Keine Privatisierung durch die BVVG mehr?

Landwirtschaft

Welchen Anteil hat die BVVG an hohen Preisen?

Erwartungsgemäß hat die Koalition auf Grund des Stimmverhältnisses den Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG)“ am Donnerstag abgelehnt. Zuvor scheiterte der Antrag bereits in den Ausschüssen für Haushalt, Wirtschaft, Umwelt sowie Agrar.

Vor allem das Finanzministerium will an den jährlichen Überweisungen der BVVG festhalten und es sind keine Anzeichen sichtbar, dass die BVVG ihre Aufgabe bis 2025 vorher beenden wird. Aus diesem Grund beteiligt sich Brandenburg auch nicht an dem Plan, die restlichen Flächen aus dem Besitz der BVVG heraus zu kaufen, wie es Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch immer vorhaben. Dieser Ausgang ist aber ungewiss und ein Ende der Verhandlungen nicht absehbar, sagte Jeanine Pflugradt, SPD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.

Auch wenn die Preise auf Kosten der Junglandwirte steigen und diese kaum Boden für eine Existenzgründung bekommen, bestehen Zweifel, ob die BVVG die richtige Adresse für die Kritik ist. Verringerte Losgrößen haben in Sachsen-Anhalt nach Hans-Georg von der Marwitz (CDU) keine veränderten Preise hervorgebracht. Es sei vor allem das Erbe des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach der Wende, über das die ehemaligen Genossen ihre LPGen haben umwandeln können und jetzt außerlandwirtschaftlichen Investoren den Boden bereiten. Marwitz gilt als Kritiker großer Betriebe in Brandenburg.

Die hohen Preise seien zudem marktbedingt entstanden, ziehen von der Marwitz und Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) den gleichen Schluss. Der Brandenburger will aber keine staatliche Reglementierung.

Die Zeit spricht für die BVVG, weil sie nur noch rund 180.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche veräußern muss. Die letzten Waldflächen sollen Ende 2015 versteigert sein.

Landtag Brandenburg

Am Donnerstag stand auch im Brandenburger Landtag das Thema Boden im Fokus eines Antrages der Grünen. Das Land besitzt noch rund 7.150 Hektar landwirtschaftliche Fläche aus dem so genannten Preußenvermögen und 23.000 Hektar aus dem Bodenreformvermögen. Diese Flächen sollen nach Ansicht der Grünen nicht weiter veräußert werden. Stattdessen sollen sie an lokal ansässige, landwirtschaftliche Betriebe verpachtet werden. Sonst hätten diese keine Chance im Wettbewerb gegen Investoren. Für die Verwertung dieser Flächen wurde ein Vertrag mit der BVVG geschlossen, der sich automatisch um ein Jahr verlängert. In den beiden letzten Jahren hat das Land jeweils rund 123.000 Euro an Geschäftsbesorgung gekostet, während die BVVG durch Flächenverkauf 5,2 Millionen Euro erzielte.

Dieser Antrag wurde an die Ausschüsse verweisen.

Lesestoff:

Bodenpolitik hat viele Baustellen

Welche Regeln kontrollieren Investoren in der Landwirtschaft? (Mit Links zu den beiden Thünen-Studien)

Roland Krieg

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