Keine Änderungen bei Tiertransporten

Koalition sieht keinen Änderungebedarf

Als der Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 eine steigende Zahl von Verstößen bei Tiertransporten nach Brüssel melden musste, reagierte die Branche verhalten bis gar nicht. Im November 2016 nahm Bündnis 90/Die Grünen das Thema für einen Antrag zur Verbesserung der Tiertransporte auf, der jetzt vom Agrarausschuss des Bundestages abgelehnt wurde.

Das sensible Thema bezieht sich nicht nur auf die Verstöße im innerdeutschen Verkehr, sondern auch auf die Lebendtransporte in Drittstaaten. So hat der Transport von Rindern von 2014 auf 2015 um 40 Prozent auf 810.000 Tiere zugenommen. An der bulgarisch-türlischen Außengrenze drehte das Fernsehen Bilder von dürstenden Tieren, die weder verladen noch versorgt wurden. Der Antrag fordert unter anderem Regelungen für Tiertransporte auf dem Seeweg, Verpflegungsstationen auf Transitstrecken in Drittländer und eine Überarbeitung der EU-Aktionspläne, weil sich die Situation der Tiertransporte innerhalb der EU kaum verändere.

Der Union ist das Wort „Verbesserung“ ein Dorn im Auge und will alles vermeiden, was als „Reduzierung oder Beschränkung“ ausgelegt werden könnte. „Das gelte auch für jene Antragsforderungen, wo es u.a. um Verbote und Strafen im Kontext von Tiertransporten gehe.“ Die Sachkunde sichere den ordnungsgemäßen Tiertransport und nicht „das Festschreiben auf dem Papier“. EU-weit setze sich Deutschland für eine Begrenzung der Transportzeiten auf acht Stunden ein.

Der Koalitionspartner möchte den Vollzug verschärfen. Vor allem die EU-Länder außerhalb Deutschlands hätten Nachholbedarf. Innerhalb der Bundesrepublik sei in den meisten Fällen eine Transportzeit von vier Stunden einzuhalten. Doppelstöckige Rindertransportfahrzeuge sollen nicht verbiten werden. Es sei zu prüfen, ob die Fahrzeuge für eine Verbesserung des Transportes höher gebaut werden könnten.

Die Linke möchte die Beladungszeit von der Transportzeit trennen. Um möglichst lange fahren zu können, würde die Beladungszeit beschleunigt und sei ein Ausgangspunkt für „tierschutzproblematische Verhaltensweisen.“

roRo