Klimaaktionen des Bundes für die Landwirtschaft

Klimapolitik für die Landwirtschaft

In der letzten Woche hat der Bundestag im Rahmen der Kohlepolitik auch über den im Vorfeld veröffentlichten Entwurf der Bundesregierung zum Klimaaktionsprogramm diskutiert [1]. Am 03. Dezember wird das Bundeskabinett in einem so genannten „Energiekabinett“ den Aktionsplan verabschieden. Es geht dabei natürlich nicht nur um die Kohle, sondern auch um die Landwirtschaft, der ein eigenes Kapitel gewidmet wurde. Was kommt auf die Bauern am 03. Dezember zu?

Erfolge

Zunächst einmal honoriert die Bundesregierung Erfolge in der Landwirtschaft. Im Zeitraum zwischen 1990 bis 2012 sind die Treibhausgase von 99 auf 76 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zurückgegangen. Das sind in 22 Jahren 23 Millionen Tonnen. Damit verursacht die Landwirtschaft etwa acht Prozent der bundesdeutschen Treibhausgase. Im nächsten Zeitraum bis 2020 sinken mit den bisherigen Maßnahmen die Emissionen um weitere vier auf 72 Millionen Tonnen. Die Erfolge resultieren zum einen aus einem besseren Düngemittelmanagement und einer stärkeren Bindung der Tierhaltung an die Fläche. Diese Maßnahmen entstammen der EU-Agrarpolitik. Weitere Maßnahmen sind die Ausweitung des Ökolandbaus und eine Steigerung der Effizienz beim Stickstoffeinsatz.

Nicht berücksichtigt sind bislang Maßnahmen wie Grünlandschutz und Aufforstung. Darin sieht die Bundesregierung künftige Aufgabenfelder.

Düngeverordnung

Die umstrittene Düngeverordnung bleibt im Fokus der deutschen Klimapolitik. Der Entwurf sieht eine bundesweit einheitliche Düngebedarfsermittlung vor, die Verlängerung von Sperrfristen im Herbst und Winter, verbesserte Ausbringungstechnik sowie zusätzliche Beratungen bei Nährstoffüberschüssen.

Ökoanbau

20 Prozent Ökolandbau – das wünscht sich die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Aktuell liegt der Anteil bei nur 6,4 Prozent. Um ihren Klimaplan umzusetzen, will die Bundesregierung den Ausbau des Ökolandbaus als Schwerpunktthema im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) setzen. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft wird verstetigt.

Moorschutz

In Niedersachsen tobt ein Streit um den Moorschutz. Das Land will mehr Gebiete schützen, die Landwirte wollen auf den Standorten weiter wirtschaften können. Die Bundesregierung wird auf mehr Moorschutz setzen. „Allein die landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden als Acker- und Grünland verursacht Emissionen von 37 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.“ Das sind rund vier Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen und ein großes Potential, das noch gehoben werden kann. Der Bund möchte „bereits frühzeitig die Weichen“ stellen, um dieses zu erschließen. Unter anderem kann der Grundwasserstand erhöht werden, was die Emissionen aus den Böden verringert. Der Entwurf sieht zwar noch keinen Zeitplan dazu vor, weiß aber vom Einsparpotenzial in Höhe von 1,5 bis 3,4 Millionen CO2-Äquivalenten zu berichten.

Dauergrünland

Ab 2015 wird sich die Bundesregierung mit den Ländern für den Erhalt von Dauergrünland durch Umsetzung der GAP-Beschlüsse und Ausformung der Agrar- und Umweltmaßnahmen einsetzen. Der Umbruch von Grünland erzeugt mehr Emissionen als durch Neuschaffung von Grünland wieder hergestellt werden kann. Die Regierung kann hier bis zu zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen.

Was davon umgesetzt wird, beschließt das Kabinett in der nächsten Woche.

Lesestoff:

Kohl- und Klimadiskussion im Bundestag

Roland Krieg