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Kleingruppenhaltung ist jetzt Ländersache

Landwirtschaft

Aigner ignoriert Empfehlung der Länderkammer

Schon am frühen Donnerstagmorgen hat das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Position zur Übergangsfrist der Kleingruppenhaltung bei Legehennen verdeutlicht. Ministerin Ilse Aigner wird nicht der Bundesratsempfehlung folgen, ihre geplante Übergangsfrist bis 2029 auf 2023 zu verkürzen. Die Länderkammer hatte Anfang März dem gemeinsamen Antrag von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz für eine Verkürzung nach einem Gutachten des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft zugestimmt. Bis Samstag hätte die Bundesregierung Zeit, dem zu folgen. Die frühe Meldung noch vor den Protesten von Umweltorganisationen am Brandenburger Tor unterstrich die lange Zeitlinie der Ministerin. Die Geflügelwirtschaft und der Deutsche Bauernverband hatten schon vor der Bundesratssitzung noch einmal für die Unterstützung des langen Zeitraums plädiert.

Dem Ministerium reicht die generelle Umstellung vieler Betriebe nach dem Aus der Käfigbatterie und verweist darauf, dass nur noch 14 Prozent der Legehennen in Kleingruppenkäfigen gehalten werden, eine Haltungsform, die neben der Boden- und Freilandhaltung als Alternative zum Batteriekäfig entwickelt wurde.

„Weil zwischen Bund und Länder keine Einigung erzielt werden konnte … sind nun die Länder selbst gefordert, eine verfassungskonforme Regelung zu treffen“, teilte das Ministerium mit. So kann beispielsweise Niedersachsen, dessen Landwirtschaftsminister Gert Lindemann den Antrag in den Bundesrat einbrachte, in dem Bundesland mit den meisten Legehennen für die Kleingruppenhaltung eine eigene Lösung finden.

roRo

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