verzicht auf Direktzahlungen

Landwirtschaft

Cross Compliance durch deutsches Fachrecht gedeckt

Ab 2014 sieht die Gemeinsame Agrarpolitik der EU Kürzungen der Direktzahlungen in der ersten Säule und zusätzliche Auflagen durch eine Ökologisierungskomponente vor. Wer auf das Greening verzichten will, dem würden 30 Prozent der Direktzahlungen gekürzt. Das wird innerhalb der Branche schon mal als Alternative ausgesprochen, um dem Greening zu entgehen.
Das macht nach einer aktuellen Studie des Instituts für Agribusiness aus Giessen jedoch keinen Sinn. Die Cross Compliance Regelungen sind durch deutsches Fachrecht gedeckt und seien nur mit einem geringfügig höheren Aufwand umzusetzen. Überlegenswert wäre das nur für die Milchbetriebe, die umbruchfähiges Grünland besitzen. Da ist es nach den Autoren offen, wie sie entscheiden, wenn Grünland freiwillig oder erzwungen aufgegeben wird. Den Milchbetrieben würde die Kürzung der Direktzahlungen einen Nachteil im Wettbewerb geben.
Die Giessener kommen zu dem Ergebnis, dass auch künftig das Subventionsmanagement ein wesentlicher Faktor der Landwirtschaft bleiben wird und daher ein Verzicht auf Direktzahlungen wirtschaftlich keinen Sinn mache. Langfristig will die EU die Direktzahlungen einstellen. Das würde nach Dr. Dr. h.c. Michael Schmitz, Direktor des Instituts, „zu keinem ökonomischen Desaster führen“. Anpassungsprozesse könnten einen wesentlichen Baustein der begonnenen Liberalisierung der Agrarmärkte bilden.

Bund-Länder-Treffen

In Berlin haben Bund und Länder den EU-Budget-Vorschlag zum anlass genommen, sich auf eine gemeinsame Stimme in der Agrarpolitik gegenüber Brüssel zu verständigen. Das ist angesichts der verschobenen politischen Rahmenbedingungen mit fünf grünen und zwei roten Landwirtschaftsministern nicht mehr möglich.
Ilse Aigner sieht die Agrarreform auf einem guten Weg und sieht den EU-Haushalt als gutes Fundament für die weiteren Beratungen. Deutschland könne mit jährlich fünf Milliarden Euro für die erste Säule und mit 1,2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung rechnen.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung, Kürzungen in der zweiten Säule für die Entwicklung des ländlichen Raumes hinzunehmen und fordert nationale Spielräume zur Modulaton von Geldern aus der ersten Säule.
In Mecklenburg-Vorpommern wird es rund 130 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung geben. Nach Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, rechnet die Bundesregierung mit einem Bilanztrick. Sie beurteilt den Haushalt auf der Basis laufender Preise: „Danach verliert der Agrarhaushalt kein Geld, sondern hat im Gegenteil sogar sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in der laufenden Finanzperiode.“ Doch gemessen an den Preisen aus dem Jahr 2011 ergeben sich durchaus Kürzungen. Bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen stehen bis 2020 knapp 12,9 Prozent weniger und bei der zweiten Säule sogar 13,5 Prozent weniger zur Verfügung. Die Kürzungen schmerzen im Norden wegen der Aufgaben zum demografischen Wandel besonders, so Backhaus.
Auch die grüne Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz wirft Ministerin Aigner vor, die Mittelkürzungen im EU-Agrarhaushalt zu „verharmlosen“. Dem Land entgehen ebenfalls Millionenbeträge, die durch die Modulation aus der ersten Säule ausgeglichen werden müssten. Das Greening dürfe nicht aufgeweicht werden und müsste für die Betriebe zur Pflicht werden. Höfken forderte auch baldige Klarheit über die Mittelverteilung innerhalb der Bundesrepublik. Rheinland-Pfalz und das Saarland dürften nicht mehr benachteiligt am Ende der Direktzahlungsprämien liegen.
Der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer reagierte mit Unverständnis auf die Aussage der Ministerin, dass das Greening erst ab 2015 umgesetzt werden solle und die sieben Prozent ökologische Vorrangfläche vom Tisch sei: „Die Bundesregierung sollte sich endlich an die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz halten“.

Lesestoff:

Vorschlag zum EU-Budget

roRo / VLE

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