Keine schnelle Dürrehilfe

Klöckner wartet Erntebilanz Ende August ab

Der 31. Juli ist bei den Länderagrarministern fest notiert. Dann treffen sich die Abteilungsleiter zu einer Beratung über die aktuelle Erntesituation im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die lange Trockenheit hat das Wort „Dürre“ in Deutschland salonfähig gemacht. Doch selbst jetzt gibt es im Westen und Süden ausreichend Landwirte mit einer guten Ernte. Die Winzer rechnen mit einem guten Jahrgang, die Obstbauern haben sich zum Teil bereits über eine gute Ernte gefreut.

Daher wird der 31. Juli nicht mehr als eine temporäre Standortbestimmung. Einen Tag später fasst Ministerin Julia Klöckner das Ergebnis im Bundeskabinett zusammen. Weil die Datenlage jedoch immer noch Lücken hat, besteht erst „nach der Erntebilanz Ende August … ein klares, aussagekräftiges Bild“, sagte Klöckner am Sonntagabend. „Auf dieser Grundlage werden wir die Entscheidung möglicher Hilfen – zusätzlich zu den bereits bestehenden – treffen können“.

Also wird erst am 31. August eine Entscheidung fallen, die nicht vorhersehbar ist. Im Vorfeld des Juli-Termins hatte das Ministerium auf Anfrage von Herd-und-Hof.de bereits klar gestellt:

„Für Hilfsmaßnamen bei Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, oder diesen gleichgestellten widrigen Witterungsbedingungen, wie Dürre, sind die Länder zuständig und können nach einer bei der EU notifizierten nationalen Rahmenrichtlinie in diesen Fällen Hilfe leisten.“ Dazu müssen die Behörden in den Bundesländern die widrigen Witterungsverhältnisse offiziell anerkennen.

Danach müssen bei den Landwirten nach der nationalen Rahmenrichtlinie 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Unternehmens zerstört worden sein, um Hilfen zu erhalten. Die von den Bauernverbändenund Landesministerien veröffentlichten Prozentzahlen schwanken zwischen 20 und 50 Prozent. Allerdings fehlte bisher der Bezugspunkt. Viele Betriebe im Osten haben auch in den letzten Jahren Ernteausfälle wegen Trockenheit gehabt. Die bekommen einen niedrigeren Referenzwert.

Der Bund kann nur bei einem „Ereignis von nationalem Ausmaß“ eingreifen und finanziell tätig werden. „Die Prüfung, ob ein Schadensereignis als ein Ereignis von nationalem Ausmaß eingestuft werden kann, unterliegt einer wertenden Einschätzung der Gesamtumstände des Schadensereignisses“, teilte das Ministerium mit.

Diese Prüfung wird am Dienstag noch nicht abgeschlossen sein. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündete auf der letzten Agrarministerkonferenz in Brüssel Mitte Juli sein Placet an, wenn Mitgliedsländer Vorauszahlungen von Geldern 2019 leisten wollen. Das wären 70 Prozent für die erste und bis zu 85 Prozent für die zweite Säuloe, die vor dem frühesten Auszahlungstermin im Oktober überwiesen werden könnten. Dabei hatte er alledings die nordischen Länder, das Baltikum und Polen im Sinn.

Ergänzung am 31.07.2018 + 12:35:

Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sagte am Rande eines Besuches auf einem Milchviehbetriebes zu Bauern aus dem Landkreis Oberhavel, dass mit Stand 30. Juli zuviele Datenlücken und vor allem aus Brandenburg vorhanden sind. Zusätzliche Gelder müssten zudem noch von der EU notifiziert sein, im Haushalt bereitgestellt werden und von allen 16 Bundesländern genehmigt werden. Selbst wenn diese Prozesse beschleunigt würden, sollten die Landwirte nicht auf eine baldige Auszahlung hoffen dürfen.

Roland Krieg