Keine konkreten Antworten aus dem BMEL

18.02.2022 Landwirtschaft

Herkunftskennzeichen, GAP und Tierwohl

Mit der Ankündigung von Cem Özdemir, in Brüssel die Seiten zu wechseln und eine Reformagenda für die Agrarpolitik einzuleiten, ist es bis zur Wahrheit ein langer Weg. Die konkreten Nachfragen seitens der Opposition vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Mittwoch im Bundestag nur vage beantwortet.

Auf die Frage nach dem Herkunftskennzeichen bleibt das BMEL vage. Das Ministerium wartet trotz einer nationalen Vorlage in Frankreich auf die EU-Entscheidung, die für eine einheitliche Form erst im vierten Quartal einen Vorschlag unterbreiten wird. Erst, wenn das ausbleibt, werde das BMEL „eine nationale Lösung in Betracht ziehen“.

Darüber hinaus gibt es noch immer keinen festen Termin, wann Deutschland seine Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einreicht. Das ist nach Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Ophelia Nick „aller Voraussicht nach im laufenden Monat Februar geplant.“ Außer Berlin fehlen in Brüssel noch die Strategiepläne von Belgien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei.

Kein klares Nein, eher ein vermutetes, ist die Haltung zu den neuen Züchtungsmethoden. Die werden demnächst erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt und die EU-Kommission hat sich für eine Differenzierung der neuen Methodiken ausgesprochen. Wie sich die Bundesregierung einbringt, ob ja oder nein oder differenziert, wollte Nick nicht beantworten. „Die Bundesregierung wird sich in den Prozess auf EU-Ebene zur Regulierung von mit bestimmten genomischen Techniken hergestellten Pflanzen einbringen.“

Immerhin wurde dem konventionellen Landbau seine Nachhaltigkeit nicht abgesprochen. Der Ökolandbau habe nach Nick jedoch durch seine extensivere Wirtschaftsweise einen Nachhaltigkeitsvorsprung. Pro Fläche werden weniger Emissionen freigesetzt. Der umweltorientierte Systemansatz müsse künftig stärker gewichtet werden, wenn gleich auch die konventionelle Landwirtschaft darin ein Anliegen habe. Der Ökolandbau könne ihr dabei helfen.

Für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung werde das BMEL nach Abwägen der vorliegenden Strategien im Borchert-Papier „im Jahr 2022 ein Konzept“ vorstellen.

roRo

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