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Keine neue Agrarreform vor 2013

Landwirtschaft

Viele Baustellen in Brüssel

Zum Auftakt der Grünen Woche ist das Statement der EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel ein wichtiger Gradmesser, welche Themen im kommenden Jahr in der EU wichtig sind. Zumindest auf der Berliner Messe „fühlt sie sich wie zu Hause“.

“Health Check” statt Reform
Heute Nachmittag ließ Fischer Boel keine Unklarheiten aufkommen. Die Zwischenbewertung der laufenden Agrarreform, die für 2008 anberaumt ist und den Zeitraum von 2007 bis 2013 umfasst werde nur als „Health Check“ überprüfen, wo noch Vereinfachungen nötig sind und eine Funktionsüberprüfung sein. „Es wird keine neue Reform werden!“ Auch machte sie klar, dass sie das von der EU festgesetzte Budget mit reduziertem Finanzrahmen verteidigen will. Neue Gelder sind damit nicht in Aussicht.
Was nach 2013 mit den Bauern passieren wird, bleibt offen. Jedoch stellt die EU-Politikerin fest, dass Betriebe ohne weitere Diversifizierung keine Chancen im Wettbewerb haben werden.
Ganz oben auf der Liste steht dabei die erneuerbare Energie. Zu Jahresbeginn hatte die EU ihren Aktionsplan für eine europäische Energiepolitik vorgestellt: „Die bereits ergriffenen Maßnahmen in Bereichen wie Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Biokraftstoffe, Energieeffizienz und Energiebinnenmarkt haben beachtliche Ergebnisse gebracht, doch lassen sie die Kohärenz vermissen, die erforderlich wäre, um Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.“ Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent sinken. In dem Zusammenhang verwies Fischer Boel auf das noch ungenutzte Biomassepotenzial in den beiden neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Die Praxis der Flächenstilllegung wird nicht nur aus Gründen des Subventionsabbaus eingestellt, sondern auch weil, „wir diese Flächen brauchen“.
Bei den Biokraftstoffen der aktuellen Generation sieht die Dänin die Gefahr der Konkurrenz zum Nahrungsgetreideanbau. Für die Biomasse der zweiten Generation hingegen, können Abfälle und Gülle verwendet werden, womit sich die Situation entschärfen würde.

Eine einzige Marktordnung
Zur Vereinfachung der Agrarpolitik sollen die zur Zeit 41 Rechtsakten des Rates mit über 600 Vorschriften zur gemeinsamen Marktpolitik durch eine einzige gemeinsame Marktordnung ersetzt werden. Für alle landwirtschaftlichen Produkte soll dann nur noch eine Marktordnung mit 198 Artikeln bestehen bleiben. Für den 24. Januar ist ein Vorschlag für die Reform des Obst- und Gemüsemarktes vorgesehen. Das Ziel ist eine Erleichterung für Landwirte und Behörden durch Bürokratieabbau sowie eine Kostenreduzierung für die Lebensmittelindustrie.
Eine weitere Anstrengung gilt der Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungsgespräche. Fischer Boel sieht die EU nicht mehr in der Pflicht, da alle Marktöffnungs- und Zollreduzierungsschritte auf dem Tisch liegen. In Zugzwang sei die USA, die „sich aber überhaupt nicht bewegt“. Wenn es nicht gelingt, die Verhandlungen schnell wieder in Gang zu bringen, dann ist wegen des Ablaufs der Trade Promotion Authority des US-Präsidenten auf lange Sicht die Doha-Runde gescheitert.

roRo

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